Die Klägerin ist Eigentümerin eines Pkw Mazda 323, der am 27. Dezember 1995 nach Einbruch der Dunkelheit von ihrem Sohn benutzt wurde. Ihrer Schilderung zufolge kam das Auto dabei auf einem entgeltpflichtigen Parkplatz [...]
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann von der Beklagten wegen des Schadenereignisses vom [...]
Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht ist mit zutreffenden Erwägungen zu dem Ergebnis gelangt, daß dem Kläger Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten aus dem Unfallereignis vom [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.12.1997 (17/12 Sa 1871/96)
Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe dem Kläger Zahlungsansprüche für den Zeitraum nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung und eines Streits um eine unwirksame Befristung zustehen. Der Kläger und [...]
Der Kl sollte am 23.11.1993 gegen 8.40 Uhr bei der Bekl eine Ladung abholen. Auf dem etwa 500m x 400m großen Betriebsgelände der Bekl befinden sich verschiedene Gebäude und Freiflächen. In den Frühstunden hatte es [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (22 U 103/97)
Der Kl verlangt Wandlung eines bei der Bekl gekauften Mazda MX 5. Er beanstandete, daß der Pkw nach links zieht. In einem selbständigen Beweisverfahren bestätigte der Sachverständige den Mangel. Der Bekl gelang es [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.1997 (22 U 72/97)
Am 30.5.1989 erwarb der Kl von der Bekl einen gebrauchten BMW zum Preis von 31.000 DM mit einer Laufleistung von 80.790 km. In dem Vertragsformular war eingetragen: 'Auf Unfallschaden (fachmännisch beseitigt) vorne [...]
Der Kläger verlangt nach einem Verkehrsunfall, bei welchem er nicht am Unfallort verblieben ist, Kaskoentschädigung in Höhe von 52728,86 DM. Der Kläger behauptet, er habe bei Fahren mit offenem Verdeck wegen eines [...]
I. Die Berufung der Beklagten ist nur teilweise begründet. 1. Die Kläger haben als Erben ihrer Tochter gegen die Beklagten als Gesamtschuldner einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen für die Beerdigung und für [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.12.1997 (2 Ss (OWi) 443/97 (OWi) 117/97 II)
Die Angeklagte verursachte infolge fahrlässiger Mißachtung der Vorfahrtregelung (§ 41 Abs. 2 Nr. 1 b - Zeichen 205 StVO) einen Verkehrsunfall, der zu erheblichen, fünf Wochen stationäre Krankenhausbehandlung [...]
Der Betroffene war im Oktober 1995 bei einer Zweigniederlassung einer mit Transporten befaßten Firma beschäftigt, wo er den Fuhrpark dieser Niederlassung technisch zu überprüfen und auch dafür zu sorgen hatte, daß die [...]
Zum Schriftsatz der Verteidigung vom 12. Dezember 1997 bemerkt der Senat: Im Hinblick auf die für eine Bundesstraße weit überhöhte Geschwindigkeit von mindestens 138 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO) und angesichts des [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 15.12.1997 (1 Ss 311/97)
Der zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilte Beschwerdeführer begehrte wiederholt, zuletzt für einen Tag im Oktober 1995 Ausgang, nachdem er mehr als 21 der vom Vollstreckungsgericht unter dem Gesichtspunkt der [...]
AG Fürstenwalde - Urteil vom 12.12.1997 (30 C 17/97)
Der Kläger unterhält für seinen Pkw Opel Calibra bei der Beklagten u. a. eine Teilkaskoversicherung mit 300 DM Selbstbehalt. Am 13.02.1995 fuhr der Zeuge gegen 23.50 Uhr auf der BAB 46 mit etwa 100 km/h bei Dunkelheit [...]
LG Schwerin - Beschluß vom 12.12.1997 (32 Qs 81/97 OWi)