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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2014
5 A 1435/13
Normen:
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwVfG NRW § 43 Abs. 1 S. 1; StVO § 1;
Vorinstanzen:
VG Düsseldorf, vom 24.04.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 14 K 148/13

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.06.2014 - Aktenzeichen 5 A 1435/13

DRsp Nr. 2015/1226

Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. April 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 109,69 Euro festgesetzt.

Normenkette:

VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwVfG NRW § 43 Abs. 1 S. 1; StVO § 1;

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Abschleppmaßnahme rechtmäßig erfolgt ist.