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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2006 (I-20 U 241/05)

Wettbewerbsverstoß bei Verwendung der Kennzeichnung Peugeot-Tuning als Second-Level-Domain eines auf das Tunen von Kraftfahrzeugen...

Die Klägerin, das deutsche Tochterunternehmen des Fahrzeugherstellers Automobiles Peugeot S.A. aus Frankreich, befasst sich mit dem Import, dem Vertrieb, der Teileversorgung und Servicedienstleistungen für Fahrzeuge [...]
LG Arnsberg - Urteil vom 21.11.2006 (5 S 82/05)

Anmietung eines Kraftfahrzeugs zum Unfallersatztarif; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Mai 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Brilon — 8 C 7/05 — abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner [...]
AG Erfurt - Urteil vom 21.11.2006 (6 C 1025/06)

Haftungsverteilung bei Kollision mit auf der Fahrbahn liegenden Reifenteilen

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, welcher sich am 30.08.05 gegen 18.15 Uhr auf der B4 in Höhe der Abfahrt 'G.; D.-Straße' ereignet hat. Der Kläger ist Halter des VW-Transporters mit [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.11.2006 (3 Ss OWi 1516/06)

Verhängung des Regelfahrverbots bei Überschreitung einer aus Gründen des Lärmschutzes angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt; von der Verhängung [...]
BGH - Beschluß vom 21.11.2006 (4 StR 459/06)

unübersichtliche Stelle bzw. Straßeneinmündung

Das Landgericht hat den Angeklagten des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Fall II. 1 der Urteilsgründe, Tat in der Nacht zum 11. September 2005) sowie der 'Gefährdung des [...]
BGH - Urteil vom 21.11.2006 (VI ZR 115/05)

Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des Unterhaltsschadens bei Tötung des alleinverdienenden Vaters...

Die am 4. Mai 1993 als nichteheliches Kind geborene Klägerin begehrt nach dem Tod ihres Vaters bei einem Verkehrsunfall am 17. April 1996 von den Beklagten Ersatz entgangenen Unterhalts und Beerdigungskosten. Der [...]
BFH - Beschluss vom 21.11.2006 (VII B 270/06)

Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw?

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Kfz (Ford Fiesta Typ FVJ), das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst als LKW besteuert hatte. Nach einer vorübergehenden [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 20.11.2006 (3 U 1838/06)

Wettbewerbswidrigkeit des Ausschlusses der Erstattung der Kosten eines bestimmten Sachverständigen durch eine Kfz-Haftpflichtversicherun...

ergeht folgende Verfügung: Hinweis nach § 522 Absatz 2 Satz 2 ZPO: Der Senat beabsichtigt, die Berufung einstimmig durch Beschluss zurückzuweisen. Er ist nämlich davon überzeugt, dass das Rechtsmittel keine Aussicht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2006 (I - 1 U 37/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der sich öffnenden Tür eines abgestellten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20. Januar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
KG - Urteil vom 20.11.2006 (12 U 151/05)

Kein Haftungsprivileg nach § 839 Abs. 1 S. 2 BGB für die Folgen eines Verkehrsunfalles im Bereich der Gefährdungshaftung

I. Die durch die Streithelfer der Klägerin eingelegte Berufung ist zulässig. Trotz der im Schriftsatz vom 12. August 2005 gewählten Formulierung, sie werde 'namens und in Vollmacht der Streitverkündeten' eingelegt, ist [...]
VG München - Beschluss vom 20.11.2006 (M 1 S 06.4064)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Methadonsubstitution

BESCHLUSS I. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Landratsamtes F. vom 11. September 2006 wird wieder hergestellt und hinsichtlich Nummer 3 [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 17.11.2006 (4 U 61/06)

Verpflichtung zur Schadensgeringhaltung der Mietwagenkosten - Rechtfertigung der Anmietung eines gegenüber dem Normaltarif höheren...

Die Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Auffassung des Senats keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer [...]
AG Düsseldorf - Urteil vom 17.11.2006 (41 C 3418/06)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Reißverschlussverfahren

Schaden-Praxis 2007, 5 [...]
VG Osnabrück - Urteil vom 17.11.2006 (2 A 194/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Kostenfestsetzung im Zusammenhang mit der Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung und gegen die anschließende Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse B, die er [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2006 (12 U 72/06)

Verletzung der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers bei Entfernen vom Unfallort oder Nachtrunk

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Klägers bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten kein Anspruch auf Ersatz der an seinem Fahrzeug [...]
OLG Hamm - Urteil vom 16.11.2006 (28 U 84/06)

Zur Vermutung der Käufereigenschaft bei Kaufvertrag über das Internet-Auktionshaus e-Bay

A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz wegen eines von ihm behaupteten Internetverkaufs vom 20.10.2005 in Bezug auf ein Gebrauchtfahrzeug BMW 318 i an den Beklagten gemäß einer diesbezüglichen [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2006 (12 U 91/06)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. April 2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 12 O 323/05, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]
KG - Urteil vom 16.11.2006 (22 U 267/04)

Kein Schadensersatz wegen fehlendem Nachweis der Kausalität erlittener Verletzungen als Unfallfolgen

Von der Darstellung tatsächlicher Feststellungen nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat der Senat gemäß § 540 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO (vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO) abgesehen. Die Berufung ist [...]
BGH - Beschluß vom 15.11.2006 (IV ZR 116/06)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abbedingung der Ausschlussklausel des § 4 [1] Nr. 6 Abs. 3 AHB mangels...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. April 2006 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2006 (XII ZR 63/04)

Aufklärungspflicht des Vermieters von Baufahrzeugen bei erkennbarer Absicht zur Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, die ihm von seinem Sohn abgetreten worden sind. Der Sohn des Klägers, der Zeuge K., mietete am 18. Oktober 2001 von der Beklagten einen Radlader. [...]
BGH - Urteil vom 15.11.2006 (VIII ZR 166/06)

Neuwagenkauf; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; Formularmäßige Vereinbarung einer Unterrichtungspflicht bei Geltendmachung...

Die Klägerin erwarb am 23. August 2003 von der in M. geschäftsansässigen Beklagten einen Neuwagen C. zum Preis von 15.800 Euro. Die dem Vertrag zu Grunde liegenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von [...]
FG München - Urteil vom 15.11.2006 (3 K 3118/03)

Feststellungsklage bei Streit über den Leistungsempfänger der gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughauptuntersuchung

I. Streitig ist, ob die Klägerin Leistungsempfängerin der Leistungen entsprechend der Sammelaufstellung vom 28.2.2003 der T ist und ob ihr deshalb ein Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung i.S.d. § 14 [...]
BGH - Beschluß vom 14.11.2006 (4 StR 446/06)

Verhältnis zwischen § 315b und § 315c StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 6. April 2006 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.11.2006 (9 U 115/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines außerorts mit Abblendlicht fahrenden Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

(gem. § 540 ZPO) I. Die Klägerin querte zu Fuß in streitigem Winkel am 28.01.2002 gegen 18.10 Uhr in M die L 561, um zu ihrem am Straßenrand abgestellten Auto zu gelangen. Kurz vor Erreichen des Autos - etwa 1,50 bis 2 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.11.2006 (4 Ss OWi 725/06)

Trunkenheitsfahrt; Kontrollzeit; Messung; Zeitpunkt

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen am 10. August 2006 wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a Abs. 1 StVG mit einer festgestellten Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/l eine Geldbuße von 250,- EUR sowie [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.11.2006 (2 Ss OWi 656/06)

Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion früherer Verurteilungen

I. Das Amtsgericht hat den verheirateten Betroffenen, der als selbständiger Taxiunternehmer tätig ist, ein monatliches Nettoeinkommen von 1.000 EUR erzielt und in dessen Betrieb auch seine Ehefrau ein Taxi fährt, wegen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ss OWi 689/06)

Beweisantrag; Ablehnung; Owi-Verfahren; Ablehnungsgründe;

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 21a Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG mit einer Geldbuße von 30,-- EUR belegt. Dagegen richtet sich der Antrag des Betroffenen auf Zulassung [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.11.2006 (12 U 59/06)

Nutzungsausfall für Kfz: Obliegenheit des Geschädigten zur Hinwirkung auf kurzfristige Erstellung des Sachverständigengutachten...

Die zulässige Berufung hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung im Hinblick auf den Unfall vom 22.07.2002 in Höhe von insgesamt 3.472,00 aus §§ 7, 17 StVG, [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.11.2006 (1 U 34/06)

Verkehrssicherungspflicht bei 2 cm überschreitende Niveauunterschiede auf einem stark untergeordnete Verkehrsbedeutung aufweisenden...

Der Kläger nimmt die beklagte Gemeinde auf Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens aus einem Sturzunfall vom 6.5.2002 mit der Begründung in Anspruch, sie habe Unebenheiten in Höhe von 5 - 10 cm [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.2006 (2 Ss OWi 688/06)

Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der Bekanntgabe

I. Das Amtsgericht Schwelm hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nach den § 41 Zeichen 274, 49 StVO; §§ 24, 25 StVG, § 4 BkatV, § 17 Abs. 2 OWiG eine Geldbuße [...]
VG München - Beschluss vom 08.11.2006 (M 1 S 06.3962)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 7.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 25. Juni 1979 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]
VG Gießen - Urteil vom 07.11.2006 (6 E 1359/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

URTEIL Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 07.11.2006 (2 Ss 24/05)

Begriff der mäßigen Geschwindigkeit in einer Fahrradstraße

Mit Bußgeldbescheid der Stadt vom 4.6.2004 wurde gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 15 EUR festgesetzt. Auf seinen Einspruch hat das Amtsgericht ihn mit der [...]
BFH - Beschluss vom 07.11.2006 (VII B 80/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines VW T4 Caravel, eines Land Rovers Discovery und eines Mercedes Sprinter

