BGH - Urteil vom 10.10.2006
X ZR 42/06
Normen:
BGB § 315 Abs. 1, 3 S. 2 § 632 Abs. 2 ;
Fundstellen:
NJW-RR 2007, 123
NZV 2007, 134
VersR 2007, 218
Vorinstanzen:
LG Berlin, vom 14.02.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 55 S 161/05
AG Berlin-Neukölln, vom 23.06.2005 - Vorinstanzaktenzeichen 6 C 130/05

Bemessung des Honorars eines Sachverständigen für die Begutachtung eines Kraftfahrzeugunfallschadens

BGH, Urteil vom 10.10.2006 - Aktenzeichen X ZR 42/06

DRsp Nr. 2006/27684

Bemessung des Honorars eines Sachverständigen für die Begutachtung eines Kraftfahrzeugunfallschadens

a) Ein Vertrag, nach dem ein Sachverständiger ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens zu erstellen hat, ist ein Werkvertrag. b) Für die Bemessung der Vergütung des Sachverständigen ist der Inhalt der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung maßgeblich, wobei nach § 632 BGB - in dieser Reihenfolge - ihre tatsächliche Absprache, eine eventuell vorliegende Taxe oder die übliche Vergütung den Inhalt der Vereinbarung bestimmen. Andernfalls ist eine verbleibende Vertragslücke nach den Grundsätzen über die ergänzende Vertragsauslegung zu schließen, für die Gegenstand und Schwierigkeit der Werkleistung und insbesondere die mit dem Vertrag verfolgten Interessen der Parteien von Bedeutung sein können. Nur wenn sich auf diese Weise eine vertraglich festgelegte Vergütung nicht ermitteln lässt, kann zur Ergänzung des Vertrages auf die Vorschriften der §§ 315, 316 BGB zurückgegriffen werden. c) Ein Sachverständiger, der für Routinegutachten eine an der Schadenshöhe orientierte angemessene Pauschalierung seiner Honorare vornimmt, überschreitet die Grenzen des ihm vom Gesetz eingeräumten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht.