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BGH - Beschluss vom 29.12.2011 (IV ZR 16/10)

Schutzpflichten aus einem Versicherungsvertrag gegenüber einem Versicherten

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Senatsurteil vom 9. November 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 29.12.2011 (14 U 30/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug; Begriff des Überholens bei unklarer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2011 verkündete Urteil des Landgerichts Osnabrück, Aktenzeichen: 3 O 154/10, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels geändert und insgesamt wie folgt [...]
BGH - Beschluss vom 28.12.2011 (2 StR 411/11)

Aufhebung eines Urteils wegen Diebstahls, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Nötigung im Maßregelausspruch und im Ausspruch über eine...

Die Anträge des Angeklagten vom 4. und 8. August 2011 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur weiteren Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 9. Juni 2011 werden [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.12.2011 (1 W 61/11)

Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird die Kostenentscheidung des Anerkenntnisurteils des Landgerichts Karlsruhe vom 03.11.2011 - 3 O 312/11 - geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klägerin hat die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2011 (4 StR 477/11)

Führen des Nachweises einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit (hier: Kokain) durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Verfahren im Fall 33 der Urteilsgründe nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2011 (9 U 142/11)

Rückforderung von Versicherungsprämien wegen Beschlagnahme der versicherten Fahrzeuge

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.06.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 467/10 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Streithelferin werden der [...]
KG - Beschluss vom 20.12.2011 (6 U 64/11)

Begriff der häuslichen Gemeinschaft im Sinne von § 86 Abs. VVG; Inanspruchnahme des studierenden Sohnes der Versicherungsnehmerin...

Kammergericht Beschluss Geschäftsnummer: 6 U 64/11 20.12.2011 41 O 289/10 Landgericht Berlin In dem Rechtsstreit #### ./. ############### weist der Senat nach Vorberatung darauf hin, dass er die Berufung des Beklagten [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2011 (4 U 2659/10)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Verkehrsunfalls

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24.11.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist ohne [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2011 (10 U 240/09)

Verkehrsunfall - Haftungsabwägung bei Zusammenstoß zwischen Pkw und die Straße kreuzendem Reiter auf Pferd bei einsetzender Dämmerun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 11.9.2009 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein weiteres Schmerzensgeld i.H.v. 9.100,- € nebst [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 14.12.2011 (1 U 78/11)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für ärztliche Maßnahmen zur künstlichen BefruchtungInhaltskontrolle einer die...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24. März 2010 wird _ soweit der Rechtsstreit nicht in der Hauptsache erledigt ist _ zurückgewiesen. II. Auf die [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2011 (7 U 170/10)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Kapitallebensversicherers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 19.7.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
OLG Köln - Urteil vom 13.12.2011 (9 U 83/11)

Abweisung der Klage auf Entschädigungsleistung in der Fahrzeugversicherung, da der Nachweis einer mut- oder böswilligen Handlung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13.4.2011 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 22/10 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 12.12.2011 (12 U 1110/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 23.08.2010 abgeändert wie folgt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 08.12.2011 (10 U 572/11)

Leistungsfreiheit des Versicherers in der Fahrzeugversicherung wegen schuldhafter Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Geschäftsführer...

Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Der Klägerin wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 23. Januar 2012. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 08.12.2011 (3 B 43.11)

Inhalt des Begriffs städtebauliche Konzeption als klärungsbedürftige Rechtsfrage

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.12.2011 (III-1 RBs 195/11)

Verfahrenseinstellung wegen Verjährung der Ordnungswidrigkeit

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Das Verfahren war gemäß § 79 a Abs. 3 OWiG i. V. m. § 206 a StPO einzustellen, weil zum [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2011 (IV ZR 50/11)

Ausschluss des Rechtes zur fristlosen Kündigung eines Krankenversicherungsvertrages gem. § 314 Abs. 1 BGB durch § 206 Abs. 1 S....

Die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Februar 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten seit dem 1. August 1995 eine [...]
BGH - Urteil vom 07.12.2011 (IV ZR 105/11)

Ausschluss jeglicher außerordentlicher Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer gemäß § 206...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 5. Mai 2011 teilweise aufgehoben und das Urteil der 12. Zivilkammer des [...]
AG Heidelberg - Beschluss vom 05.12.2011 (3 OWi 731/11)

Akteneinsichtsrecht eines Verteidigers bzgl. Bedienungsanleitung eines Messgerätes und Mitteilungen über Reparaturen und Wartunge...

Auf Antrag des Verteidigers vom 08.11.2011 wird der Zentralen Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe aufgegeben, eine Mitteilung der Verkehrspolizei Heidelberg darüber einzuholen, ob in dem die [...]
KG - Urteil vom 02.12.2011 (6 U 13/11)

Begriff des Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2010 geändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist [...]
BFH - Urteil vom 01.12.2011 (V R 1/11)

Handeln einer Gemeinde als Unternehmer bei Überlassung von Pkw-Stellplätzen in einer Tiefgarage gegen Entgelt auf hoheitlicher Grundlage;...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie hatte auf Grund einer Widmungsverfügung vom 12. Juli 2000 in der Tiefgarage B 'die Stellplätze 4 bis 39' ... 'als Gemeindestraße gewidmet'. Im [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2011 (7 U 100/10)

Umfang der Aufklärungspflicht eines Kapitallebensversicherers

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26.3.2010 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von allen Ansprüchen der Bank1 und der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2011 (7 U 278/08)

Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingter HWS-Distorsion 2. Grades mit dreiwöchiger Arbeitsunfähigkeit Anforderungen an den...

