Rechtsprechung | 2006 | Eintrag 500 bis 550

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VG Augsburg - Urteil vom 14.03.2006 (Au 3 K 05.01633)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Heroinkonsum, Aberkennung des Rechts des Gebrauchs einer EU-Fahrerlaubnis

Urteil I. Der Bescheid des Landratsamts Augsburg vom 15. Juli 2005 wird insoweit aufgehoben, als in Ziffer 1. der Klägerin das Recht aberkannt wird, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Gebiet der Bundesrepublik [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.03.2006 (8 V 4/06)

Besteuerung schwerer Geländewagen nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO; Mercedes G-Modell

I. Streitig ist in der Hauptsache die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für das Kraftfahrzeug der Antragstellerin (Ast) mit amtlichen Kennzeichen .... Die Ast ist Halterin des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

OLG München - Beschluss vom 13.03.2006 (4 St RR 199/05)

Einschränkung der Fahrtüchtigkeit durch Amphetamin

Mit Strafbefehl verhängte das Amtsgericht gegen den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr eine Geldstrafe. Dem Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein wurde eingezogen. Die [...]

VG Augsburg - Gerichtsbescheid vom 13.03.2006 (Au 3 K 05.01781)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

GERICHTSBESCHEID I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Gerichtsbescheid ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 13.03.2006 (VI 417/05)

Besteuerung von sog. Kombinationskraftwagen nach Wegfall des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Kraftfahrzeugsteuerbescheide vom 20.06., 01.08. und 15.09.2005. Die vorgenannten Bescheide betreffen drei verschiedene Fahrzeuge des Antragstellers, die das [...]

OLG Saarbrücken - Beschluss vom 10.03.2006 (Ss (Z) 203/05 (17/05))

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des erforderlichen Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug bei einer Geschwindigkeit von mehr als 50 km/h (§§ 4 Abs. 3, 49 Abs. 1 Nr. 4 [...]

KG - Beschluss vom 09.03.2006 (12 U 29/06)

Keine Haftung des Vermieters wegen Verletzung der Fürsorge- oder Verkehrssicherungspflicht

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt dem zutreffenden Ergebnis der angefochtenen Entscheidung, welches durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet wird. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.03.2006 (6 K 109/03)

Körperschaftsteuer; Rückstellung; Ungewisse Verbindlichkeit; Hinreichende Wahrscheinlichkeit; EG-Recht; Richtlinie 2000/53/EG; EG...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine Organgesellschaft der Klägerin in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2000 aufgrund der EG-Altfahrzeug-Richtlinie eine Rückstellung für die Rücknahme- und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.03.2006 (I-1 U 218/05)

Verjährung von Wandelungsansprüchen - Abgrenzung Garantievertrag und Kaufvertrag

Die zulässige Berufung ist gem . § 522 II ZPO zurückzuweisen. Das Landgericht hat die Anwaltsregressklage zu Recht abgewiesen. Die Ausführungen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigen keine andere Beurteilung. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.03.2006 (8 A 5229/04)

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen Firmensitz in der Nähe des Instituts für Transfusionsmedizin Münster des DRK-Blutspendedienstes West liegt. Sie setzt [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.03.2006 (7 U 205/05)

Langjährige Herstellergarantie - Kein Aufleben von Gewährleistungsansprüchen

I. Die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, auf die gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, sind wie folgt zu ergänzen: Am 13. Juli 2001 tauschte die Beklagte Lenkung und Querlenkerbuchsen [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.03.2006 (12 ME 53/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Konsum harter Drogen;

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mit einer Anordnung des Sofortvollzuges versehene [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2006 (11 CS 05.1678)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums, Klärung des Konsumverhaltens

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. Juni 2005 wird aufgehoben. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage des Antragstellers wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2006 (11 CS 05.1572)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Ecstasykonsum ohne Teilnahme am Straßenverkehr

BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der [...]

AG Homburg-Saar - Urteil vom 08.03.2006 (2 C 2714/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines verkehrswidrig nach links abbiegenden Kleinbusses mit einem verkehrswidrig fahrenden Leichtkraftra...

Schaden-Praxis 2006, 416 [...]