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind drei Kfz --ein Volkswagen T 4 'Caravelle', ein Land Rover 'Discovery' und ein Mercedes 'Sprinter', jeweils mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über [...]
BFH - Beschluss vom 07.11.2006 (VII B 79/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Pick-up Ford Ranger

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ein Kfz der Marke Ford Ranger zugelassen. Es handelt sich dabei um einen sog. Pick-up mit Doppelkabine, der ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t [...]
BFH - Beschluss vom 07.11.2006 (VII B 96/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Geländewagens Toyota J10

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Geländewagen der Marke Toyota (J 10) zugelassen. Das Fahrzeug weist ein zulässiges Gesamtgewicht von über 2,8 t auf und ist mit einem Dieselmotor [...]
BFH - Beschluss vom 07.11.2006 (VII B 69/06)

Kfz-steuerrechtliche Einstufung eines Land Rovers

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Kfz des Herstellers Rover zugelassen. Es handelt sich um einen Geländewagen (Typ Landrover 'Discovery II'), der ein zulässiges Gesamtgewicht von [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 06.11.2006 (12 U 342/02)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Schadenersatzpflicht...

I. Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche der am ... September 1957 geborenen Klägerin aufgrund eines Unfallereignisses, das sich am 31. Oktober 1991 gegen 06.10 Uhr auf der Landstrasse zwischen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2006 (12 U 37/06)

Kein Schadensersatz aus Verkehrsunfall bei unterlassenem Vortrag zu Vorschäden am beschädigten Fahrzeug

I. Der Kläger hat von der Beklagten Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 7.569,84 EUR wegen der Beschädigung seines PKW A am 19.10.2002 gegen 9:00 Uhr in O1 verlangt mit der Behauptung, der Zeuge Z1 sei mit einem bei [...]
VG München - Beschluss vom 06.11.2006 (M 6a S 06.3333)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum und Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt. I. Der 1980 geborene Antragsteller erwarb 1999 die Fahrerlaubnis der [...]
VG München - Beschluss vom 06.11.2006 (M 6b S 06.3086)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Feststellung von Morphin im Blut

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250,-- Euro festgesetzt. I. Der 1968 geborene Antragsteller erwarb zuletzt am ... Januar [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.11.2006 (12 LA 177/06)

Fahrer, Fahrtenbuch, Fahrtenbuchauflage, Feststellung, Mitwirkung

Die Klägerin wendet sich gegen eine Fahrtenbuchauflage. Die Klägerin war Halterin des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen OL-B.. Mit diesem Fahrzeug wurde am 25. März 2005 um 22:51 Uhr in Oldenburg, C. straße/D. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 02.11.2006 (12 W 30/06)

Prozesskostenhilfe: Beurteilung der Erfolgsaussichten bei notwendiger Beweisaufnahme - Parteivernahme der beweispflichtigen Partei...

I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegner auf Zahlung von Schadensersatz wegen Verletzungsfolgen nach einem Fahrradunfall in Anspruch. Der Antragsteller erlitt am 01.11.2002 kurz nach 18:00 Uhr einen Unfall, nachdem [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.11.2006 (14 U 90/06)

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall im Rahmen eines Überholmanövers - Geschwindigkeitsüberschreitung des Überholten

I. Die Berufung der Beklagten gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von 25 % des von der Klägerin regulierten Gesamtschadens der Drittgeschädigten aus dem Verkehrsunfall am 4. August 2003 ist begründet. Die Klägerin hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.11.2006 (2 Ss OWi 712/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung

I. Der Oberbürgermeister der Stadt Hagen hat mit Bußgeldbescheid vom 09. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]
OLG Celle - Urteil vom 01.11.2006 (7 U 55/06)

Kaufvertrag über Gebrauchtfahrzeug - Bargeschäft des täglichen Lebens; Geschäft für den, den es angeht?

I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen VW Polo Automatic. Der Beklagte ist gewerbsmäßiger Gebrauchtwagenhändler. Er bot das Fahrzeug im Internet zu einem Preis von [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (2 Ss OWi 237/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Gründe

I. Der Landrat des Märkischen Kreises hat mit Bußgeldbescheid vom 17. Februar 2005 gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.10.2006 (4 Ss OWi 690/06)

Fahrverbot; Begründung; Geldbuße; wirtschaftliche Verhältnisse

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 79 km/h eine Geldbuße von 525,- EUR sowie ein Fahrverbot für die Dauer von drei Monaten [...]
AG Hamburg - Urteil vom 30.10.2006 (644 C 249/06)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach Spurwechsel

[...]
VG Minden - Beschluss vom 27.10.2006 (3 L 711/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Verfahrenseinstellung...

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 3.750,00 EUR. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 28./29. [...]