§ 322 SGB III

Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 412

Achtes Kapitel Pflichten
Dritter Abschnitt Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung

Änderungsnachweis

§ 322 SGB III Anordnungsermächtigung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 322 Anordnungsermächtigung

SGB III ( SGB III - Arbeitsförderung )

¹Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung Näheres über die Meldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. ²Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antrag zur Entgegennahme der Meldung zuzulassen sind.

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