Stand: 22.12.2023

zuletzt geändert durch:

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024, BGBl. I Nr. 412

Zehntes Kapitel Finanzierung
Zweiter Abschnitt Beiträge und Verfahren
Dritter Unterabschnitt Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwal...

Änderungsnachweis

§ 353 SGB III Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

SGB III ( SGB III - Arbeitsförderung )

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

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