2. Gesetze/Richtlinien
  3. S
  4. SGB IV
§ 72 SGB IV
Stand: 27.03.2024
zuletzt geändert durch:
Wachstumschancengesetz, BGBl. I Nr. 108
VIERTER ABSCHNITT Träger der Sozialversicherung
Dritter Titel Haushalts- und Rechnungswesen
Änderungsnachweis

§ 72 SGB IV Vorläufige Haushaltsführung

Inhaltsverzeichnis Änderungsnachweis

§ 72 Vorläufige Haushaltsführung

SGB IV ( SGB IV - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung )

(1) Soweit der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind, 1. um seine rechtlich begründeten Verpflichtungen und Aufgaben zu erfüllen, 2. um Bauten und Beschaffungen fortzusetzen, sofern durch den Haushalt eines Vorjahrs bereits Beträge bewilligt worden sind. (2)