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AG Dachau - Urteil vom 18.07.2006 (3 C 315/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kraftfahrers mit einem Omnibusreifen auf einer Autobahn

zfs 2007, 76 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.07.2006 (3 Ss OWi 435/06)

Rotlichtverstoß; automatische Überwachungskamera; Umfang der Feststellungen

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Betroffenen wegen (fahrlässigen ) Nichtbeachtens des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage gemäß § 24 StVG i.V.m. §§ 37 Abs. 2 Ziffer 1, 49 Abs. 3 Ziffer 2 StVO zu einer Geldbuße von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 17.07.2006 (14 W 418/06)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens bei Verdacht eines manipulierten Verkehrsunfalls

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. Das von der Beklagten vorprozessual eingeholte Privatgutachten eines Sachverständigen für Unfallanalysen und Schadensaufklärung war zu einer zweckentsprechenden [...]
VG Ansbach - Beschluss vom 17.07.2006 (AN 10 S 06.02158)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums nach deren Erwerb, Nichtvorlage...

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war vom 25. Juni 2003 bis zu seinem am 23. März 2004 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 14.07.2006 (10 U 24/06)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Wegebaulast eines Wald- und Wiesenweges

A. Die Klägerinnen nehmen das beklagte Land aus übergeleiteten Recht wegen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht auf Schadensersatz in Anspruch. Der bei den Klägerinnen kranken- bzw. rentenversicherte [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.07.2006 (10 U 56/06)

Fahrzeugversicherung: Tuning als Gefahrerhöhung; Leistungsanspruch aus Vollkaskoversicherung bei Unfall mit getuntem Fahrzeug?

I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Versicherungsverein Leistung aus einer Fahrzeugvollversicherung. Er war Halter und Eigentümer eines PKW Marke Audi 80 Cabrio, der bei dem Beklagten vollkaskoversichert war, [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2006 (Rs C-83/05)

Verwirklichung des Binnenmarktes - Rechtsangleichung - Kraftfahrzeuge - Gemeinschaftliches Verfahren für die Betriebserlaubnis - Richtlinie...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge [...]
EuGH - Urteil vom 13.07.2006 (Rs C-74/04 P)

Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 81 Absatz 1 EG - Vertrieb von Kraftfahrzeugen - Begriff der Vereinbarungen zwischen Unternehmen...

1 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 3. Dezember 2003 in der Rechtssache T-208/01 (Volkswagen/Kommission, Slg. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.07.2006 (2 Ss OWi 415/06)

Zulassung; Rechtsbeschwerde; Handy; Telefonieren im Straßenverkehr

Der Betroffene, der wegen fahrlässigen Benutzens eines Mobiltelefons als Führer eines Kraftfahrzeuges mit einer Geldbuße von 80,- EUR belegt worden ist, begründet seinen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2006 (2 Ss OWi 402/06)

Handy, Benutzung; Begriff; Auslesen von Telefonnummer

Da der Betroffene zu einer Geldbuße von nicht mehr als 100,- EUR verurteilt worden ist, ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts oder wegen der Versagung [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 12.07.2006 (3 U 62/06)

Nutzungsausfallentschädigung für ein bei Ausübung der selbständigen Tätigkeit benötigtes Fahrzeug

I. Die Parteien streiten nach einem Verkehrsunfall über die Haftungsquote und die Ersatzpflicht hinsichtlich des Nutzungsausfalls bei einem auch für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit genutzten Fahrzeug. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.07.2006 (2 Ss OWi 411/06)

Fahrverbot; Absehen; Regelfall

Auf die Ausführungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltschaft vom 21. Juni 2006, denen der Senat beitritt, wird Bezug genommen. Zutreffend hat die Generalstaatsanwaltschaft ihren Antrag auf Verwerfung der [...]
FG München - Urteil vom 12.07.2006 (4 K 4336/05)

Kraftfahrzeugsteuer im Insolvenzverfahren

I. Streitig ist, ob die Freigabe eines Fahrzeuges durch den Insolvenzverwalter zur Beendigung der Kfz-Steuerpflicht führt. Am 4.5.2001 wurde bei der Zulassungsstelle M. das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen M. auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.07.2006 (3 Ss 286/06)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Feststellungen; erforderlicher Umfang

I. Das Amtsgericht Dorsten hat die Angeklagte mit dem angefochtenen Urteil wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit im Verkehr und wegen Verkehrsunfallflucht zu einer Gesamtgeldstrafe von 65 [...]
VG Chemnitz - Vorlagebeschluss vom 11.07.2006 (2 K 1380/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Folgende Fragen werden dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 234 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (EG) zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Darf ein Mitgliedstaat in [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 11.07.2006 (6 U 51/06)

OLG Oldenburg - Urteil vom 11.07.2006 (6 U 51/06)

I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufungen keine Aussicht auf Erfolg haben. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 10.07.2006 (12 U 449/05)

