Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 250 bis 300

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OLG Stuttgart - Urteil vom 15.08.2006 (10 U 84/06)

Maßstab für die Ermittlung eines Mangels bei sog. Serienfehlern oder Konstruktionsfehlern an Gebrauchtwagen

I. Der Kläger macht nach dem Kauf eines Gebrauchtwagens Gewährleistungsansprüche geltend. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 17.9.2004 von der Beklagten - einer gewerblichen Gebrauchtwagenverkäuferin - einen Ford , [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.08.2006 (10 S 2249/05)

Verwaltungsakt (u. a. Bestandskraft, Begründung, Bekanntgabe, Bestimmtheit, Heilung, Nebenbestimmung, Nichtigkeit, Rücknahme, Umdeutung,...

Die Beteiligten streiten über Gebühren und Auslagen für eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung sowie für die Betriebsuntersagung eines Kraftfahrzeugs. Die Beklagte wurde am 19.04.2004 polizeilich in Kenntnis gesetzt, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2006 (3 Ss OWi 269/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Kündigung des Arbeitgebers

Vorinstanz: AG Herford, vom 30.01.2006 [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 15.08.2006 (12 ME 123/06)

Straßenverkehrsrecht: Eignungszweifel nach Drogenkonsum, Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis

I. Der Antragsteller wendet sich gegen die im Tenor bezeichnete Entscheidung des Verwaltungsgerichts, mit der sein Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung des Sofortvollzuges [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.08.2006 (2 Ss OWi 455/06)

Mehrere Geschwindigkeitsüberschreitungen; eine Tat; Tatbegriff; ausländische Fahrerlaubnis; Umfang der Feststellungen

I. Das Amtsgericht Recklinghausen hat den in erheblichem Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getretenen Betroffenen, der seinen Hauptwohnsitz in der Slowakei und seinen Nebenwohnsitz in den Niederlanden hat, [...]

VG Ansbach - Urteil vom 15.08.2006 (AN 10 K 05.04535)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach gelegentlichem Cannabiskonsum

URTEIL 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Dem Kläger wurde im Jahre 1999 die Fahrerlaubnis der Klassen BE und C1E erteilt. Am 20. Juni 2004 wurde der Kläger als Fahrer eines [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 15.08.2006 (3 BS 241/05)

Recht der Fahrerlaubnisse: Entzuges der Fahrerlaubnis; Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO - Entziehung der Fahrerlaubnis; Aufbauseminar;...

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt nicht, dass es das [...]

AG Jena - Urteil vom 15.08.2006 (22 C 793/05)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Rangieren

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Verkehrsunfall. Am 18.11.2004 gegen 10.15 Uhr stieß die Beklagte zu 1) beim Zurücksetzen mit dem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 15.08.2006 (4 K 1299/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Methadonsubstitution, Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubni...

BESCHLUSS Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt V., F., wird abgelehnt. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.08.2006 (4 U 7/06)

Beweislastfragen beim Auffahr-/Aufschiebeunfall

Gründ: I. Bezüglich des Tatbestandes wird auf die tatrichterlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Mit der Berufung rügen die Beklagten in erster Linie, dass das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (I-1 U 233/05)

Arglistige Täuschung bei Gebrauchtwagenkauf

I. Gemäß verbindlicher Bestellung vom 15. Mai 2000 kaufte der Kläger von dem beklagten Autohaus einen gebrauchten Opel Vectra 1,6 16 V Sondermodell Edition 100. Die Erstzulassung war am 13. Oktober 1999. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (I-1 U 224/05)

Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall zwischen einem auf einer vorfahrtsberechtigten Straße fahrenden Motorradfahrer und...

I. Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem der Ehemann der Klägerin zu 1.) und Vater der Klägerin zu 2.), R. K., getötet wurde. R. K. befuhr am 05.09.2002 mit seinem [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.08.2006 (I-1 U 9/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines 11 Jahre alten Radfahrers mit einem Kleintransporter auf einem privaten Garagenhof

Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 9. April 2002. Der an diesem Tag zehn Jahre und etwa zehn Monate alte Beklagte hatte sich mit einem gleichaltrigen Schulfreund auf einem Garagenhof in [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 14.08.2006 (12 U 324/05)

Ersatz der Sachverständigenkosten bei objektiv unzutreffendem Schadensgutachten nach einem Kfz-Unfall und bei Verschweigen eines Vorschadens...

