»Die Bekl. (Käuferin des Pkw) war nach Nr. 5 der Allg. Geschäftsbedingungen [AGB] der Kl. [Fahrzeug-Händler] sowie Treu und Glauben berechtigt, einen Nachkäufer, der bereit war, an ihrer Stelle in den Kaufvertrag mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.12.1985 (2 ObOWi 414/85)
»... Die Betroff. war beim [Verlassen der nach links verlaufenden abknickenden Vorfahrtstraße durch Geradeausfahren] als Rechtsabbieger nach § 9 Abs. 3 StVO verpflichtet, die der Vorfahrtstraße folgenden Radfahrerinnen [...]
(a) »... Verlassen des Fahrzeugs i. S. des § 14 Abs. 2 StVO bedeutet über die räumliche Trennung von diesem hinaus, daß sich der Fahrer von dem Fahrzeug, insbesondere von dessen Lenkvorrichtung, in einer Weise [...]
»... Im vorl. Fall ist die Betriebserlaubnis erloschen. Die Betriebserlaubnis ließ wahlweise Reifen der Größe 175 SR 14 oder der Größe 165 SR 14 zu. Nach der Betriebserlaubnis mußten demnach alle Räder entweder mit [...]
BayObLG - Beschluß vom 23.12.1985 (2 ObOWi 397/85)
»Die Pflasterung an der Stelle, an der die Kl. gestürzt ist, hatte sich unter Stufenbildung abgesenkt. ... Das begründete einen verkehrsunsicheren Zustand, der von der bekl. Stadt beseitigt oder entschärft werden [...]
»... Der Kl. begehrt vom bekl. Technischen Überwachungsverein die Erstattung eines medizinisch-psychologischen Eignungsgutachtens, nachdem ihm die Straßenverkehrsbehörde, bei der er die Wiedererteilung der entzogenen [...]
»... Dem Grunde nach ist die Erstattungsfähigkeit des Rückstufungsschadens in der Kaskoversicherung von niemandem bestritten .. . Ebenso ist unbestritten, daß dann, wenn der Kaskoversicherungsvertrag aufrechterhalten [...]
LG Tübingen - Beschluß vom 18.12.1985 (2 O 360/85)
Der Angekl., ein Polizeibeamter, hatte während eines Streifendienstes bei einem Fahrzeugführer, dem Zeugen S., wegen Verdachts auf eine Trunkenheitsfahrt eine Blutentnahme angeordnet, ohne zuvor einen [...]
OVG Bremen - Urteil vom 17.12.1985 (OVG 1 BA 71/85)
Der Kläger wurde am 25.8.1975 im Alter von 52 Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er ist seitdem erwerbsunfähig. Die volle Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung für die Folgen des Unfalls ist außer [...]
LG Aschaffenburg - Urteil vom 17.12.1985 (1 O 527/85)
Die Klägerin stürzte am 1. Januar 1979 bei Glatteis auf dem Gelände der Klinik E. in H. und verletzte sich das linke Knie. Nach dem Versuch konservativer Behandlung unter vorläufiger Diagnose einer Distorsion wurde sie [...]
Der klagende Landschaftsverband macht gegenüber den Beklagten geltend, sie seien ihm zur Erstattung der Beihilfeleistungen verpflichtet, die er den beihilfeberechtigten Hinterbliebenen des am 15. Januar 1973 [...]
Die Zweitklägerin wurde als Kassenpatientin im Universitätsklinikum der beklagten Universität am 14. Februar 1975 mittels Vakuumextraktion von einer Tochter, der Erstklägerin, entbunden. Bald nach der Geburt des Kindes [...]
AG Hannover - Urteil vom 16.12.1985 (527 C 13037/85)
Nach einem Unfall mit Beteiligung eines Sattelzugs der US-Streitkräfte erbrachte die Kl. (Bundesrepublik Deutschland) Leistungen an Verletzte. Sie verlangt von der Bekl. (Haftpflichtversicherer eines anderen [...]
»Die Besonderheit des vorl. Falls liegt darin, daß der Angekl. die von ihm verursachten beträchtlichen Unfallfolgen durch eigenes Handeln weitgehend beseitigt und als dann offensichtlich in dem Bewußtsein, ein ins [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.1985 (14 U 239/84)
Der damals 34 Jahre alte Kläger, von Beruf Heizungsmonteur, wurde am 28. November 1977 als Beifahrer des von G. gesteuerten PKW bei einem von diesem verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er nimmt die beklagte [...]
1. Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Auf rechtzeitigen Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht auf dieselbe Geldbuße [...]
AG Lüdenscheid - Urteil vom 09.12.1985 (8 C 842/85)