Anscheinsbeweis bei Kollision nach Auffahren von Parkplätzen auf die Straße

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 14. September 2001 gegen 16.45 Uhr auf der Landstrasse ... unweit von B..., außerhalb der Ortslage, ereignet [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.07.2006 (Ss 81/05)

Zur Beurteilung der Aussagekraft eines anthropologischen Vergleichsgutachtens

Die Revision des Angeklagten hat Erfolg. I. Das Amtsgericht Seesen hatte den Angeklagten am 26. Februar 2005 wegen Diebstahls im besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Computerbetrug zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BGH - Urteil vom 05.07.2006 (IV ZR 153/05)

Eintrittspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze

Der Kläger, von Beruf Kraftfahrer und bis November 2003 im Besitz einer Fahrerlaubnis auch für Lastkraftwagen, nimmt die Beklagte aus einer bei ihr am 18. Juni 1999 genommenen Rechtsschutzversicherung in Anspruch, in [...]
VG Chemnitz - Beschluss vom 05.07.2006 (2 K 1025/05)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller war seit 1988 Inhaber einer DDR-Fahrerlaubnis. Mit seit [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.07.2006 (1 Ss 288/06)

Trunkenheitsfahrt; Vorsatz, Feststellungen; Geständnis, Betäubungsmittelhandel; in Verkehr bringen; Feststellungen; Strafzumessun...

I. Das Amtsgericht Siegen hat den Angeklagten durch Urteil vom 4. April 2006 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und wegen unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 04.07.2006 (VI ZR 237/05)

Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall

Der Kläger macht gegen den beklagten Kfz-Haftpflichtversicherer Ansprüche auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 4. August 2003 geltend. Die volle Haftung der Beklagten ist dem Grunde nach [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2006 (2 Ss OWi 324/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; massive Erhöhung der Geldbuße

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die §§ 4, 49 StVO, 24, 25 StVG zu einer Geldbuße von 200 EUR verurteilt, von der Verhängung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. Hiergegen [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 29.06.2006 (2 EO 240/06)

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen -

I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung des Sofortvollzuges verfügte Aberkennung des Rechts, von seiner in der Tschechischen Republik ausgestellten Fahrerlaubnis in Deutschland [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 29.06.2006 (1 B 167/06)

Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar - Aufbauseminar; Widerspruchsverfahren; Maßgebliche Sach- und Rechtslage

I. Die 1960 geborene Antragstellerin erwarb 1979 eine Fahrerlaubnis der Klasse 3. Am 04.07.2001 teilte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) der Antragsgegnerin mit, dass die Antragstellerin wegen verschiedener zwischen 1997 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 29.06.2006 (1 Ss 88/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Führen eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss, Fahrlässigkeit

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung von Cannabis, § 24a Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 StVG, eine Geldbuße von 500 EUR und ein Fahrverbot von drei Monaten [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.06.2006 (1 K 2189/03)

Abzug von Verpflegungsmehraufwand für Großgerätefahrer unter Tage; Abgrenzung eines Selbstladetransportfahrzeugs von selbstfahrenden...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger arbeitet als Großgerätefahrer unter Tage im Kaliwerk .... Das nördlich von ... belegene Kaliwerk erstreckt sich von Südosten nach Nordwesten mit einer [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2006 (8 V 2091/06 A (Verk))

Kraftfahrzeugsteuer; Zulässiges Gesamtgewicht; Verkehrsrecht; AF-Mehrzweckfahrzeug - Besteuerung eines Kraftfahrzeugs vom Typ Land...

Die Beteiligten streiten über die Aussetzung der Vollziehung eines Kraftfahrzeugsteuerbescheides. Die Antragstellerin betreibt eine Autovermietung. Sie ist Halterin eines Kraftfahrzeuges vom Typ Land Rover Defender mit [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2006 (XII ZR 50/04)

Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Anbieten eines über dem Normaltarif liegenden Mietwagentarifs

Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten rückständige Miete für die Überlassung eines Mietwagens geltend. Mit Vertrag vom 26. April 2003 mietete der Sohn des Beklagten nach einem Verkehrsunfall, [...]
BGH - Urteil vom 28.06.2006 (IV ZR 316/04)

Umfang des Versicherungsschutzes in der Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeug-Handel und -Handwerk

Die Klägerin macht als Geschädigte eines Verkehrsunfalls Schadensersatzansprüche in Höhe von noch 868,17 EUR gegen den ihrer Auffassung nach leistungsverpflichteten Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeuges [...]
VG Bayreuth - Beschluss vom 27.06.2006 (B 1 S 06.473)

Straßenverkehrsrecht: Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis, Vor deren Erwerb liegende Eignungszweifel

I. Aus der Fahrerlaubnisakte geht hervor, dass der am 03.03.1982 geborene Antragsteller mit Urteil des Amtsgerichts ### vom 11.07.2001 Az. ### wegen Hausfriedensbruch und Missbrauchs von Notrufen in 3 Fällen schuldig [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.06.2006 (12 U 545/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 25 %, Ersatzpflicht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 21. März 2005 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1) und zu 3) werden als [...]
VG Münster - Beschluss vom 26.06.2006 (10 L 361/06)

Straßenverkehrsrecht: Aberkennung des Rechts zum Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von ihrer [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 21.06.2006 (3 U 253/05)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger Täuschung über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs

I. Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Vertrag (verbindliche Bestellung) vom 22.01.03 (Anlage K1 zum Schriftsatz vom 10.09.2003 = Bl. 7 d.A.) einen [...]
VG Chemnitz - Beschluss vom 21.06.2006 (2 K 356/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens, Besitz einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ###, ###, gewährt. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (2 K 357/06) wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.06.2006 (3 U 202/05)

Zur Berücksichtigung eines möglichen Mitverschuldens oder überwiegenden Verschuldens des geschädigten bei nicht rechtzeitiger Mitteilung...

I. Der Kläger nimmt als Fahrer des Pkw ... mit dem amtlichen Kennzeichen ... die Beklagte auf der Grundlage der von seiner Ehefrau für dieses Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung wegen eines Unfalls vom [...]
BVerfG - Beschluss vom 20.06.2006 (2 BvR 1082/06)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet. I. Soweit [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.06.2006 (16 U 10/06)

Anspruch auf Unfallersatztarif bei Unfallereignis am 2. Weihnachtstag

(gem. den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) Die Berufung ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die volle Haftung der Beklagten aus dem Unfallereignis vom 26.12.2004 ist dem Grunde nach außer Streit. [...]
AG Kandel - Urteil vom 16.06.2006 (2 C 539/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2007, 170 [...]
AG Hattingen (Ruhr) - Urteil vom 16.06.2006 (16 C 30/06)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Schaden-Praxis 2007, 98 [...]
FG Münster - Gerichtsbescheid vom 16.06.2006 (13 K 3960/04 Kfz)

Kfz-Steuer in der Insolvenz

Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 1. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der [...]
AG Oldenburg (Oldb.) - Urteil vom 15.06.2006 (1 C 1191/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall bei fehlender Funktion der Bremsleuchten des vorausfahrenden Fahrzeugs

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 21.06.2005 in W. auf der S.-Straße. Die Beklagte zu 1) fuhr mit dem Fahrzeug des Beklagten zu 2), haftpflichtversichert bei der Beklagten zu 3), auf der [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 15.06.2006 (2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06)

Funktion eines Fahrverbots; Entbehrlichkeit nach lang andauernder rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

1. Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass das verhängte Fahrverbot entfällt. 2. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, jedoch wird die Gebühr um die Hälfte [...]
BGH - Urteil vom 14.06.2006 (VIII ZR 135/05)

Bestehen der Mängeleinrede bei Verzug mit der Zahlung des Restkaufpreises

Am 10. Juli 2000 bestellte die Beklagte bei der Klägerin, einer Omnibus-Vertriebsgesellschaft, einen C.-Kleinreisebus (Neufahrzeug) Typ O. mit diversen Extras. In dem der Bestellung zugrunde liegenden Angebot der [...]
VG Minden - Beschluss vom 14.06.2006 (3 L 321/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung einer EU-Fahrerlaubnis

BESCHLUSS Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert beträgt 2.500,00 EUR. Der von dem Antragsteller sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung seines [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.06.2006 (1 U 92/05)

Ausschluss von Ansprüchen aus § 7 Abs. 1 StVG bei Notwehrhandlung

Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. 1. Nach dem Tatbestand des angefochtenen Urteils - dessen Berichtigung nicht beantragt worden ist - ist unter den Parteien zum Schluss der mündlichen Verhandlung in erster Instanz [...]
BGH - Beschluß vom 13.06.2006 (4 StR 123/06)

Kausale Verknüpfung zwischen Gefährdungshandlung und Gefährdungserfolg bei § 315b StGB; Lebensgefahr durch eine Körperverletzung...

Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die auf eine Verfahrensrüge und die Sachrüge gestützte Revision des Beschuldigten erweist [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 13.06.2006 (VI ZR 161/05)

Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 5. Juni 2004 geltend. Die volle Haftung des Beklagten für den Unfallschaden steht dem Grunde nach außer Streit. Der Kläger mietete im Zeitraum vom [...]
KG - Beschluss vom 13.06.2006 (6 U 62/06)

Leistungsfreiheit der Fahrzeugversicherung wegen Nichtanzeige eines Wildschadens

Die Berufung des Klägers ist zulässig. In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. Der Senat hat die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Zu den rechtlichen Erwägungen wird [...]
KG - Beschluss vom 12.06.2006 (12 U 93/06)

Folgen einer Aussagekorrektur durch einen Zeugen

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet werden. Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur [...]