VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2022 13 S 545/22
Normen:
StVG § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 15Buchst. b; StVO § 45 Abs. 1b S. 1 Nr. 2a;
Vorinstanzen:
VG Stuttgart, vom 11.02.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 4205/21
Rechtsschutz gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone; Bestehen eines erheblichen Parkraummangels in der Zone
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2022 - Aktenzeichen 13 S 545/22
DRsp Nr. 2022/16786
Rechtsschutz gegen die Einrichtung einer Bewohnerparkzone; Bestehen eines erheblichen Parkraummangels in der Zone
1. Ein Parkraummangel im Sinne von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2aStVO liegt vor, wenn die Bewohner eines städtischen Quartiers aufgrund eines Parkdrucks regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.2. Der Parkraummangel ist jedenfalls dann im Sinne von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2aStVO erheblich, wenn eine repräsentative tatsächliche Betrachtung des für die Anordnung einer Bewohnerparkzone in den Blick genommenen Gebiets ergibt, dass zu den Zeiten, zu denen die Bewohnerparkregelungen gelten sollen, regelmäßig mehr als 80 Prozent der für Bewohner des städtischen Quartiers zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten belegt sind.3. Ein erheblicher Parkraummangel lässt sich regelmäßig nicht schon dann feststellen, wenn eine rechnerische Gegenüberstellung der Zahl der zugelassenen Fahrzeuge, deren Halter und Nutzer im Referenzgebiet nach dem Bundesmeldegesetz gemeldet sind, mit der Zahl der öffentlichen und privaten Stellplätze und Garagen, die den Bewohnern des betrachteten Bereichs zur Verfügung stehen, eine Unterdeckung ergibt.
Tenor
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