Artikel 46 GG
FNA: 100-1
Fassung vom: 23.05.1949
Stand: 01.05.2025
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143 h, BGBl. I Nr. 94 vom 22.03.2025

Artikel 46 GG (Indemnität/Immunität)

Artikel 46 (Indemnität/Immunität)

GG ( Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland )

(1) 1Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. 2Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen. (2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird. (3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gemäß Artikel 18 erforderlich. (4)