Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 200 bis 250

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AG Waren - Urteil vom 26.09.2006 (31 C 36/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs im fließenden Verkehr mit der geöffneten Fahrertür eines geparkten PKW

Schaden-Praxis 2007, 171 [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 26.09.2006 (3 U 1021/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

JurBüro 2007, 21 NJW-RR 2007, 791 OLGReport Nürnberg 2007, 468 [...]

BGH - Beschluß vom 25.09.2006 (4 StR 322/06)

Rückrechnung auf die Tatzeit-BAK

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen und wegen (vorsätzlicher) Trunkenheit im Verkehr zu einer [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 22.09.2006 (1 Bf 162/05)

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass die Beklagte der Beigeladenen eine Linienverkehrsgenehmigung für eine Stadtrundfahrt erteilt hatte. Die Klägerin betreibt seit langem Stadtrundfahrten in Hamburg, für die ihr die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2006 (16 U 75/06)

Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls - Unfallmanipulation; Vorschäden

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 23. Dezember 2002 neben seinem Imbissstand in der Straße '...' in O1 ereignet haben soll. Der Kläger hat [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.09.2006 (4 U 86/06)

Zum Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 UWG

I. Der Kläger ist eine Wettbewerbsvereinigung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG. Die Beklagte repariert gewerblich Kraftfahrzeuge. Die Beklagte warb am 27. September 2005 in der Zeitung '...' mit einer Werbeanzeige, in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2006 (12 W 31/06)

Keine Halterhaftung nach § 7 Abs. 1 StVG bei alleinigem Verschulden des Unfallgegners

I. Die Antragstellerin wurde bei einem Verkehrsunfall vom 26.08.2005 verletzt. Sie beabsichtigt die Antragsgegner - die Antragsgegnerin zu 1) als Fahrerin des am Verkehrsunfall beteiligten PKW, die Antragsgegnerin zu [...]

KG - Beschluss vom 21.09.2006 (12 U 41/06)

Zurücktreten der Betriebsgefahr bei Sorgfaltspflichtverletzung infolge Wenden des Kfz

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.09.2006 (3 Ws 255/06)

Differenztheorie; Einstellung; Gebührenbemessung; RVG

Der Leiter des Dezernats 10 der Verwaltungsabteilung des hiesigen Oberlandesgerichts hat in seiner Stellungnahme vom 07.07.2006 Folgendes ausgeführt: 'Zur Zulässigkeit der Beschwerde ist zunächst Folgendes auszuführen: [...]

LG Kiel - Beschluss vom 21.09.2006 (578 Js-OWi 43848/05)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

I. Gegen den Betroffenen wurde mit Bußgeldbescheid des Kreises Segeberg vom 07.06.2005 wegen Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts einer Sattelzugmaschine ein Bußgeld von 95 EUR verhängt, nachdem der Verteidiger [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 20.09.2006 (11 UE 2545/05)

Polizeirecht: Zahlung der voraussichtlichen Abschleppkosten durch den nicht-kostenverantwortlichen Fahrzeughalter - Abschleppkosten,...

Die vom Senat zugelassene Berufung der Beklagten ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zu Unrecht verpflichtet, an den Kläger 119,- EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 18.09.2006 (3 Bs 298/05)

A. Durch Verfügung vom 4. Februar 2005 hat die Antragsgegnerin aufgrund des rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheides vom 10. Dezember 2004 gemäß § 2 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StVG die Teilnahme der Antragstellerin an [...]

SchlHOLG - Beschluss vom 18.09.2006 (1 Ss OWi 119/06 (84/06))

Fahruntüchtigkeit nach Genuss von Cannabis

1. Die Übertragung der Sache auf den Bußgeldsenat war gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 OWiG sowohl zur Fortbildung des Rechts als auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. 2. Das Amtsgericht hat den [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 15.09.2006 (10 U 16/06)

Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile an Kollision beim Einfädeln von Beschleunigungsspur auf Fahrbahn einer Bundesautobah...

A. Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner aufgrund des Verkehrsunfalls, der sich am 23. September 2003 gegen 12.21 Uhr auf der BAB A 2 in Höhe der Anschlussstelle M. in Fahrtrichtung H. ereignete, auf [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 14.09.2006 (4 Ss OWi 536/06)

Fahrverbot; Absehen; Fahrzeugart; Beschränkung; Begriff der Fahrzeugart

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 3. März 2006 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 30 km/h zu einer Geldbuße von 110,- EUR [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 14.09.2006 (1 U 41/06)

Zur Kennzeichnungspflicht nach der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV)

I. Der klagende Verein ist ein Interessenverband von Kraftfahrzeughändlern. Er begehrt von dem beklagten Autohaus eine Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen, in der die gesetzlich vorgeschriebenen [...]