VG Würzburg - Urteil vom 08.03.2006 (W 6 K 05.973)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum

URTEILI. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 114/06)

Pick-up mit Doppelkabine Mitsubishi (THA) kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 22.02.1999 ein Kraftfahrzeug der Marke Mitsubishi (THA) mit dem amtlichen Kennzeichen ...-S. 2. zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 43/06)

Pick-up mit Doppelkabine Ford Ranger kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 21.02.2002 ein Kraftfahrzeug der Marke Ford Ranger mit dem amtlichen Kennzeichen OSL-AO 396 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen sogenannten Pickup [...]

FG Brandenburg - Beschluss vom 08.03.2006 (4 V 6/06)

Schwerer Geländewagen Land Rover Defender kraftfahrzeugsteuerrechtlich als PKW einzustufen

Für den Antragsteller wurde zum 08.09.2005 ein Kraftfahrzeug vom Typ 'Land Rover Defender' (LD) mit dem amtlichen Kennzeichen MOL-AW 390 zum Straßenverkehr zugelassen. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2006 (VII B 2/06)

Kfz-Steuer: rückwirkende Erhöhung zum 1.1.2005

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte für den PKW des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) die Kraftfahrzeugsteuer ab 25. Juli 2001 unbefristet auf jährlich 551 DM festgesetzt. Aufgrund [...]

VG Aachen - Beschluss vom 07.03.2006 (3 L 114/06)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Amfetamin

Der sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. Dezember 2005 wiederherzustellen bzw. hinsichtlich der darin [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 07.03.2006 (3 Bf 392/05)

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO) ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne [...]

BGH - Urteil vom 07.03.2006 (VI ZR 54/05)

Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der Anwaltsgebühren gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversichere...

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Ersatz restlichen Schadens in Anspruch, der ihm nach seiner Behauptung bei einem Verkehrsunfall am 31. März 2004 entstanden sei. Die volle Einstandspflicht der Beklagten steht außer [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2006 (I-1 U 171/05)

Schadensregulierung bei Kollision eines Motorradfahrers mit einem entgegenkommenden Pkw

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 21. September 2003, einem Sonntag, um 13.29 Uhr auf der L 293 (Urdenbacher Weg) in Monheim ereignet hat. Beteiligt war der Kläger mit seinem Motorrad Marke [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 06.03.2006 (3 Ss OWi 86/06)

Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

I. Das Amtsgericht Bottrop hat gegen den Betroffenen wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb der geschlossenen Ortschaft - fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.03.2006 (17 U 84/05)

Zur Abwicklung eines Fahrzeug-Leasingvertrages

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige, weil form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist teilweise [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2006 (I-1 U 172/05)

Haftung und Schadensbemessung bei ungeklärtem Serienauffahrunfall

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber nur zu einem geringen Teil begründet. I. Im Ergebnis zutreffend hat das Landgericht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten im Hinblick auf den durch den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 06.03.2006 (8 U 45/06)

Zustandekommen eines Bürgschaftsvertrages für ein Kfz-Leasinggeschäft

I. Die fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Beklagten ist zulässig. Insbesondere schadet die geringfügige Falschbezeichnung der Klägerin in der Rechtsmittelschrift nicht und genügt die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.03.2006 (I-1 U 163/05)

Zur Begrenzung des Schadensersatzanspruches beim Kfz-Schaden auf den Wiederbeschaffungsaufwand

I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.290,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.10.2004 sowie 90,77 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltkosten zu zahlen; im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.03.2006 (11 CS 05.1979)

Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der Entziehung des Fahrerlaubnis trotz Heroinkonsums infolge bestehenden Trennungsvermögen...

BESCHLUSS I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 19. Juli 2005 wird in den Nummern I. und II. abgeändert. II. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer ggf. nachfolgenden Anfechtungsklage des [...]

FG Nürnberg - Beschluss vom 03.03.2006 (VI 442/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine ab 1. Mai 2005 nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 25.07.2005. Die Antragstellerin ist seit Juli 2005 Halterin des streitgegenständlichen Nissan D 22 , eines Pick-up-Fahrzeugs [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.03.2006 (3 U 220/05)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Anfahren an einer ampelgeregelten Kreuzung

I. Der Kläger beansprucht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 30.11.2004 gegen 14.15 Uhr in O1 in der A-Straße im Bereich ihrer Kreuzung mit der B-Straße - in der Nähe der Straßenbahn-Haltestelle C - [...]

