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OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.03.2013
1 Ss 661/12
Normen:
StVG § 24a Abs. 1; StVG § 24c Abs. 1;
Fundstellen:
DAR 2013, 396
NJW 2013, 2296
NJW 2013, 8
NZV 2013, 563
NZV 2013, 8
VRS 2013, 342
Vorinstanzen:
AG Biberach, vom 31.07.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 250 JS 5856/12

Alkoholgrenzwert bei Fahranfängern

OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.03.2013 - Aktenzeichen 1 Ss 661/12

DRsp Nr. 2013/14141

Alkoholgrenzwert bei Fahranfängern

Ein Verstoß gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger liegt regelmäßig ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,15 Promille vor.

Tenor

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Biberach vom 31. Juli 2012 wird als mit der Maßgabe als unbegründet

verworfen,

dass Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu gefasst wird:

Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Alkoholverbot für Fahranfänger ein Bußgeld von 250 Euro festgesetzt.

Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Normenkette:

StVG § 24a Abs. 1; StVG § 24c Abs. 1;

Gründe

I.

Das Amtsgericht B. hat den Betroffene mit Urteil vom 31. Juli 2012 wegen Fahrtantritts unter der Wirkung alkoholischer Getränke während der Probezeit zu einem Bußgeld von 250 € verurteilt.

Es hat festgestellt: