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OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.12.2010 (I-20 U 96/09)

Anforderungen an den Nachweis der Herbeiführung eines Vandalismusschadens durch eine betriebsfremde Person

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Mai 2009 wird zurückgewiesen, soweit sie die Unterlassungsverpflichtung betrifft. Die Verurteilungen zu Auskunft und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.12.2010 (IV-3 RBs 210/10)

Mindestmaß des Fahrverbots im Bußgeldverfahren

1. Der angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.12.2010 (VI-W (Kart) 3/10)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Dortmund – Rechtspflegerin - vom 30.12.2009 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]
OLG Celle - Urteil vom 21.12.2010 (8 U 87/10)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug und Versichererwechsel

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. April 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.780 € [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2010 (I-1 U 112/10)

Anforderungen an den Nachweis einer HWS-VerletzungHöhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion I. Grades sowie einer Schmerzsymptomatik...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 30.04.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 21.12.2010 (III - 1 RVs 220/10)

Gefahr im Verzug; Anordnung der Blutentnahme durch die Polizei ohne vorherige Kontaktaufnahme mit dem (Eildienst-)Staatsanwalt; Anforderungen...

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Köln [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.12.2010 (8 B 1626/10)

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Bemessung einer für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage zu erhebenden Verwaltungsgebühr im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3. No-vember 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG München - Beschluss vom 20.12.2010 (7 U 4092/10)

Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Gebrauchtfahrzeug wegen eines Unfallschadens

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 02.08.2010, Aktenzeichen 5 O 5654/08, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2010 (12 U 70/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden, ebenfalls zum Linksabbiegen ansetzenden Fahrzeug

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. I. Der Kläger und der Erstbeklagte machen im Wege von Klage und Widerklage jeweils Schadensersatzansprüche geltend aus [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.12.2010 (1 SsBs 29/09)

Anwendbarkeit der Vorschriften über das persönliche Erscheinen des Betroffenen im selbständigen Verfallsverfahren

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 25. Mai 2009 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen. I. Die Betroffene hat gegen die ihr [...]
BFH - Beschluss vom 20.12.2010 (II B 42/10)

Stillegung eines Fahrzeuges mit der Beendigung der Steuerpflicht und der Entwertung des Fahrzeugscheins mittels Vermerk der Zulassungsstelle...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen .... Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erlosch der Versicherungsschutz für dieses Fahrzeug. Daraufhin beantragte [...]
SchlHOLG - Urteil vom 17.12.2010 (4 U 171/09)

Pflichten einer Kfz-Werkstatt zu Hinweisen auf anstehende Maßnahmen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. November 2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsrechtszugs trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]
OLG München - Urteil vom 17.12.2010 (10 U 1753/10)

Einholung eines Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung des Klägers vom 25.01.2010 wird das Grund- und Teilendurteil des LG Traunstein vom 22.12.2009 in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 15.06.2010 (Az. 8 O 1256/09) samt dem zugrundeliegenden [...]
OLG München - Urteil vom 17.12.2010 (10 U 2926/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einer Haltestelle anfahrenden Busses mit einem die Fahrspur wechselnden Taxi

1. Die Berufung des Klägers vom 12.05.2010 gegen das Endurteil des LG München I vom 01.02.2010 (Az. 19 O 4727/09) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Urteil vom 17.12.2010 (10 U 3010/10)

Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Verkehrsunfallprozess

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 20.05.2010 wird das Endurteil des LG München II vom 22.02.2010 (Az. 11 O 5127/09) samt dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 16.12.2010 (2 A 416/09)

Inanspruchnahme eines Beamten durch den Dienstherrn auf Schadensersatz nach Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge eines Verstoßes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 15. Mai 2008 - 11 K 132/06 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
BVerwG - Urteil vom 16.12.2010 (3 C 43.09)

Maßgeblichkeit der haushaltstechnischen Erfassung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Haushaltsplan eines Landes...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. November 2009 wird geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14. Dezember 2006 wird zurückgewiesen, soweit [...]
KG - Urteil vom 16.12.2010 (12 U 209/09)

Haftungsverteilung bei Kollision des ausschwenkenden Hecks eines durch einen Mittelstreifendurchbruch wendenden Linienbusses mit einem...

Auf die Berufung des Klägers, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 19. November 2009 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin - 17 0 297/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagten werden [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 15.12.2010 (6 U 166/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem auf dem Fahrrad zur Einsatzstelle fahrenden Feuerwehrman...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.09.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Halle wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.723,46 EUR und weitere 57,41 EUR nebst Zinsen aus [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.12.2010 (VI-W (Kart) 6/10)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung gegen eine Kündigung einer Teilnehmerschaft wegen...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 08.03.2010 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2010 (I-20 U 108/10)

Anspruch auf Nutzungsausfall im Rahmen der Abwicklung eines Vollkasko-Versicherungsfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. Juni.2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 13.12.2010 (12 St OLG Ss 230/10)

Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr durch Führen eines motorisierten Krankenfahrstuhls

I. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 4. August 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Revisionsführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht N. hat den [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2010 (16 B 1392/10)