KG - Urteil vom 02.03.2006 (22 U 234/04)

Fehlende Unterscheidungsmöglichkeit zwischen degenerativer und traumatischer morphologischer Veränderung der Halswirbelsäule; Schmerzensgeld...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. August 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 229/02 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin zu 89 % und die [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2006 (IV R 36/04)

1%-Regelung - Leasingfahrzeuge

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren (1996 und 1997) als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger führte als selbständiger Facharzt eine Einzelpraxis und war außerdem [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 01.03.2006 (3 U 250/05)

Zurückweisungsbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 II 1 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 21.02.2006. 1. Die Berufung der Klägerin mit dem Ziel [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.03.2006 (VI 374/05)

Besteuerung eines Pick-up-Fahrzeuges mit Doppelkabine nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a StVZO

I. Streitig ist die Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Kraftfahrzeugsteuerbescheides vom 11.07.2005. Die Antragstellerin ist seit August 2004 Halterin des streitgegenständlichen Mazda UN (= B-Serie, [...]

KG - Urteil vom 27.02.2006 (12 U 262/04)

Beendigung der Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers i. S. d. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

I. Die am 21. Dezember 2004 eingelegte und mit einem am 25. Februar 2005 eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 26. November 2004 zugestellte Urteil des Landgerichts Berlin [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 27.02.2006 (4 Ss OWi 804/05)

Fahrverbot; Absehen; Begründung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts eine Geldbuße von 200,- EUR festgesetzt. Nach den amtsgerichtlichen Feststellungen hat der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 24.02.2006 (4 Ss OWi 58/06)

Rotlichtverstoß; Absehen; Besonderheiten; keine abstrakte Gefahr; verkehrsarme Zeit; Nachtzeit

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässig begangenen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes - bei schon länger als einer Sekunde andauernder Rotphase eines Wechsellichtzeichens (Nr. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2006 (2 E 1123/05)

Die Beschwerde des Rechtsanwalts K. gegen die Entscheidung des VG über die Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung im Verfahren nach §§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG, 121 ff. BRAGO, über die der Senat gemäß § 10 Abs. 3 VwGO [...]

OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2006 (9 U 48/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger an einem lichtzeichengeregelten Fußgängerüberweg

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Dezember 2004 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und so neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner [...]

OLG Hamm - Urteil vom 23.02.2006 (6 U 126/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

I. Der Kläger wollte am 06.06.2004 in Q außerorts mit seinem Gespann (Pkw Volvo V 70 nebst Einachsanhänger) vom E-Weg nach links in die Grundstückseinfahrt zu seinem Haus Nr. ## einbiegen. Der hinter ihm fahrende Zeuge [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.02.2006 (3 Ss OWi 39/06)

Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung; Unannehmlichkeiten

I. Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen Überschreitung der nach Zeichen 274 zulässigen Höchstgeschwindigkeit (fahrlässige Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. §§ 41, [...]

LG Gießen - Urteil vom 23.02.2006 (3 O 410/05)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegen kommenden, unbeleuchtet fahrenden Mountainbike-Fahrer

Die Klägerin macht Schmerzensgeld und Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 16.3.2004 gegen 19.24 Uhr im Stadtgebiet ... im Bereich der Kreuzung .../... ereignete. Die mit einergrünen [...]

BGH - Urteil vom 23.02.2006 (4 StR 444/05)

Führer eines Kraftfahrzeugs und Ausnutzen der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bei haltendem Fahrzeug

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihrer zu [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.02.2006 (1 Ss 10/06)

Straßenverkehrsstrafrecht: Nichtverhängung eines Fahrverbots nach drogenbeeinflussten Fahrt, Verdoppelung der Geldbuße

Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Amphetamin zu einer Geldbuße von 500 EUR verurteilt. Im Bußgeldbescheid [...]

VG Trier - Beschluss vom 22.02.2006 (2 L 142/06.TR)

Verkehrsverwaltungsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis vom 6. Februar 2006 wiederherzustellen, ist zulässig, hat in der Sache aber keinen [...]

VG München - Beschluss vom 22.02.2006 (M 6a S 06.132)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 2500,00 festgesetzt. I. Der 1986 geborene Antragsteller erwarb am ... Februar 2004 [...]

VG München - Beschluss vom 22.02.2006 (M 6b S 06.502)

Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Kokainkonsum

BESCHLUSS I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 6.250 Euro festgesetzt. I. Der 1964 geborene Antragsteller erwarb 1999 die Fahrerlaubnis der [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.02.2006 (14 U 121/05)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Straßenbahn und PKW

Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen den Beklagten zu 1 gerichteten Klage wendet. Dagegen hat sie - soweit es um eine Haftung der Beklagten zu 2 geht - [...]