Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 400 bis 450

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OLG München - Urteil vom 15.05.2006 (4 St RR 53/06)

Keine Fälschung technischer Aufzeichnungen bei Verwendung von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung von Fotos einer Verkehrsüberwachungsanlage...

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 StGB zu 30 Tagessätzen zu je 100 EUR verurteilt; ferner hat es dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen, [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.05.2006 (3 Ss OWi 112/06)

Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung

I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 47 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG [...]

BGH - Urteil vom 11.05.2006 (I ZR 250/03)

Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern

Die Beklagte war Halterin von zwei Kraftfahrzeuganhängern, an denen Werbeschilder für den Gaststättenbetrieb K. angebracht waren. In der Zeit vom 3. Dezember 2001 bis zum 11. Februar 2002 waren die Anhänger im [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 10.05.2006 (AN 10 S 06.01103)

Straßenverkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis nach Alkoholfahrt mit dem Fahrrad

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt. I. Dem am ### in Rumänien geborenen Antragsteller wurde im [...]

VG Augsburg - Beschluss vom 10.05.2006 (Au 3 S 06.509)

Straßenverkehrsrecht: Enzug der Fahrerlaubnis nach Cannabis- und Amphetaminkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehung des [...]

AG Berlin-Mitte - Urteil vom 10.05.2006 (115 C 3002/06)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Schaden-Praxis 2006, 379 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2006 (I-4 U 138/05)

Wegfall des Versicherungsschutzes wegen falscher Angaben im Schadensformular zu früheren Diebstahlsfällen des versicherten Kfz

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Fahrzeugteilversicherung wegen Entwendung eines Kraftfahrzeuges. Am 30.9.2002 wurde in U./Niederlande das Fahrzeug Typ A. Kombi, amtliches Kennzeichen ... [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 09.05.2006 (3 Ss OWi 865/05)

Fahrverbot; beharrlicher Vesrtoß; Feststellungen

I. Das Amtsgericht Herford hat durch Urteil vom 25.10.2005 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 150,- EUR festgesetzt. Darüber hinaus hat es [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2006 (VI ZR 225/05)

Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines Kraftfahrzeugs

Der Kläger nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24. Februar 2004 in Anspruch, bei dem an seinem PKW wirtschaftlicher Totalschaden entstand. Die volle [...]

BGH - Urteil vom 09.05.2006 (VI ZR 117/05)

Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

Der Kläger macht restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 5. November 2002 geltend, bei dem das Fahrzeug des Klägers, ein PKW Mitsubishi Carisma, schwer beschädigt wurde. Die Haftung der Beklagten zu 1 [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2006 (4 Ss OWi 217/06)

I. Durch Bußgeldbescheid der Stadt Bocholt vom 23. Mai 2005 ist gegen den Betroffenen als Fahrer des Pkw Audi mit dem amtlichen Kennzeichen xxxxxxxx wegen einer am 9. Februar 2005 um 7.19 Uhr in Bocholt auf der Straße [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.05.2006 (19 U 202/05)

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung des Vertrages durch den Hersteller

I. Der Kläger macht als früherer Vertragshändler gegen die Beklagte im Wege der Prozessstandschaft einen an die Sparkasse H-I abgetretenen Ausgleichsanspruch geltend. Er begehrt im Rahmen einer Teilklage die Zahlung [...]

VG Ansbach - Beschluss vom 05.05.2006 (AN 10 S 06.01474)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Amphetaminkonsum

BESCHLUSS 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wurde am ... 2005 als Führer eines [...]

LG Darmstadt - Urteil vom 05.05.2006 (3 O 484/05)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Klägerin macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 03.12.2004 geltend. Der Unfall ereignete sich in D., W.-Straße/S.-Weg zwischen dem Pkw ..., amtliches Kennzeichen ..., der Klägerin und dem im Eigentum des [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 05.05.2006 (7 S 54/06)

Haftungsverteilung bei Kollision auf einer Vorfahrtstraße

I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die Beklagten verfolgen mit der Berufung weiterhin den Klageabweisungsantrag. Sie vertreten die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 05.05.2006 (1 Ss 32/06)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Überführung wegen Alkohol am Steuer durch Atemalkoholmessung

I. Die 21-jährige Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Y. vom 20.12.2005 wegen Führens eines Kraftfahrzeugs mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,31 mg/l zu der Geldbuße von 250,00 EUR verurteilt. Zugleich [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 04.05.2006 (1 U 234/05)

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit; Verjährung des Ausgleichsanspruchs...

