Artikel 190 EGBGB
Stand: 11.12.2023
zuletzt geändert durch:
Zukunftsfinanzierungsgesetz, BGBl. I Nr. 354
VIERTER TEIL Übergangsvorschriften

Artikel 190 EGBGB (Aneignungsrecht des Fiskus)

Artikel 190 (Aneignungsrecht des Fiskus)

EGBGB ( Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche )

1Das nach § 928 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Fiskus zustehende Aneignungsrecht erstreckt sich auf alle Grundstücke, die zu der Zeit herrenlos sind, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. 2Die Vorschrift des Artikels 129 findet entsprechende Anwendung.