Zulässigkeit der Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in Abweichung von dem Punktesystem des...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. September 2010 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 11 K 4448/10 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 18. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2010 (10 S 2173/10)

Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei Vorliegen zweier nicht tilgungsreifer Verkehrsverstöße unter Alkoholeinfluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. August 2010 - 3 K 1450/10 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 10.12.2010 (5 U 27/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines vorfahrtberechtigten Fahrzeugs mit einem auf eine öffentliche Straße einbiegenden landwirtschaftlichen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.12.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Neubrandenburg teilweise - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - geändert und neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2010 (I-28 U 103/10)

Fehlschlagen der Nachbesserung von Mängeln eines Sportwagens

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. Mai 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2010 (4 U 161/10)

Windgeräusche bei hoher Geschwindigkeit als Mängel eines Neuwagens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main - 27. Zivilkammer - vom 14.06.2010 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.12.2010 (1 Ss 102/10)

Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Besitz einer EU-Fahrerlaubnis nach Rechtsänderung

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 7. April 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine [...]
SchlHOLG - Urteil vom 08.12.2010 (7 U 58/10)

Haftungsverteilung bei Schäden eines Motorradfahrers aufgrund einer groben Vorfahrtverletzung

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Juni 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.12.2010 (1 U 111/10-29)

Formularmäßige Vereinbarung einer Bindungsfrist von acht Wochen an die Bestellung eines neuen Nutzfahrzeugs

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das am 19.1.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 9 O 180/09 - dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2010 (VI ZR 288/09)

Anspruch eines Leasinggebers und Eigentümers eines Kfz gegen einen Leasingnehmer und Halter aus § 7 Abs. 1 StVG bei Beschädigung...

Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. September 2009 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. Februar [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.12.2010 (4 U 9/09)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden mit einem unter Verletzung der Vorfahrt einbiegenden Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 13 O 286/05 - abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2010 (10 S 2053/10)

Rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße als Voraussetzung für Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach Erreichen der im Straßenverkehrgesetz...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 9. August 2010 - 1 K 1531/10 - geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (1 U 57/10)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf PflegegeldUmfang der Ersatzpflicht der Kosten wegen vermehrter BedürfnisseNachteilsausgleichung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.12.2010 (I-13 U 172/09)

Ersatzfähigkeit der Kosten für die Erstattung eines Sachverständigengutachtens zum Verdienstausfall- und Haushaltsführungsschade...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. September 2009 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig [...]
EuGH - Beschluss vom 02.12.2010 (Rs. C-334/09)

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Grenzen der Ausübung seiner Befugnis nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439 zur Anwendung...

Die Art. 1 Abs. 2 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2006/103/EG des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung sind in dem [...]
KG - Hinweisbeschluss vom 01.12.2010 (12 U 55/10)

Nachweis des Wertes eines unfallgeschädigten Pkw

Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2010 (I-1 U 107/08)

Höhe des Schadensersatzes bei Beschädigung eines Oldtimers

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel der Parteien wird das am 27.06.2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15.Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (10 S 1860/10)

Auswirkungen eines erst nach Eintritt der Verfolgungsverjährung erfolgender Fahrerbenennung; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. Juli 2010 - 3 K 1331/10 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2010 (3 Ws (B) 626/10)

Anforderungen an die Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 31. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.11.2010 (III-5 RBs 158/10)

Ahndungszeitraum bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Amtsgericht [...]
BGH - Urteil vom 30.11.2010 (VI ZR 15/10)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall zweier Fahrzeuge beim Abfahren von der Autobahn

Die Revision der Klägerin und der Widerbeklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 8. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 3/5 und [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.11.2010 (3 Ss OWi 1660/10)

Berücksichtigung der beruflichen bzw. sozialen Stellung des Betroffenen [hier: Landtagsabgeordneter] zu seinem Nachteil) Bei der Bemessung...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 10. Mai 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.11.2010 (3 Ss OWi 1756/10)

Bußgeldbewehrung von wilden Kraftfahrzeugrennen; Absehen vom Regelfahrverbot

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 12. Juli 2010 wird als unbegründet verworfen. II. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 29.11.2010 (12 U 1275/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier in einen Kreisel einfahrender Fahrzeuge

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16.10.2009 teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (7 U 103/10)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines angetrunken auf der Fahrbahn liegenden Fußgängers durch einen Pkw

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 6.5.2010 - 7 O 78/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.11.2010 (10 S 2162/10)

Sichere Identifizierung eines Probanden als Voraussetzung einer Verwertbarkeit einer Haaranalyse zum positiven oder negativen Nachweis...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. August 2010 - 6 K 1418/10 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
LG Essen - Urteil vom 25.11.2010 (12 O 176/04)

Mitverschulden beim Verkehrsunfall durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit; alternative Schuldfeststellung; Schmerzensgeld;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Kläger verlangt [...]
KG - Beschluss vom 25.11.2010 (3 Ws (B) 582/10)

Widersprüchliches Verhalten des Bußgeldrichters im Zusammenhang mit der Beweisaufnahme

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 26. August 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2010 (I-6 U 71/10)

Haftungsverteilung bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen

Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 23.03.2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Die Beklagten werden als [...]