I. Die Parteien streiten um den Anspruch der Klägerin auf Ersatz materieller Schäden aus einem Unfallereignis, das sich am 7. März 2001 gegen 08.20 Uhr in K... im Bereich der Kreuzung der B...strasse mit dem F...Ring [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 10.08.2006 (7 U 73/06)

Allgemeine Kraftverkehrsversicherungsbedingungen: Abgrenzung von Betriebsschäden zu Unfallschäden

A Der Kläger macht Ansprüche aus einer Fahrzeugvollversicherung geltend, die er für einen Geländewagen und einen Fahrzeuganhänger bei der Beklagten abgeschlossen hat. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 10.08.2006 (3 U 250/05)

Keine Anrechnung freiwilliger zusätzlicher Leistungen des Kfz-Reparaturbetriebes zugunsten des Versicherers

I. Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich der Reparatur und des Austausches von Autoglasscheiben. Seit Mitte Juni 2005 warb die Antragsgegnerin damit, dass sie denjenigen Kunden, die bei einer ihrer Reparaturstätten [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 10.08.2006 (3 Ss OWi 1064/06)

Verwerfung des Einspruchs wegen Abwesenheit des Beschuldigten; Ermessen des Gerichts bei Bescheidung eines Entbindungsantrags

I. Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt hat mit Bußgeldbescheid vom 29.12.2005 gegen den Betroffenen wegen einer am 28.11.2005 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 23 Abs. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.08.2006 (I-4 W 41/06)

Kosten für vorprozessuale Gutachten nicht als Kosten des Rechtsstreites erstattungsfähig

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. In Rechtsprechung und Literatur besteht Einigkeit darüber, dass die Kosten für vorprozessual erstattete Gutachten nur ausnahmsweise als Kosten des Rechtsstreits angesehen werden [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.08.2006 (14 U 36/06)

Schadensfreiheit eines Versicherungsvertrages als ausreichender Grund für eine gewillkürte Prozesstandschaft - Vorfahrtsrecht auch...

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 Abs. 1 Satz 2 ZPO) Die zulässige Berufung ist zum Teil begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Schadensersatz in dem durch den Tenor zuerkannten Umfang aus §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 [...]

BGH - Beschluß vom 08.08.2006 (4 StR 263/06)

Tateinheit zwischen Diebstahl und Trunkenheitsfahrt sowie Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis (Fall II. 3), wegen Diebstahls 'im besonders [...]

OLG München - Urteil vom 08.08.2006 (4 St RR 135/06)

Versuchter Prozessbetrug durch Wandlungsklage wegen selbstverursachter Mängel der Kaufsache - Bereicherung bei Beweismittelbetrug...

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen versuchten Betrugs in Tatmehrheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, deren [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 08.08.2006 (5 U 247/04)

Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls

NZV 2007, 237 [...]

OLG München - Urteil vom 04.08.2006 (17 U 2196/06)

Ansprüche des Besitzers eines Kfz nach Rechtshängigkeit des Herausgabeanspruchs; Höhe des Nutzungsersatzes für einen Oldtimer

I. Mit Urteil vom 17.01.2006 hat das Landgericht München I den Beklagten unter Klageabweisung im Übrigen zum Ersatz des Unfallschadens am Pkw-Oldtimer Typ Mercedes-Benz 190 SL Baujahr 1960 des Klägers in Höhe von [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 04.08.2006 (I Qs 831/06)

Rechtsanwaltsvergütung: Gebührenbestimmung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Die zulässige sofortige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Betroffene macht mit seinem (korrigierten) Antrag vom 15.02.2006 (Bl. 60f. GA) die Festsetzung seiner notwendigen Auslagen gegen die Staatskasse in Höhe von [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 03.08.2006 (2 TG 673/06)

Recht der Fahrerlaubnisse: Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen [hier: tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu...

Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die mit Schriftsatz vom 9. März 2006 entsprechend § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO dargelegten Gründe, welche das Beschwerdegericht allein zu [...]

VG Chemnitz - Vorlagebeschluss vom 03.08.2006 (2 K 1093/05)

Straßenverkehrsrecht: Antragserfordernis für den Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis nach Entzug der inländischen Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 02.08.2006 (2 Ss (B) 38/04)

Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf den Rechtsfolgenausspruch begründet. Im Übrigen - hinsichtlich des Schuldspruchs der fahrlässigen Missachtung des Rotlichtes einer Lichtzeichenanlage - bleibt die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.08.2006 (11 U 13/06 Kart)

Zum Rücknahmeanspruch des Händlers gegen den Automobilhersteller in Bezug auf Kfz-Ersatzteile nach Kündigung des bestehenden Händlervertrage...

I. Die Parteien streiten um die Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen nach Kündigung des bestehenden Händlervertrages. Die Klägerin war - zuletzt auf der Grundlage eines Händlerformularvertrages vom 01.12.1996/05.06.1997 - [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 31.07.2006 (2 Ss OWi 423/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; drohende Kündigung; Feststellungen; Vortrag

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen vom 22. Februar 2006 wegen fahrlässigen Fahrens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,36 mg/l zu einer Geldbuße in Höhe von [...]

VG Chemnitz - Beschluss vom 31.07.2006 (2 K 183/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 1997 Inhaber einer Fahrerlaubnis der damaligen [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 31.07.2006 (10 K 2124/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSSDie aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 24.5.2006 wird bezüglich deren Ziffer 1 und 2 wiederhergestellt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 28.07.2006 (10 U 28/06)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Zufahrt zu einem Parkplatz

I. Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend. Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW Opel Signum , amtl. Kennzeichen ... am 17.05.2005 eine Durchgangsstraße des Parkplatzes [...]

AG Bremen - Urteil vom 28.07.2006 (7 C 131/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines fahrenden mit einem rechts am Rand abgestellten Fahrzeug

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 5. Dezember 2005 in Bremen in der O.- Landstraße auf Höhe des Hauses Nr. 103 wie folgt ereignet hat: Zur Unfallzeit befuhr die Beklagte zu 1) mit [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.07.2006 (10 K 1408/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens zu zwei Dritteln, der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2006 (5 U 161/05)

Rücktritt vom Kaufvertrag wegen eines fehlenden Abgaskatalysators

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Geländewagen Typ Mitsubishi Pajero V 44 TD 2,8, Fahrzeugnummer: JXXXXXXXXXXXXX. Wegen des Sachverhalts wird auf die [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 27.07.2006 (10 K 1946/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. I. Dem im Jahr 1975 geborenen Antragsteller wurde durch Verfügung des [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.07.2006 (7 U 2/06)

Zur Entbehrlichkeit der Frist zur Nacherfüllung (Mängelbeseitigung)

I. Die Klägerin begehrt u.a. Schadensersatz für die Reparatur eines Audi A2. Die Klägerin kaufte den streitgegenständlichen PKW bei der Beklagten als Neufahrzeug ohne Zulassung. In der Internetanzeige war u.a. auf [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.07.2006 (14 U 42/06)

Grobe Fahrlässigkeit bei Rotlichtverstoß

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 2 ZPO) Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 7.998,25 EUR nebst Zinsen sowie zur [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 25.07.2006 (Au 3 S 06.869)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 3.750,-- EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung des [...]

VG Sigmaringen - Beschluss vom 25.07.2006 (6 K 924/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner von [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.07.2006 (1 U 80/06)

Erstattungsfähigkeit eines teureren Unfallersatztarifes bei Gewährung besonderer unfallbezogener Leistungen gerechtfertigt

(...) wird zur Vorbereitung auf die mündliche Verhandlung am 17.08.2006 auf Folgendes hingewiesen: Nach Einschätzung des Senats dürfte die Berufung des beklagten Landes keinen Erfolg haben. Denn der Klägerin stehen aus [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.07.2006 (10 S 1337/06)

Fahrerlaubnis - EU-Ausland; Anerkennung; Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten

Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Beschwerdegericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.07.2006 (32 C 518/06)

Haftungsverteilung zu Lasten eines verkehrswidrig im Bereich einer Grundstücksausfahrt geparkten Fahrzeugs

Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO verzichtet. Die Klage ist im Wesentlichen begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 417,23 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.2006 (12 U 86/06)

Vorläufige Deckung in der Fahrzeugvollversicherung

Der Kläger wandte sich telefonisch an den Versicherungsagenten der Beklagten mit der Bitte, für seinen sobald wie möglich zuzulassenden Pkw Versicherungsschutz zu vermitteln und eine Doppelkarte auszuhändigen. Bei dem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 19.07.2006 (20 U 69/06)

Beginn der Monatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG nicht schon mit Zugang der Schadensanzeige

I. 1.) Die zulässige Berufung des Beklagten hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Klage ist begründet. Das Landgericht hat der Klägerin den geltend gemachten Anspruch mit zutreffender Begründung zuerkannt. Die mit der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2006 (19 U 70/06)

Nutzungsausfallentschädigung bei Verletzung der Pflicht zur Schadensgeringhaltung durch den Geschädigten

I. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO). II. Die Berufung der Klägerin hat in dem tenorierten Umfang Erfolg. Die Klägerin kann von der Beklagten wegen der mangelhaften [...]

AG Gotha - Urteil vom 19.07.2006 (2 C 184/06)

Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines rückwärts mit seinem Fahrzeug in einen Privatparkplatz einfahrenden mit einem rückwärts...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten ein weiterer Schadensersatzanspruch über die erstatteten 164,51 Euro hinaus (25 % [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2006 (12 LC 270/04)

Anordnung einer Tempo 30-Zone - Tempo 30-Zone; Zonenbewusstsein

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Tempo 30-Zone in der G. straße im Stadtgebiet der Beigeladenen. Die G. straße ist etwa 750 m lang und verläuft von der Kreuzung mit der nördlich des Stadtkerns gelegenen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2006 (1 M 64/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Gelegentlicher Cannabiskonsum

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Auf der Grundlage der mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, hat die Beschwerde Erfolg. [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 18.07.2006 (Au 3 S 06.844)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum, Verdacht auf Kokainkonsum, Nichtbeibringung eines MPU-Gutachten...

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen den sofortigen Vollzug des [...]