§ 168 GVG
Stand: 27.03.2024
zuletzt geändert durch:
Cannabisgesetz, BGBl. I Nr. 109
DREIZEHNTER TITEL Rechtshilfe

§ 168 GVG (Aktenmitteilung)

§ 168 (Aktenmitteilung)

GVG ( Gerichtsverfassungsgesetz )

Die in einem deutschen Land bestehenden Vorschriften über die Mitteilung von Akten einer öffentlichen Behörde an ein Gericht dieses Landes sind auch dann anzuwenden, wenn das ersuchende Gericht einem anderen deutschen Land angehört.