2. Rechtsprechung
Details ausblenden
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.08.2024 (7 UF 80/24 e)

Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil; Schutz der Kinder vor den Gefahren des sog. Passiv-Rauchens

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hof vom 15.04.2024 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 1 abgeändert wie folgt: Der Umgang des Antragstellers mit seinen Kindern E. und G. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 05.08.2024 (7 WF 152/24 e)

Gerichtliche Ladung als Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsgeldes; Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen einen Elternteil...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Beteiligten C. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coburg vom 18.06.2024 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2024 (20 UF 85/24)

Entscheidung über ADHS-Medikation (Methylphenidat) als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind im Bereich der Gesundheitssorge;...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bruchsal vom 10.05.2024, Az. 2 F 391/24, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.07.2024 (20 UF 28/24)

Halbteilung eines geringfügigen Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung beim Versorgungsausgleich trotz seiner wirtschaftlichen...

1. Auf die Beschwerde der DRVBW wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Pforzheim vom 31.01.2024, Aktenzeichen 7 F 115/23, abgeändert und Ziffer 2. der Entscheidungsformel durch Einfügung des folgenden [...]
BAG - Beschluss vom 30.07.2024 (4 AZB 4/24)

Begründung einer Beschwerde gegen die ratenfreie Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 127 Abs. 3 ZPO durch die Staatskasse;...

Die Rechtsbeschwerde der Landeskasse Berlin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Dezember 2023 - 12 Ta 960/23 - wird zurückgewiesen. I. Die Landeskasse Berlin (Staatskasse) wendet [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.07.2024 (5 WF 62/23)

Verteilung der Kosten in einem Sorgerechtsverfahren; Verschweigen einer wesentlichen Tatsache in einer Kindschaftssache

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 04./05.05.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. 3. Der [...]
BGH - Beschluss vom 24.07.2024 (IV ZB 8/23)

Vorrangigkeit der Vergütung des Nachlasspflegers gegenüber der Befriedigung der Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 28. Februar 2023 aufgehoben. Die dem Beteiligten zu 1 für seine Tätigkeit als Nachlasspfleger [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2024 (1 S 816/24)

Antrag einer Betreuten gegen eine obdachlosenrechtliche Verfügung; Angebrachtheit einer Unterbringung in eine psychatrische Klinik...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Mai 2024 - 4 K 1899/24 - teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.07.2024 (20 UF 71/24)

Einleitung eines Abänderungsverfahrens in einer Kinderschutzsache; Pflichtgemäßes Ermessen des Gerichts bzgl. des Bestehens von...

1. Die Beschwerde der Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 25.04.2024, Aktenzeichen 5 F 1409/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. 3. Der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.07.2024 (2 UF 43/24 e)

Kostentragung nach Rücknahme eines Antrags auf Zahlung übergegangener Ansprüche auf Kindesunterhalt ist im Beschwerdeverfahren

1. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz. 2. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.973,38 € festgesetzt. Auf denselben Betrag wird die Festsetzung des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.07.2024 (18 WF 20/24)

Beschwerde der Annehmenden gegen die Festsetzung des erstinstanzlichen Verfahrenswerts in einem Adoptionsverfahren

1. Auf die Beschwerde der Annehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 22.11.2023 (4 F 45/23) in Ziffer 4 des Tenors dahingehend geändert, dass der Verfahrenswert auf 6.500 € [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.07.2024 (5 UF 33/24)

Geltendmachung von Kindesunterhalt im paritätischen Wechselmodell bei verheirateten Eltern

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg im Breisgau vom 24.01.2024 in Ziffer 2 des Tenors und das Verfahren insoweit aufgehoben und die Sache an das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 12.07.2024 (18 WF 14/24)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes für die Widersetzung des Kindesvaters gegen das in einer Umgangsregelung enthaltene Kontaktsverbot...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 10.01.2024 (Y 4 F 314/23) abgeändert und in Ziffern 1 - 3 des Tenors wie folgt neu gefasst: (1) Der [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.07.2024 (20 UF 88/24)

Kostentragung des Amtsvormunds bei Rücknahme der von ihm in einer Familiensache eingereichten Beschwerde (verneint)

1. Nach Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 20.03.2024, Az. 1 F 29/24, wird von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren abgesehen. [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.07.2024 (18 UF 69/24)

Anordnung des Ruhens der elterlichen Sorge und der Vormundschaft bei einem aus Afghanistan stammenden minderjährigen Flüchtling

1. Auf die Beschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.03.2024 (43 F 3055/23) in Ziffer 1 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: (1) Das Ruhen der elterlichen Sorge [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.07.2024 (13 WF 112/24)

Festsetzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung der Verpflichtung im Kindesunterhaltsverfahren Auskunft über die Einkünfte zu erteile...

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 28.2.2024 abgeändert. Der Vollstreckungsantrag der Antragstellerinnen vom 05.05.2023 wird abgewiesen. Die Antragstellerinnen haben [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2024 (7 WF 95/24)

Bestimmung des Verfahrenswerts einer Ehesache unter Einbeziehung von Schonvermögen der Eheleute

Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neuss vom 18.10.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Verfahrenswert für das Scheidungsverfahren wird [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 05.07.2024 (11 UF 560/24)

Verfahrenswert für die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

I. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig. II. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf [...]
BGH - Beschluss vom 03.07.2024 (XII ZB 506/22)

BGH - Beschluss vom 03.07.2024 (XII ZB 506/22)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. November 2022 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 2.160 € A. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.07.2024 (1 BvR 1192/24)

Erschöpfung des Rechtswegs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde gegen eine im fachgerichtlichen einstweiligen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). Die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.07.2024 (13 WF 102/24)

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem familienrechtlichten Verfahren

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Verfahrenskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 16.5.2024 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Der Senat kann die [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2024 (16 UF 82/24)

Versorgungsrechtlicher Ausgleich des Anrechts der Antragsgegneri bezüglich der Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für...

1. Auf die Beschwerde der D... wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Reutlingen vom 17.4.2024 in Ziff. 2 der Beschlussformel dahingehend abgeändert, dass nach Absatz 3 ergänzend folgender weiterer [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 27.06.2024 (4 WF 94/24)

Nachprüfungsverfahren im Rahmen eines gewährten Antrags auf ratenfreie Verfahrenskostenhilfe in einem Sorgerechtsverfahren bei Veränderung...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernburg vom 17. Januar 2024 ersatzlos aufgehoben. I. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2019 wurde der Antragstellerin für ein [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 26.06.2024 (2 WF 85/24)

Verhängung eines Ordnungsgeldes ohne erteilten Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung

Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pirmasens vom 3. Mai 2024 wird aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Kindesvaters ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei, insbesondere nach §§ 89, 87 Abs.4 FamFG, 567 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.06.2024 (L 6 U 19/23)

Antrag eines gesetzlichen Betreuers auf Feststellung eines Arbeitsunfalls im Haushalt des Betreuten

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. Februar 2023 und der Bescheid der Beklagten vom 8. April 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2019 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Köln - Beschluss vom 26.06.2024 (2 Wx 94/24)

Vergütung eines Nachlasspflegers bei berufsmäßig geführter Nachlasspflegschaft; Bestimmen der Höhe der Vergütung nach den für...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 19.04.2024 gegen den am 02.04.2024 erlassenen Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Aachen, Az. 700Sc VI 2988/22, wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2024 (12 B 488/24)

Widerruf der Anerkennung einer Adoptionsvermittlungsstelle wegen nicht hinreichender Besetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.06.2024 (5 UF 80/24)

Nicht statthafte Beschwerde einer Mutter gegen eine Entscheidung zur Umgangsregelung

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 16.04.2024 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2024 (13 WF 44/24)

Festsetzung eines Zwangsgelds zur Erzwingung einer Auskunftspflicht über das Vermögen in einer familienrechtlichen Streitigkeit

1. Es wird festgestellt, dass sich das Zwangsvollstreckungsverfahren aus dem Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 25.05.2021, Az. 4 F 110/17 GÜ in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beschluss des Amtsgerichts [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 20.06.2024 (4 UF 57/23)

Entstehen der Erkundigungspflicht für den übergangenen Beteiligten durch Kenntniserlangung von der Existenz einer für ihn nachteiligen...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremerhaven vom 19.2.2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
BGH - Beschluss vom 19.06.2024 (XII ZB 456/23)

Übertragung eines nicht durch das Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz geschützten Altersvorsorgekapitals nach Kündigung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. August 2023 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Wert: 1.000 € I. Auf den am 10. November 2020 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 19.06.2024 (26 Wx 1/24)

Anspruch der rechtlichen Eltern auf Nachbeurkundung der Geburt eines Kindes

Die Beschwerde des Standesamts Hürth gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 03.01.2024 zum Aktenzeichen 378 III 175/23 wird zurückgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren werden Gerichtskosten nicht erhoben. Die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 18.06.2024 (8 K 468/22)

Bekanntgabe des Bescheids über die Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gegenüber dem Antragsteller; Begründung...

