Verkehrsstrafrecht – Alkohol, Drogen und Fahreignung
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BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 138/24)

BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 138/24)

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 27. Juni 2024 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. [...]
BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 32/24)

BGH - Urteil vom 06.03.2025 (I ZR 32/24)

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2024 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist als Maklerin tätig. Die Beklagten unterzeichneten am [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2025 (13 S 15/25)

Antragsbefugnis; Subjektives Recht; Drittschutz; Verkehrsregelndes Einschreiten; Anlieger; Anwohner; Regelmäßige Straßennutzung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2024 - 8 K 4362/24 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.02.2025 (4 LB 34/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz im Straßenverkehr; Diagnose der Alkoholabhängigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.02.2025 (13 S 1513/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr; Anordnung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Septem ber 2024 - 15 K 5624/24 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2025 (16 B 668/24)

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 17.02.2025 (15 W 2087/24)

Vornahme der Eintragung als neuer Eigentümer in das Grundbuch ohne Voreintragung der Bestands-GbR

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. vom 13.09.2024, Az., aufgehoben. 2. Das Amtsgericht - Grundbuchamt - Weiden i.d.OPf. wird angewiesen, den [...]
BayObLG - Beschluss vom 17.02.2025 (201 ObOWi 26/25)

Annahme eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung auf einer Autobahn im Baustellenbereich;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 09.10.2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass dieser wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Düsseldorf - Anerkenntnisurteil vom 13.02.2025 (2 U 54/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage der Klägerin aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.02.2025 (2 U 55/23)

Feststellung der materiellen Berechtigung eines Arbeitnehmers an der Erfindung; Herstellung eines Arzneimittelwirkstoffs zur Behandlung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 01.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Zwischenfeststellungsklage des Klägers aus dem Schriftsatz vom 23.09.2024 wird [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 12.02.2025 (11 U 11/23)

Ausreichende Belehrung über die einzuhaltenden Fristen i.R.e. Anspruchs auf Leistungen aus einem Unfallversicherungsvertrag

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 15.02.2023 - 7 O 2256/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die [...]
BGH - Urteil vom 11.02.2025 (XI ZR 146/22)

Zusatz ggf. in einer Widerrufsinformation eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags; Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Mai 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.02.2025 (20 U 6/23)

Widerrufsrecht eines Versicherungsnehmers bei Vertragsänderungen; Beginn der Widerrufsfrist

Auf die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2022 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 328/21 - wird das angegriffene Urteil abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Celle - Urteil vom 05.02.2025 (14 U 85/24)

Amtshaftung durch Haftungsüberleitung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht aufgrund einer unterlassenen Baustellenbeschilderun...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1-3 wird das am 12.04.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 17 O 59/23 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.02.2025 (10 SLa 470/24)

Annahme einer unangemessenen Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch Kurzarbeitsvereinbarung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Emden vom 7. Mai 2024 - 2 Ca 387/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.02.2025 (6 U 46/24)

Anspruch eines Existenzgründenden auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Coachingsvertrages; Räumliche Trennung bei unterschiedlichen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 1.3.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BayObLG - Beschluss vom 03.02.2025 (201 ObOWi 22/25)

Berechnung des Toleranzwerts bei einer im standardisierten Messverfahren durchgeführten Geschwindigkeitsmessung

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 24.10.2024 wird mit der Maßgabe verworfen, dass a) der Betroffene des fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.01.2025 (2 U 143/23)

Unterlassen des Berufens eines Versicherers auf eine Anpassungsklausel in der fondsgebundenen Riester-Rentenversicherung; Berechtigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10.07.2023 wie folgt geändert: 1. Der Beklagten wird untersagt, sich gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB im Zusammenhang mit fondsgebundenen [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 29.01.2025 (1 U 64/24)

Ausschluss einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer bei der Einfahrt vom Gehweg bzw. Radweg auf die Fahrbahn; Pedelec als ein Fahrrad...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 03.04.2024, Az. 4 O 147/23, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2025 (X ZR 43/22)

Voraussetzungen und Folgen eines Rücktritts des Reisenden oder des Reiseveranstalters vor Beginn der Pauschalreise; Covid-19-Pandemie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.01.2025 (4 MB 6/24)

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen wegen Zweifeln an der Geeignetheit eines Fahrers durch Cannabiskonsum (hier:...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 23. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.01.2025 (8 B 855/24)

Antragsbefugnis eines Anwohners ohne PKW wegen einer Beeinträchtigung von Fahrzeugen durch ein Halteverbot; Fahrzeugführer als Adressa...

