OLG Celle - Urteil vom 08.08.2024
11 U 64/23
Normen:
VVG § 81;
Vorinstanzen:
LG Hannover, vom 16.03.2023 - Vorinstanzaktenzeichen 19 O 308/21

Erschleichen von Versicherungsleistungen durch absichtliche Herbeiführung eines Lackschadens an einem PKW

OLG Celle, Urteil vom 08.08.2024 - Aktenzeichen 11 U 64/23

DRsp Nr. 2025/5907

Erschleichen von Versicherungsleistungen durch absichtliche Herbeiführung eines Lackschadens an einem PKW

Der Versicherungsnehmer muss bei Vandalismus nicht alle Anspruchsvoraussetzungen beweisen. Versicherungsnehmer kann eben nicht der Beweis dafür abverlangt werden, dass der Schadenverursacher betriebsfremd war.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. März 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für den Berufungsrechtzug auf 7.895,09 € festgesetzt.

Normenkette:

VVG § 81;

Gründe

I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kraftfahrzeugversicherung in Anspruch.

Auf die Darstellung des Tatbestands im Einzelnen und der zweitinstanzlich angekündigten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 2, § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet, weil ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil unzweifelhaft nicht statthaft ist. Das einzige in Betracht kommende Rechtsmittel, die Nichtzulassungsbeschwerde, kann der Kläger gemäß § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nicht in zulässiger Weise einlegen, weil von diesem Urteil für ihn keine Beschwer von mehr als 20.000 € ausgeht.

II.