§ 193 VwGO

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes, BGBl. I Nr. 409

TEIL V Schluß- und Übergangsbestimmungen

Änderungsnachweis

§ 193 VwGO (OVG als Verfassungsgericht)

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 193 (OVG als Verfassungsgericht)

VwGO ( Verwaltungsgerichtsordnung )

In einem Land, in dem kein Verfassungsgericht besteht, bleibt eine dem Oberverwaltungsgericht übertragene Zuständigkeit zur Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Landes bis zur Errichtung eines Verfassungsgerichts unberührt.

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