I. Die Parteien streiten um Rückgriffsansprüche der Beklagten nach einem vom Kläger verursachten Verkehrsunfall. Der Kläger war Eigentümer und Halter des Pkw Honda, amtliches Kennzeichen xx, der bei der Beklagten [...]

KG - Urteil vom 04.05.2006 (12 U 42/05)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - Schmerzensgeldbemessung...

I. Die mit einem am 4. März 2005 eingegangenen Schriftsatz vom 2. März 2005 eingelegte und mit einem am 6. Mai 2005 eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 4. [...]

LG Mainz - Urteil vom 04.05.2006 (4 O 298/05)

Haftungsverteilung bei einem Serienauffahrunfall

[...]

AG Witten - Urteil vom 04.05.2006 (2 C 683/05)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem wendenden Fahrzeug

Am 12.12.2004 gegen 16.00 Uhr hatte die Klägerin ihren Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen xxx auf der C-Straße in Fahrtrichtung W. geparkt. Sie beabsichtigte in entgegengesetzter Fahrtrichtung, in Richtung H., die Fahrt [...]

FG München - Urteil vom 03.05.2006 (4 K 1153/04)

Steuerbefreiung eines Futtermischwagens bei der Kraftfahrzeugsteuer

I. Streitig ist, ob ein Futtermischwagen nach § 3 Nr. 7 Buchst. a des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) steuerbefreit ist. Die Streitsache befindet sich im 2. Rechtszug. Hinsichtlich des Sachverhalts nimmt der [...]

AG Homburg-Saar - Urteil vom 02.05.2006 (16 C 65/06)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

zfs 2006, 496 [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.04.2006 (6 U 2/06)

Mobile Außenwerbung auf öffentlichen Straßen

I. Die Klägerin, ein Unternehmen der Außenwerbung, ist mit der Stadt L. durch mehrere Verträge verbunden, welche ihr im einzelnen bezeichnete alleinige Werberechte im Stadtgebiet L. einräumen, so insbesondere das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.04.2006 (1 Ss 25/06)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit

I. Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 14.11.2005 wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 75 Euro verurteilt; außerdem wurde gegen ihn aufgrund [...]

SchlHOLG - Urteil vom 27.04.2006 (7 U 78/05)

Rückabtretung des gem. § 67 VVG auf den Versicherer übergegangenen Anspruchs; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß zweier PKWs in...

Der Kläger nimmt die Beklagten als Halterin (Beklagte zu 1), Fahrer (Beklagter zu 2) und Haftpflichtversicherer (Beklagter zu 3) des Pkw Mercedes, amtliches Kennzeichen ... auf Schadenersatz aufgrund eines Unfalles vom [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.04.2006 (5 U 14/06)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem auf der mittleren Fahrspur einer Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeug

Schaden-Praxis 2006, 341 [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 27.04.2006 (1 V 36/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Pick-up mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen ( ** 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist [...]

BGH - Urteil vom 26.04.2006 (IV ZR 154/05)

Begriff der Überschwemmung

Die Klägerin nimmt die Beklagte, ihre frühere Prozessbevollmächtigte, wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Im August 2002 war die Klägerin mit ihrem Pkw, für den sie eine [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 26.04.2006 (1 V 6/06)

Kraftfahrzeugsteuer ab 1.5.2005 für Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 Nr. 1 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - KraftStG -) streitig. Die Antragstellerin ist [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.04.2006 (14 U 230/05)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 29. September 2005 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klageanträge zu 2. (Schadensersatz [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 25.04.2006 (3 Ss OWi 95/06)

Fahrverbot; Kreditaufnahme; Zumutbarkeit

Soweit sich die Rechtsbeschwerde gegen das verhängte Fahrverbot richtet, wird darauf hingewiesen, dass es dem Betroffenen grundsätzlich zuzumuten ist, berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 25.04.2006 (VI ZR 36/05)

Haftung des Schädigers für die Rückstufung in der Kaskoversicherung

Die Klägerin ist die Eigentümerin eines PKW, der am 23. November 2002 in einen Verkehrsunfall mit einem bei der Beklagten zu 1 haftpflichtversicherten und von der Beklagten zu 2 geführten PKW verwickelt worden ist. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 25.04.2006 (9 U 7/05)

Haftung des Tierhalters und -hüters bei nächtlichem Verkehrsunfall mit einem freilaufenden Pferd

NZV 2007, 143 OLGReport-Hamm 2007, 44 [...]

