§ 114 e StPO

Stand: 31.10.2023

zuletzt geändert durch:

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Oktober 2023 - 2 BvR 900/22 -, BGBl. I Nr. 357

Erstes Buch Allgemeine Vorschriften
Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme

Änderungsnachweis

§ 114 e StPO Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 114 e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

StPO ( Strafprozeßordnung )

¹Die Vollzugsanstalt übermittelt dem Gericht und der Staatsanwaltschaft von Amts wegen beim Vollzug der Untersuchungshaft erlangte Erkenntnisse, soweit diese aus Sicht der Vollzugsanstalt für die Erfüllung der Aufgaben der Empfänger von Bedeutung sind und diesen nicht bereits anderweitig bekannt geworden sind. ²Sonstige Befugnisse der Vollzugsanstalt, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft Erkenntnisse mitzuteilen, bleiben unberührt.

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