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Rechtsprechung
1985
Sonstige
OLG
OLG Düsseldorf
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.02.1985
5 Ss (OWi) 2/85 - 27/85 I
Normen:
OWiG
§§
17
,
79
Abs.
3
;
StPO
§
352
Abs.
1
;
StVG
§
25
Abs.
1
Satz 1;
Fundstellen:
VRS 69, 50
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.02.1985 (5 Ss (OWi) 2/85 - 27/85 I) - DRsp Nr. 1994/9183
OLG Düsseldorf,
Beschluß
vom 13.02.1985
- Aktenzeichen 5 Ss (OWi) 2/85 - 27/85 I
DRsp Nr. 1994/9183
Die Rechtsbeschwerde kann nicht wirksam auf das neben der Geldbuße angeordnete Fahrverbot beschränkt werden.
Normenkette:
OWiG
§§
17
,
79
Abs.
3
;
StPO
§
352
Abs.
1
;
StVG
§
25
Abs.
1
Satz 1;
Fundstellen
VRS 69, 50
© copyright - Deubner Verlag, Köln
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