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. August 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 23.01.2025 (9 K 7272/24)

Fahrerlaubnis; Probe; Entziehung; Neuerteilung; Bindungswirkung; Zuwiderhandlung; Begutachtung; Ausnahmefall; Gutachten

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ziffern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 04.11.2024 wird wiederhergestellt. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Führerschein [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 23.01.2025 (4 U 1288/24)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schmerzensgeld wegen eines nicht erkannten Verschlusses (Ileus) des Dünndarms; Wertende Einschätzungen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Celle - Beschluss vom 22.01.2025 (8 W 2/25)

Berücksichtigung eines Anspruchs auf Herausgabe bzw. Ersatz von Nutzungen bei der Festsetzung des Gebührenstreitwerts

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird die Streitwertfestsetzung im Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 11. Dezember 2024 abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.01.2025 (1 U 53/22)

Verjährung der bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsansprüche von Versicherungsprämien einer privaten Krankenversicherung; Anforderungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 03.02.2022, Az. 3 O 239/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 21.01.2025 (XI ZR 560/20)

Berufung des Darlehensgebers auf die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB (verneint); Versehung der Angabe...

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Streitwert: bis 25.000 €. I. Der Kläger erwarb im Dezember 2015 einen Vorführwagen Renault Grand Scénic zum Kaufpreis von 27.060 €. Zur Finanzierung des über eine [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.01.2025 (1 ME 158/24)

Aussprache einer Nutzungsuntersagung gegenüber dem Mieter einer formell und materiell baurechtswidrigen Wohnung; Befolgungsfrist entsprechend...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 4. Kammer - vom 27. November 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller zu 1. und 2. tragen die Kosten des Verfahrens in beiden [...]
OLG München - Urteil vom 20.01.2025 (17 U 8292/21)

Schadensersatzansprüche eines Geschädigten aufgrund einer Beschädigung eines Erdrohrs auf seinem Grundstück aufgrund von Baggerarbeiten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ingolstadt vom 20.10.2021 (Aktenzeichen: 33 O 582/17) unter teilweiser Aufhebung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.01.2025 (12 Sa 102/24)

Herausgabe der Tätigkeitsnachweise eines Leiharbeitnehmers für seine Arbeit beim Entleihbetrieb

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Dezember 2023 wird kostenpflichtig und ohne Revisionszulassung zurückgewiesen. Die Parteien streiten über Ansprüche der klagenden [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.01.2025 (4 U 980/24)

Formelle Voraussetzungen an ein Beitragserhöhungsschreiben in der privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.01.2025 (16 B 1162/24)

Zwischenentscheidung in Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Beurteilung des Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Zwischenentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. November 2024 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Die aufschiebende [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.01.2025 (13 S 1880/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung; Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz wegen Alkoholmissbrauchs

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7. November 2024 - 15 K 4751/24 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.01.2025 (6 U 717/24)

Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit Beitragserhöhungen des Versicherers im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 30.04.2024, Az. 5 O 709/23, im Kostenpunkt aufgehoben und - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - im Übrigen dahingehend [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.01.2025 (14 U 150/23)

Zulässigkeit einer sofortigen Sperrung oder Deaktivierung des Nutzerkontos zu Überprüfungszwecken ohne vorherige Anhörung; Begründeter...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 11.08.2023, Az. 3 O 31/23, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die bei ihr gespeicherten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 14.01.2025 (4 U 2630/22)

(Ererbte) Ansprüche auf Schmerzens- und Hinterbliebenengeld wegen behaupteter fehlerhaften operativen Behandlung; Ausmaß einer präoperativen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12.12.2022 - Az. 7 O 1356/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 14.01.2025 (7 U 91/24)

Einbeziehen eines über die normale Betriebsgefahr hinausgehenden Sorgfaltspflichtverstoßes in die Abwägung i.R.e. Kollision eines...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.01.2025 (6 U 73/24)

Haftungsverteilung bei einer Kollision mit dem Gegenverkehr; Eigentumsvermutung der Klägerin an dem Fahrzeugs als mittelbarer Eigenbesitzeri...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 12.6.2024 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.01.2025 (6 U 62/24)

Inanspruchnahme eines Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten wegen nicht rechtzeitiger Zurverfügungstellung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.06.2024 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 216/23 - teilweise dahin abgeändert, dass die Beklagte in Ergänzung des landgerichtlichen Tenors [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.01.2025 (11 CS 24.1820)

Sofortvollzug der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt; Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 6.250,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.01.2025 (1 ORs 70/24)

Einstufung eines Elektrokleinstfahrzeugs mit elektrischem Antrieb als Kfz (hier: E-Scooter); Mindestwert für die unwiderlegliche Annahme...

Das Urteil des Amtsgerichts Hamm vom 17.06.2024 wird mit den zugehörigen Feststellungen insoweit aufgehoben, als ein Fahrverbot von vier Monaten angeordnet und die Entziehung der Fahrerlaubnis sowie die Bestimmung [...]
LAG Köln - Urteil vom 07.01.2025 (7 SLa 78/24)

Annahmeverzugslohn als Anspruch eines Arbeitnehmers bei Vorliegen von ausreichenden Indizien der Abgabe von Scheinbewerbungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2023 -15 Ca 2733/23- teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
SchlHOLG - Urteil vom 07.01.2025 (7 U 45/24)

Ersatzfähigkeit der Kosten eines mangelhaften Schadensgutachtens bei Beseitigung des Mangels durch einen Geschädigten (hier: fehlende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 26.04.2024 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. [...]