FNA : 2121-6-24
Fassung vom 01.03.1994
Zuletzt geändert durch:
Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes vom 04.08.2025 (BGBl. I Nr. 182)
Inhaltsverzeichnis
ERSTER ABSCHNITT Begriffsbestimmungen
§ 1 Betäubungsmittel
§ 2 Sonstige Begriffe
ZWEITER ABSCHNITT Erlaubnis und Erlaubnisverfahren
§ 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln
§ 4 Ausnahmen von der Erlaubnispflicht
§ 5 Versagung der Erlaubnis
§ 6 Sachkenntnis
§ 7 Antrag
§ 8 Entscheidung
§ 9 Beschränkungen, Befristung, Bedingungen und Auflagen
§ 10 Rücknahme und Widerruf
§ 10 a Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen
§ 10 b Erlaubnis für die Durchführung von Modellvorhaben zu Substanzanalysen
DRITTER ABSCHNITT Pflichten im Betäubungsmittelverkehr
§ 11 Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr
§ 12 Abgabe und Erwerb
§ 13 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung
§ 14 Kennzeichnung und Werbung
§ 15 Sicherungsmaßnahmen
§ 16 Vernichtung
§ 17 Aufzeichnungen
§ 18 Meldungen
§ 18 a (weggefallen)
VIERTER ABSCHNITT Überwachung
§ 19 Durchführende Behörde
§ 20 Besondere Ermächtigung für den Spannungs- oder Verteidigungsfall
§ 21 Mitwirkung anderer Behörden
§ 22 Überwachungsmaßnahmen
§ 23 Probenahme
§ 24 Duldungs- und Mitwirkungspflicht
§ 24 a (weggefallen)
§ 25 (weggefallen)
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