OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2006 (2 Ss OWi 797/06)

Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei...

I. Das Amtsgericht Bochum hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den §§ 41 Abs. 2, 49 StVO i.V.m. § 24 StVG eine Geldbuße in Höhe von 150,- EUR festgesetzt [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 28.12.2006 (10 W 78/06)

Wettbewerbswidrige Werbung einer Werkstatt mit dem Erlass der Selbstbeteiligung der Kaskoversicherun...

A. Mit dem am 29. Juli 2004 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Naumburg der Verfügungsbeklagten unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, [...]
KG - Beschluss vom 28.12.2006 (12 U 47/06)

Erhöhung der Betriebsgefahr durch Verstoß des Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot, Haftungsverteilung...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Ergänzend wird auf [...]
KG - Beschluss vom 28.12.2006 (12 U 178/06)

Unfallverursachung bei Ausfahren aus Tankstellenausfahrt in öffentliche Straße - freie Beweiswürdigun...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen: [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.12.2006 (2 Ss OWi 805/06)

Handyverbot; Straßenverkehr; Telefonieren; Benutzung

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]
KG - Beschluss vom 27.12.2006 (12 U 94/06)

Zum Begriff des Anfahrens gemäß § 10 StVO

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.12.2006 (4 Ss 596/06)

»Zwischen den während der Fahrt begangenen Ordnungswidrigkeiten des Nichtanlegens des vorgeschriebenen...

I. Das Amtsgericht Vaihingen/Enz verurteilte den Betroffenen am 30. Juni 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften zu der Geldbuße von 60,- EUR und [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 22.12.2006 (5 U 1921/06)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen einem auf einer Gemeindeverbindungsstraße unbeleuchtet...

I. Die Parteien streiten um die Haftung für einen Verkehrsunfall, der sich am 25. Oktober 2004 kurz nach 21.00 Uhr auf der Gemeindeverbindungsstraße von F nach O ereignete. Der Kläger befuhr die nur 3 m breite Straße [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.12.2006 (14 U 108/06)

Haftungsverteilung nach Verkehrsunfall - Sorgfaltspflicht beim Abbiegen in ein Grundstück

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO) I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 5. Februar 2002 auf der K 231 bei G. Die Klägerin beabsichtigte, mit ihrem Pkw [...]
VG Ansbach - Beschluss vom 21.12.2006 (AN 10 S 06.03866)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum, Darlegungs- und Beweislast...

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller war u.a. im Besitz einer Fahrerlaubnis der [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 20.12.2006 (4 U 259/05)

Unabwendbares Ereignis und Sonderrechte nach §§ 35, 38 StVO

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 26 Nr. 8 EGZPO). II. Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nur dahin Erfolg, dass die Kosten des Rechtsstreits [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2006 (IV ZR 325/05)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht der privaten Haftpflichtversicherung

Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seine landwirtschaftliche Zugmaschine (Traktor) eine Kraftfahrtversicherung, der Allgemeine Versicherungsbedingungen (AKB) zugrunde liegen, die auszugsweise wie folgt lauten: [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2006 (IV-2 Ss (OWi) 180/06 - (OWi) 92/06 III)

»Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist zur Aufklärung wesentlicher Gesichtspunkte...

I. Gegen den Betroffenen ist mit Bescheid vom 24. Februar 2006 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro festgesetzt sowie [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 19.12.2006 (4 U 318/06)

Schadenersatz wegen Beschädigung eines Wohnmobils auf Kaufhausparkplatz - Eigentumsvermutung des §...

I. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt die Klägerin Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Wohnmobils. Die Beklagte war zum behaupteten Unfalltag, dem 20.12.2004, Haftpflichtversicherer des LKW der Marke Mercedes [...]
AG Hamburg-St. Georg - Beschluss vom 19.12.2006 (912 C 278/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Von der Darstellung des Tatbestands wird abgesehen. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten keinen weitergehenden Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten anwaltlichen Gebühren aus Anlass eines Rotlichtverstoßes des [...]
KG - Urteil vom 18.12.2006 (2 U 13/06)

Zeitpunkt der bei Rückabwicklung eines Kfz-Kaufs durchzuführenden Saldierung der Bereicherungsposten...

A. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 20.12.2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Zu ergänzen ist, dass [...]
AG Hamburg-Harburg - Urteil vom 18.12.2006 (644 C 420/06)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein unbeleuchtetes, nicht abgesichertes Hindernis

[...]
VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 18.12.2006 (7 L 1615/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum von Amphetaminund Kokain

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers [...]
VG Gelsenkirchen - Beschluss vom 18.12.2006 (7 L 1651/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2006 (2 Ss 533/06)

Rotes Kennzeichen; Überführungsfahrt; Probefahrt; Einkaufsfahrt

I. Das Amtsgericht Herne hat den Angeklagten durch Urteil vom 09. September 2005 (Bl. 33 ff. d.A.) wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Versicherungsschutz zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 10,00 EUR verurteilt. [...]
BVerwG - Beschluß vom 15.12.2006 (3 B 49.06)

Unterrichtung über Punktestand durch Fahrerlaubnisbehörde - keine Bindungswirkung für nachfolgende...

Der Kläger wendet sich anlässlich einer gebührenpflichtigen Mitteilung der Beklagten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - über seinen Punktestand im Verkehrszentralregister gegen die [...]
VG München - Urteil vom 15.12.2006 (M 6b K 05.2928)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens nach...

URTEIL I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. I. Der 1955 geborene Kläger war zuletzt Inhaber einer Fahrerlaubnis [...]
VG Ansbach - Urteil vom 15.12.2006 (AN 10 K 04.02808)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen drogeninduzierter Psychose und mangelndem Abstinenzverhalte...

URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der geborene Kläger wurde mit Strafbefehl vom 7. November 1997 zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 15.12.2006 (10 U 903/06)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 29. Januar 2007. Die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 15.12.2006 (1 Ws 249/06)

»Das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren und das sich hieran anschließende gerichtliche Strafverfahren...

I. Der Beschwerdeführer war der Nebenklägerin mit Beschluss vom 10. Mai 2005 beigeordnet worden. Im hiesigen Verfahren begehrt er Festsetzung seiner Vergütung für das Verfahren vor dem Landgericht und das [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 14.12.2006 (3 W 52/06)

Ein Schadensersatzanspruch gem. § 536a Abs. 1 BGB eines Dritten, der unter den Schutzbereich des Vertrages...

I. Der Tischlerei-Betrieb K. in Z. mietete im Jahr 2002 von der Firma U. KG (Antragsgegnerin) einen Gabelstapler. Der Antragsteller war zu diesem Zeitpunkt Arbeitnehmer der Mieterin. Am 10.12.2002 benutzte er, der seit [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2006 (14 U 76/06)

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.12.2006 (14 U 76/06)

In dem Rechtsstreit ... / ... wegen Schmerzensgeld hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und den Richter [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.12.2006 (14 U 73/06)

Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 3. August 1997 auf der L 156 hinter der ... Brücke. Die Klägerin war damals Beifahrerin auf dem von ihrem (späteren) Ehemann [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2006 (12 U 106/06)

Zu den einzelnen Ansprüchen auf Ersatz von (Folge-)Schäden nach einem Verkehrsunfall

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.12.2006 (12 U 114/06)

Zum Anspruch eines Unfallverursachers gegen seine Versicherung bei Unklarheit über den Unfallort; Verletzung...

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Der Kläger stützt [...]
LG Erfurt - Urteil vom 14.12.2006 (3 O 1248/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach vorangegangenem Spurwechsel und starkem Abbremsen des...

Der Kläger und der Beklagte zu 1) verlangen im Wege der Klage und der Widerklage Ersatz ihres gesamten Sachschadens aufgrund eines Verkehrsunfalls. Der Kläger befuhr mit seinem Pkw, einem Opel Astra mit dem amtl. [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2006 (IV ZR 252/05)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei Kenntnis des Versicherungsnehmers von zu offenbarenden Umstände...

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Versicherungsleistungen aus einer Kaskoversicherung für einen von ihm geleasten Pkw. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Bedingungen für die [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2006 (IV ZR 120/05)

Voraussetzungen der Anwendung der sog. Benzinklausel in der Privathaftpflichtversicherung

Der Kläger verlangt von der Beklagten, bei der er privathaftpflichtversichert ist, Freistellung von einem Schaden, den er verursacht hat. Dem Versicherungsvertrag liegen u.a. Allgemeine Versicherungsbedingungen für die [...]
BGH - Beschluß vom 13.12.2006 (XII ZR 18/06)

Wertfestsetzung für das Revisionsverfahren

Soweit der Beklagte für die Zeit vom April 2003 bis Mai 2005 zur Zahlung verurteilt worden ist, ist er mit 5.940 EUR beschwert. Nur insoweit hat er die Verurteilung zur Zahlung von 7.729,50 EUR durch das Landgericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2006 (I-18 U 124/99)

Haftung des Paketbeförderers wegen Verlustes von Transport gut - Mitverschulden des Versenders bei unterlassener...