Die Berufung des Klägers sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 07.11.2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen werden zurückgewiesen. Der Kläger hat die [...]
OLG Rostock - Urteil vom 24.11.2011 (3 U 151/10)

Umfang der Haftung des Mieters einer Kraftfahrzeugs bei Vereinbarung einer Haftungsreduzierung mit Selbstbeteiligung bei selbst verschuldeten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 23.11.2011 (2 Ss (OWi) 187/11 I 208/11)

Ladenöffnungszeiten in Mecklenburg-Vorpommern; Vorliegen der Ausnahmebestimmungen

1. Das angefochtene Urteil wird a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Nebenbeteiligte des vorsätzlichen unerlaubten gewerblichen Verkaufs von Waren an Sonntagen in zwei Fällen schuldig ist. Die Liste der [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.11.2011 (5 U 169/10)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Fahrspurwechsel

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 09.09.2010, Az: 6 O 71/09, abgeändert und wie folgt gefasst: Die Beklagten werden [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 16.11.2011 (5 Bf 292/10)

Benutzung einer Sonderparkfläche für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung nur bei gut lesbarem Auslegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. November 2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.11.2011 (4 U 593/10 - 184)

Haftungsverteilung bei Verletzung der Führerin eines Pferdes durch Scheuen aufgrund des Anfahrens eines Pkw

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 2. Dezember 2010 - 4 O 333/07 - abgeändert und wie [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2011 (I-1 U 255/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. November 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.11.2011 (13 U 84/11)

Begriff des Rechtsmittels i.S. von § 839a Abs. 2 BGB; Einholung eines Privatgutachtens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Lüneburg vom 16. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.11.2011 (7 U 67/11)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorrades auf einen ohne erkennbaren Grund abrupt bis zum Stillstand abbremsenden Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin - das am 12. April 2011 verkündete Teilanerkenntnisurteil und Urteil der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2011 (III-1 RVs 62/11)

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; Begriff des Unfalls im Straßenverkehr; Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Mai 2011 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]
KG - Beschluss vom 31.10.2011 (3 Ws (B) 500/11)

Anforderungen an die Annahme einer Parkbucht i.S.d. StVO

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Der Betroffene wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.10.2011 (24 U 134/11)

Mitverschulden eines einen neben der Straße verlaufenden separaten Radweg nicht benutzenden Radfahrers

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15. April 2011 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.10.2011 (20 U 138/11)

Anforderungen an die Belehrung über das Recht zum Rücktritt von einem Versicherungsvertrag

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Juni 2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 505/10 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.10.2011 (OVG 1 B 4.10)

Rechtmäßigkeit der Einrichtung einer Umweltzone gem. dem Luftreinhalteplans für Berlin

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 19.10.2011 (8 K 3031/11)

Beihilfe - Ausschluss Beihilfeanspruch; Versicherungsschutz

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin 312,45 EUR an Beihilfe zu gewähren. Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung vom 15.06.2011 sowie dessen Widerspruchsbescheid vom 21.07.2011 werden [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.10.2011 (4 U 462/10 - 140)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20. September 2010 - 6 O 422/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens unter [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.10.2011 (1 U 28/11)

Haftung des Unfallschädigers für Schockschäden naher Angehöriger

I. Auf die Berufung des Klägers Ziff. 2 wird das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil des Landgerichts Mosbach vom 7. Januar 2011 - 1 O 57/09 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.10.2011 (12 U 98/10)

Umfang der Haftung für psychische Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls

Auf die Berufung des Klägers wird der Rechtsstreit unter Aufhebung des Urteils der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 21.05.2010 zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das erstinstanzliche Gericht [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2011 (I-1 U 17/11)

Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung an einem verunfallten FahrzeugBeweiswürdigung hinsichtlich einer Unfallmanipulatio...

Auf die Berufung der Beklagten zu 2. wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 20. Dezember 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2011 (I-1 U 173/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine Bundesstraße überquerenden Radfahrers mit einem Pkw

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28. Juni 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach - Einzelrichterin - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2011 (I-1 U 246/10)

Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. November 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens - einschließlich der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.10.2011 (5 U 90/11 - 17)

Umfang der Arglistanfechtung eines Unfallversicherungsvertrages bei Täuschung durch den Versicherungsnehmer und Versicherung mehrerer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.2.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 16/09 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.10.2011 (3 W 43/11)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen aus Versicherungsverträgen in Übergangsfällen

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 01. September 2011 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 05.10.2011 (III-1 RBs 278/11)

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG gegen einen von der Anwesenheitspflicht entbundenen...

I. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 28.09.2011 (12 U 72/10)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16. März 2010 wird gemäß § 522 Abs. 2 einstimmig zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der [...]
AG Saarbrücken - Urteil vom 20.09.2011 (22 OWi 61 Js 188/11 (367/11))

Erfüllung der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens durch Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät der Firma ESO,...

Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 77 km/h eine Geldbuße in Höhe von 1.000 EUR festgesetzt. Es wird ein Fahrverbot von 1 Monat angeordnet. [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.09.2011 (14 U 60/11)

Begriff der Entscheidung i.S. von § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.09.2011 (9 U 64/11)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen einem Linksabbieger und einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.03.2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]