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BVerwG - Beschluß vom 15.12.2006 (3 B 49.06)

Unterrichtung über Punktestand durch Fahrerlaubnisbehörde - keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörd...

Der Kläger wendet sich anlässlich einer gebührenpflichtigen Mitteilung der Beklagten nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - über seinen Punktestand im Verkehrszentralregister gegen die [...]
BVerwG - Beschluß vom 17.05.2006 (2 B 10.06)

Verwaltungsprozessrecht - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses des Adressaten; Bereitschaft...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, und der Divergenz, § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, liegen nicht vor. Der Kläger hält der [...]