Die Klägerin nimmt als Transportversicherer der Firma F. Kommunikationslektronik GmbH in M. (im folgenden: Fa. F.) die Beklagte, die einen Paketbeförderungsdienst betreibt, wegen Verlusts von Transportgut in [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 13.12.2006 (6 U 146/06)

Mangel eines gebrauchten Kfz bei häufig grundlos aufleuchtender Motorprüfungsanzeige

I. Der Kläger nimmt die Beklagte nach Rücktritt vom Vertrag auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages der Parteien über einen gebrauchten Pkw M. in Anspruch. Der Kläger erwarb diesen Pkw nach Maßgabe seiner 'schriftlichen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2006 (3 Ss 473/06)

Entziehung; Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Maßregel

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 03.05.2006 wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtgeldstrafe von 100 [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2006 (VI ZR 75/06)

Sorgfaltspflichten beim mehrspurigen Abbiegen

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, an dem der Beklagte zu 1 als Führer eines bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten PKW beteiligt war. Am 3. April 2004 fuhr der [...]
OLG Köln - Urteil vom 12.12.2006 (3 U 70/06)

Gebrauchtwagenkauf - Rücktritt bei mangelhaftem Navigationssystem - Erheblichkeit des Nachbesserungsaufwande...

I. Der Kläger macht Ansprüche aufgrund Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages geltend. Wegen des Sach- und Streitstandes erster Instanz und der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils [...]
AG Burgwedel - Urteil vom 12.12.2006 (72 C 417/05)

Haftungsverteilung bei einem Kreuzungsunfall und überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrtberechtigte...

Der Kläger verlangt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, der sich am 24.6.2005 im Kreuzungsbereich der Straßen ... und ... ereignete. Dabei war es zu einem Zusammenstoß zwischen dem von dem Zeugen [...]
VG München - Beschluss vom 12.12.2006 (M 1 S 06.4376)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 8.750,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war Inhaber der Fahrerlaubnis der Klassen A, [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2006 (VI ZR 4/06)

Übertragung auf den Einzelrichter in der Berufungsinstanz als Revisionsrüge

Am 3. Juni 2003 kam es zu einem Verkehrsunfall, bei dem der PKW der Klägerin, den ihr Ehemann fuhr, und der bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherte PKW der Beklagten zu 1, dessen Fahrerin und Halterin sie selbst [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 11.12.2006 (Ss (OWi) 650/06)

»Den auf einem Tankstellengelände an einer Tanksäule rückwärts fahrenden Pkw-Fahrer trifft gegenüber...

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 9 Abs. 5, 1 Abs. 2, 49 StVO, § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 60,00 EUR verurteilt. Der Betroffene befuhr am 18. Juli 2005 in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (2 Ss OWi 598/06)

standardisiertes Messverfahren; Beweisantrag; technische Fehlfunktionen des Messgerätes

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässig begangener Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 100,00 EUR verurteilt. Zudem hat es wegen ein [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2006 (6 W 62/06)

Zum Umfang der winterlichen Wartungspflicht von Gehwegen

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat jedenfalls vor dem angerufenen Landgericht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Ein Direktanspruch gegen die Antragsgegnerin zu 2), bei der die Antragsgegnerin zu 1) [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2006 (I-1 U 55/06)

Kauf eines EU-Neuwagens: Kein Verlust der Neuwageneigenschaft wegen Registrierung des Kfz im Ursprungsland...

Die Berufung ist zulässig und begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Es durfte nicht zum Nachteil der Klägerin entscheiden, ohne den Zeugen Thomas K. gehört zu haben. Der Senat hat dies [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 11.12.2006 (12 U 1184/04)

Zur Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs beim Fußgängerunfall, wenn die Fußgängerampel rot war und der...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 30. Mai 2001 gegen 14.00 Uhr auf der R...strasse in M... zugetragen hat. Der Zweitbeklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2006 (7 U 74/06)

Gewährleistung beim gewerblichen Gebrauchtwagenkauf - Untersuchungspflicht des gewerblichen Verkäufers...

I. Der Kläger hat die Beklagte auf Rückabwicklung des Kaufvertrages der Parteien vom 4.7.2000 über einen Pkw BMW 325 i in Anspruch genommen. Zur Begründung der Klage hat der Kläger behauptet, das gekaufte Fahrzeug habe [...]