Stand: 04.12.2023

zuletzt geändert durch:

Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchs, BGBl. I Nr. 344

TEIL IV Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Änderungsnachweis

§ 54 VwVfG Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

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§ 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags

VwVfG ( Verwaltungsverfahrensgesetz )

¹Ein Rechtsverhältnis auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts kann durch Vertrag begründet, geändert oder aufgehoben werden (öffentlich-rechtlicher Vertrag), soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. ²Insbesondere kann die Behörde, anstatt einen Verwaltungsakt zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit demjenigen schließen, an den sie sonst den Verwaltungsakt richten würde.

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