VG Meiningen - Beschluss vom 25.04.2006 (2 E 154/06.Me)

Straßenverkehrsrecht: EU-Fahrerlaubnis, Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV mit der Führerscheinrichtlinie

BESCHLUSS I. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird abgelehnt, soweit er sich auf die Ziffern 1 und 2 Satz 1 des Bescheides vom 21.02.2006 bezieht. Die aufschiebende Wirkung [...]

VG Frankfurt/Oder - Beschluss vom 24.04.2006 (2 L 16/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens

BESCHLUSS 1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.04.2006 (2 Ss OWi 200/06)

Tempomat; Kontrollpflicht; Fahrverbot; Absehen

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 110,- EUR verurteilt und nach §§ 41 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, § 4 Abs. 1 BKatV ein [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 21.04.2006 (11 CS 05.1475)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis gelegentlicher bzw. regelmäßiger Cannabiskonsum, Wiedererlangung der Fahreignun...

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der am 28. Juli [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 19.04.2006 (3 BS 322/05)

Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen -

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. In Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 13.04.2006 (9 U 2087/05)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Ansbach vom 18. August 2005 (2 O 255/03) abgeändert: 1. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger über die bereits erstinstanzlich [...]

OLG Braunschweig - Urteil vom 13.04.2006 (8 U 29/05)

Haftung des Verkäufers gemäß § 826 BGB im Rahmen sog. Käuferketten beim Privatverkauf

Der Beklagte veräußerte im April 2000 den in seinem Eigentum stehenden Pkw VW Golf Cabrio, Erstzulassung Juli 1997, zum Preis von 28.000,00 DM an den Freund seiner Tochter M.W.. Das Fahrzeug hatte am 01.12.1997 beim [...]

KG - Beschluss vom 13.04.2006 (12 U 126/05)

Zu den Voraussetzungen einer schriftlichen Entscheidung im Sinne des § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG durch positive Mitteilung des Versicherer...

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung, die sich überwiegend in der Wiederholung der [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.04.2006 (8 V 9/06)

Kraftfahrzeugsteuer; Einstufung eines schweren Geländewagens als PKW oder LKW

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug des Antragstellers (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Der Ast ist seit 11. März 2003 Halter des Kraftfahrzeugs mit dem [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.04.2006 (4 U 179/05)

Internationale Zuständigkeit - Darlegungs- und Beweislast bei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung - Verjährungsfrist für...

I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz des ihm verloren gegangenen Anlagekapitals, entgangener Renditen und der entstandenen Rechtsverfolgungskosten als Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung. Hintergrund [...]

AG Neuss - Urteil vom 12.04.2006 (80 C 3435/05)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

Die Klage ist gemäß §§ 7, 17, 18 StVG in Verbindung mit § 3 PflVersG begründet. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagten den gesamten unfallbedingten Schaden der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.04.2006 (13 U 111/05)

Aussetzungen einer Gebrauchtwagengarantie; Ansprüche des Käufers aus einem (Rück-)Versicherungsvertrag des Händlers mit einem Versichere...

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO). Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Ansprüche in vollem Umfang weiter. [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 10.04.2006 (4 U 295/05)

Gewährleistung beim Kauf eines Jahreswagens; Zumutbarkeit für Nachbesserungsversuche

I. Der Kläger macht Ansprüche auf sog. großen Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen geltend. Der Kläger kaufte am 11.2.2003 bei der beklagten GmbH, die einen Neu- und Gebrauchtwagenhandel sowie [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 07.04.2006 (IV-2 Ss (OWi) 170/04 - (OWi) 15/06 III)

I. Die Bundesanstalt für Arbeit, Arbeitsamt Wuppertal, hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 18. September 2003 wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 16 Abs. 1 Nr. 1a des Gesetzes zur Regelung der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.04.2006 (11 CS 05.2303)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Verstoß gegen das Trennungsgebot, Gelegentlicher Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. August 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer evtl. nachfolgenden Anfechtungsklage des Antragstellers wird [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 07.04.2006 (1 V 21/06)

Kraftfahrzeugsteuerliche Einstufung eines Pick-up-Fahrzeugs ab 01.05.2005

I. Zwischen den Beteiligten ist die Besteuerung des Kraftfahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... als Personenkraftwagen (§ 8 S. 1 Nr. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz - KraftStG -) streitig. Der Antragsteller ist seit [...]

EuGH - Beschluss vom 06.04.2006 (Rs C-227/05)

Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Mit einer Sperrfrist...

1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 1 Absatz 2 und 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) in der Fassung der [...]