1. Soweit die Kläger zu 2 bis 4 gegen Nummer 1 des Bescheids der Beklagten vom 5. Februar 2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17. Januar 2022 Klage erhoben hatten, wird [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 14.06.2024 (17 UF 227/23)

Kinderwille relevant bei einem Ausschluss des Umgangsrechts des Kindesvaters mit dem Kind; Bemessung der Dauer des Umgangsausschlusse...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Stuttgart vom 03.11.2023 in Ziff. 1 der Entscheidungsformel abgeändert. 1. Das Recht des Vaters zum persönlichen Umgang [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2024 (XII ZB 572/23)

Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme bei einem untergebrachten Betroffenen; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss der Zivilkammer 5 des Landgerichts Stendal vom 22. November 2023 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Eine [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (13 UF 153/21)

Zahlungsanspruch eines Ehegatten auf monatlichen Elementarunterhalt wegen Erkrankung und Altersvorsorgeunterhalt ab Rechtskraft der...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 6.10.2021 in Ziffer 2 wie folgt neu gefasst: Der Antragsteller wird verpflichtet an die Antragsgegnerin Ehegattenunterhalt wie [...]
BGH - Beschluss vom 12.06.2024 (XII ZB 496/22)

Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (§ 76 g SGB VI) als ein im Wertausgleich bei der Scheidung auszugleichendes...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Darmstadt vom 9. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
OLG München - Beschluss vom 12.06.2024 (16 UF 465/24 e)

Bestimmung des Kindergeldberechtigten als Voraussetzung für die Festsetzung des Kindergeldes und Auszahlung im Wege der Abzweigung...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 08.11.2023 aufgehoben. 2. Die Mutter des betroffenen Kindes, Frau S. S., wird als [...]
OLG Celle - Beschluss vom 11.06.2024 (17 UF 204/23)

Antrag des Kindesvaters auf Abänderung einer in Kalifornien/ USA vor einem dortigen Gericht ergangenen Entscheidung über den Kindesunterhalt;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 9. November 2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert. Die Entscheidung des Superior [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.06.2024 (20 UF 32/24)

Ausgleich eines Anrechts aus einer betrieblichen Altersversorgung trotz Geringfügigkeit; Durchführung des Versorgungsausgleichs bei...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 15.01.2024, Az. 4 F 1085/23, wird unter Ziffer 2. B. der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.06.2024 (20 UF 163/23)

Anordnung der externen Teilung in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz ausgeübter Wahl als Zielversorgung bei der Berechnung...

1. Auf die Beschwerden der U. GmbH und der U. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2023, Az. 6 F 135/22, in Ziffer 2 Absatz 5 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert und [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.06.2024 (20 WF 46/24)

Beschwerdeverfahren gegen die mangels Erfolgsaussicht abgelehnte Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für ein Umgangsverfahren

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 22.04.2024, Az. 4 F 305/23, aufgehoben die Sache an das Amtsgericht Rastatt zur erneuten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (5 WF 31/24)

Notwendigkeit einer Ergänzungspflegschaft bei gemeinsamer Sorge im Falle des Wechselmodells für die Geltendmachung von Kindesunterhal...

1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 20.03.2024 abgeändert und in den Ziffern 1 bis 5 des Tenors wie folgt neu gefasst: Sorgerechtliche Maßnahmen sind [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (18 WF 59/24)

Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge für ein ohne seine Eltern sich in Deutschland aufhaltendes Kind; Bestellung eines Verfahrensbeistand...

1. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 07.03.2024 (25 F 91/23) wird als unzulässig verworfen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten des [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.06.2024 (18 UF 137/23)

Bemessung des Werts eines Verfahrens auf Zahlung künftiger Nutzungsentschädigung für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.619 € festgesetzt. I. Durch den von beiden Beteiligten mit Beschwerde und Anschlussbeschwerde angegriffenen Beschluss des Amtsgerichts Konstanz vom 07.06.2023 [...]
BayObLG - Beschluss vom 06.06.2024 (101 VA 36/24)

Antrag eines Berufsbetreuers auf gerichtliche Entscheidung gegen seine Einstufung in die Vergütungsstufe B der Anlage zu § 8 Abs....

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. März 2024 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert wird auf 7.500,00 € festgesetzt. Der Antragsteller, ein Berufsbetreuer, wendet sich mit seinem Antrag auf [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.06.2024 (2 UF 222/23)

Verwirkung der Ansprüche eines Ehegatten auf Trennungsunterhalt; Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsschuldners im Trennungsunterhalt...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aschaffenburg vom 20.10.2023, Az. 1 F 1556/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 463/23)

Verfahren zur Unterbringung eines Betroffenen in einer beschützenden Abteilung einer Pflegeeinrichtung; Einholung eines Sachverständigengutachtens...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg vom 27. März 2023 und der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 7. September 2023 den [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Das Amtsgericht hat die am 6. Oktober [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.06.2024 (9 UF 185/23)

Verwirklichung einer gleichberechtigten Teilhabe der Ehegatten an dem in der Ehe erworbenen Vorsorgevermögen; Anteilige Kürzung des...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 09.06.2023 - Az. 51 F 48/20 - zu Ziffer 2, 6. Absatz des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der angefochtenen [...]