§ 54 b PBefG

Stand: 02.03.2023

zuletzt geändert durch:

Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr, BGBl. I Nr. 56

V. Aufsicht, Prüfungsbefugnisse

Änderungsnachweis

§ 54 b PBefG Risikoeinstufung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 54 b Risikoeinstufung

PBefG ( Personenbeförderungsgesetz )

¹Die Aufsichtsbehörden führen ein Risikoeinstufungssystem im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Satz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 ein. ²Dabei sind die Häufigkeit und die Intensität der Kontrollen abhängig von der Anzahl und dem Ausmaß der Rechtsverstöße, wie dies in den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 konkretisiert wird.

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