KG - Beschluss vom 14.09.2006 (12 U 190/05)

Geschlossener Verband nach § 27 StVO - Sicherheitsabstand

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]

BGH - Urteil vom 13.09.2006 (VIII ZR 184/05)

Auslegung des Einbehalts des Kfz-Briefs durch den Verkäufer eines Kraftfahrzeugs

Mit Kaufvertrag vom 20. November 2003 verkaufte der Kläger sein Fahrzeug C. zum Preis von 10.000 EUR an die O. W. GmbH (fortan: W. GmbH). Er übergab dieser das Fahrzeug, nicht aber den zugehörigen Kraftfahrzeugbrief. [...]

LG Zweibrücken - Urteil vom 12.09.2006 (1 O 308/05)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall infolge Trunkenheit

zfs 2007, 23 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.09.2006 (I-1 U 61/07)

Zur objektiven Ungeeignetheit eines Sachverständigengutachtens

I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die ersatzfähigen unfallbedingten Vermögenseinbußen des Klägers durch die [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.09.2006 (2 Ss OWi 456/06)

Roltichtverstoß, Anlegen des Sicherheitsgurtes; Fahrverbot; Absehen; geringfügig Beschäftigter

Der Oberbürgermeister der Stadt Herne hat mit Bußgeldbescheid vom 13. Januar 2006 gegen den Betroffenen wegen Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage bei länger als einer Sekunde Rotphase sowie Nichtanlegen [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 08.09.2006 (4 U 158/05)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem LKW aufgrund unvorsichtigen Öffnens der Fahrertür

I. Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der vom Beklagten Ziff. 1 gesteuerte Lkw mit der geöffneten Fahrertür des rechts neben der Fahrbahn geparkten Pkw des Klägers kollidierte. In 1. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.09.2006 (I-19 U 10/06)

Keine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Einsatz von automatischen Türen im Fahrgastbetrieb

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. II. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Er hat aus abgetretenem Recht weder [...]

BGH - Urteil vom 05.09.2006 (1 StR 107/06)

Sperre wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis

I. Hinsichtlich der Wiedereinsetzungsentscheidung, die zur Gegenstandslosigkeit des Verwerfungsbeschlusses des Landgerichts vom 11. Januar 2006 führt, verweist der Senat auf die zutreffenden Ausführungen der [...]

KG - Urteil vom 04.09.2006 (12 U 224/04)

Haftung des Fahrlehrers für Sturz eines Fahrschülers vom Motorrad bei Bremsübungen - Berücksichtigung des Ausbildungsstandes des...

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Klägerin kein Anspruch gegen die Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld auf Grund des Unfalls, [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.09.2006 (14 U 201/05)

Kein gutgläubiger Erwerb eines Kfz wegen unterlassener Prüfung der Berechtigung des Verkäufers bei juristischer Person als Halteri...

I. Die Klägerin begehrt als Eigentümerin von dem Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das der Beklagte gutgläubig erworben haben will. Die Firma A GmbH beantragte am 19. März 2004 über die Firma B GmbH in W den [...]

SchlHOLG - Urteil vom 01.09.2006 (14 U 213/05)

Schadensberechnung bei vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäss §§ 313 a Abs. 1 S. 1, 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.08.2006 (2 Ss OWi 297/06)

Geschwindigkeitsüberschreitung; Messung durch Nachfahren; Sicherheitsabschlag; Feststellungen

I. Der Betroffene ist durch das angefochtene Urteil wegen 'fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb einer geschlossenen Ortschaft gem. § 41 Abs. 2 Nr. 7, 49 Abs. 1/3 Nr. 3, 4 StVO; § [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.08.2006 (2 Ss OWi 1671/05)

Verwertung von Vorahndungen im Bußgeldverfahren nach Ablauf der Tilgungsfrist

I. Das Amtsgericht Schwandorf verurteilte den Betroffenen am 06.09.2005 wegen fahrlässigem Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße von 50,00 [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.08.2006 (1 M 46/06)

EU-Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis; Aberkennung; Eignung; Alkoholmissbrauch; Polen; Anerkennung; Anerkennungsgrundsatz; Rechtsmissbrauch;...

I. Gegenstand des Verfahrens ist die sofort vollziehbare Verfügung der Antragsgegnerin über die Aberkennung des Rechts des Antragstellers, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.08.2006 (2 Ss OWi 358/06)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG eine Geldbuße von 100,00 EUR festgesetzt [...]

OLG Köln - Urteil vom 29.08.2006 (15 U 38/06)

Autorecht - Schadensrecht; Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach Unfallersatztarif

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls vom 23.06.2005 in L., bei dem ihr Pkw der Marke Mazda Typ 626 2,5i-V6 schwer beschädigt wurde, gesamtschuldnerisch auf Sachschadensersatz in Anspruch, und [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2006 (9 U 28/06)

Kausalitätsnachweis bei denkbar kompatiblen Schäden

Die Berufung des Klägers, mit der er sein erstinstanzliches Klagebegehren weiterverfolgt, hat keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit dem im Senatstermin überreichten Fax des E vom 28.08.06 seine [...]

AG Rheinbach - Urteil vom 29.08.2006 (5 C 17/06)

Begriff der Vorfahrtsverletzung; Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs im Kreisverkehr mit einem unter Verletzung der Vorfahrt...

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 21.12.2005 gegen 18.30 Uhr mit ihrem bei der Widerbeklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw Peugeot (...) von der [...]

FG Berlin - Beschluss vom 29.08.2006 (6 B 6046/06)

Steuerliche Einstufung eines Kombifahrzeugs

Der Antragsteller ist seit dem 26. Februar 2004 Halter des streitigen Kraftfahrzeugs des südkoreanischen Herstellers KIA mit der Verkaufsbezeichnung SORENTO und dem amtlichen Kennzeichen xxx. Aus dem Fahrzeugschein [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 28.08.2006 (2 Bs 80/06)

A. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Antragsgegnerin, eine Eisenbahninfrastruktur im Ortsgüterbahnhof Hamburg-E.......... zu sanieren, damit die daran anschließende [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.08.2006 (11 U 34/06)

Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Januar 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 6. April 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (11 Sa 535/06)

Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis durch Betriebleiter eines öffentlichen Verkehrsbetriebe...

Der Kläger stand bei der Beklagten, die ein Nahverkehrsunternehmen in Essen betreibt, zunächst aufgrund des 'Ausbildungs-Arbeitsvertrag' vom 01.09.1995 in einem Ausbildungsverhältnis zum Omnibusfahrer. Nach § 6 dieses [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.08.2006 (3 Ss OWi 308/06)

Trunkenheitsfahrt; Atemalkoholmessung; Verwertbarkeit; Messung; Einhaltung der Wartezeit

I. Das Amtsgericht Lübbecke hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil vom 24. Februar 2006 wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss über 0,25 mg/l zu einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2006 (8 K 3089/05 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; Insolvenzverwalter; Steuerschuldner; Insolvenzmasse; Insolvenzeröffnung; Nutzungsbefugnis - Insolvenzverwalter...

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn 'H' (Schuldner). Der Schuldner war Inhaber einer Spedition in 'O-Stadt'. Mit Beschluss vom 01. Dezember 2003 wurde über sein Vermögen das Insolvenzverfahren [...]

AG Heinsberg - Urteil vom 21.08.2006 (16 C 99/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit einem rechts daneben fahrenden PKW

Schaden-Praxis 2007, 148 [...]

VG München - Beschluss vom 21.08.2006 (M 1 S 06.2924)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum, Entbehrlichkeit eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 8. August 2003 Inhaber einer Fahrerlaubnis der [...]

KG - Beschluss vom 21.08.2006 (12 U 104/06)

Berechnung des Verdienstausfalls eines Taxiunternehmers bei unfallbedingter Beschädigung seines Taxi

OLG Hamm - Urteil vom 21.08.2006 (13 U 26/06)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallErsatz von Beiträgen zur RentenversicherungEinrede der VerjährungReichweite einer Schadensanmeldun...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 30.01.2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 21.08.2006 (VII B 333/05)

Keine Änderung der kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Maßgeblichkeit des Begriffes des PKW infolge der Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO...

I. Auf den Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) ist ein Geländewagen vom Typ 'Land Rover' zugelassen. Das Fahrzeug ist mit einem Ottomotor (Hubraum 4 554 ccm) mit geregeltem Katalysator und einer Leistung [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.08.2006 (19 U 242/05)

Mithaftung des Beifahrers aufgrund der Pflicht zur Prüfung

I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz seines Verdienstausfallschadens für die Zeit vom 01.09.2000 bis 30.09.2003 sowie auf Feststellung der Schadenersatzverpflichtung der Beklagten [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 18.08.2006 (AN 10 S 06.02620)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt. I. Dem am ... geborenen Antragsteller wurde am 5. Februar 2004 [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 18.08.2006 (Au 3 S 06.00933)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Konsum vpn Ecstasy

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 2.500,--festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.08.2006 (2 Ss OWi 348/06)

Entbindung; persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung; Verwerfung; Einspruch; Rechtsbeschwerde; Antragstellung; Zeitpunkt

I. Der Landrat des Kreises Recklinghausen hat gegen den Betroffenen wegen einer am 26. Oktober 2004 in Recklinghausen auf der BAB A 43 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung am 30. November 2004 einen [...]

VG Stade - Urteil vom 16.08.2006 (1 A 2642/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

I. Der am 16. November 1954 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Seit seiner Geburt ist er mit alleinigem Wohnsitz in F. gemeldet. Aus Anlass einer Verkehrszuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss unterzog [...]