OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 15.12.2006
10 U 903/06
Normen:
VVG § 62 ;
Fundstellen:
OLGReport-Koblenz 2007, 812
Vorinstanzen:
LG Mainz, - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 318/05

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 15.12.2006 - Aktenzeichen 10 U 903/06

DRsp Nr. 2008/23451

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

»Grobe Fahrlässigkeit durch Steckenlassen des Zündschlüssels ohne Eingriffsmöglichkeit gegen Diebstahl.«

Normenkette:

VVG § 62 ;

Gründe:

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 29. Januar 2007.

Die Voraussetzungen nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Auch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht.

Die Berufung hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

Das landgerichtliche Urteil entspricht der Rechtslage und enthält keine Fehler. Die getroffenen Feststellungen sind vollständig und rechtfertigen keine andere Entscheidung. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zur weiteren Begründung auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug genommen, die der Senat sich zu Eigen macht.

Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere Würdigung der Sach- und Rechtslage.