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OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2011 (10 U 106/10)

Umfang der Schadensersatzpflicht nach einem Verkehrsunfall; Zurechnung von Beschwerden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.07.2010, Az. 24 O 293/96, a b g e ä n d e r t und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 15.230,29 € zu zahlen [...]
OLG Köln - Beschluss vom 28.03.2011 (3 U 174/10)

Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung

1.Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 16.09.2010 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 12 O 217/10 - durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen (§ 522 Abs. 2 ZPO). [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.03.2011 (1 U 19/11)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen eine Verkehrsunfall-Schadensersatzklage bei Verdacht eines gestellten...

Der Antrag des Beklagten Ziffer 1 vom 08.02.2011 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Rechtsanwaltsbeiordnung für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts vom 10.12.2010 - 8 O 504/09 - wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.03.2011 (III-3 RBs 70/10)

Kompensation rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen im Bußgeldverfahren

Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Fortbildung des Rechts nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten [...]
BVerfG - Beschluss vom 24.03.2011 (1 BvR 143/11)

Beurteilung der angemessenen Höhe einer Geldbuße im Falle des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei winterlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung einer Geldbuße in Höhe von 40 € wegen des Führens eines mit Sommerreifen bereiften Omnibusses bei [...]
KG - Beschluss vom 23.03.2011 (3 Ws (B) 650/10 - 2 Ss 351/10)

Geschwindigkeitsmessung von Motorrädern; Voraussetzungen für die Annahme eines standardisierten Messverfahrens [Laveg VL 101]

Auf seinen Antrag wird dem Betroffenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. September 2010 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.03.2011 (I-3 U 47/10)

Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nachbesserung bei einem sog. Montagsauto

Die Berufung des Klägers gegen das am 16. Juni 2010 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 22.03.2011 (3 Ss 14/11)

Anordnung der Entnahme einer Blutprobe durch Polizeibeamte und Richtervorbehalt

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere [...]
OLG Rostock - Urteil vom 18.03.2011 (5 U 144/10)

Umfang des Schadensersatzes hinsichtlich eines eingeholten Sachverständigengutachtens

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.06.2010 verkündete Urteil des Landgerichtes Rostock - 10 O 199/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt. Das [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.03.2011 (17 U 276/09)

Schadensersatzanspruch; Verkehrsunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25.11.2009 abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.944,89 € nebst [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.03.2011 (7 B 4.11)

Voraussetzungen des Verbringens von Abfallbehältnissen durch einen Überlassungspflichtigen an einen grundstücksfernen Aufenthaltsor...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Oktober 2010 wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.03.2011 (1 Ss 32/11)

Fahrlässiges Führen eine Kfz ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer unter bewusster Vortäuschung eines Studienaufenthaltes in einem...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 1. kleinen Strafkammer des Landgerichts Aurich vom 1. November 2010 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die Liste der angewendeten Strafvorschriften wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2011 (I- 1 U 110/10)

Berechnung des Unterhaltsschadens der Hinterbliebenen einer getöteten Person

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 27. April 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2011 (III-3 RBs 62/11)

Anforderungen an die Aufklärungsrüge bei Annahme eines Verwertungsverbotes hinsichtlich eines Beweisfotos

1. Die Rechtsbeschwerde wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern zur Fortbildung des Rechts übertragen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 3. Die Kosten des Rechtsmittels [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2011 (I-1 U 152/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ein wartendes Mofa unter Überfahren einer Verkehrsinsel überholenden...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin wird das am 10.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 14.03.2011 (12 U 1529/09)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Motorräder bei einem Fahrsicherheitstraining

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23.11.2009 teilweise abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 10.03.2011 (2 Ss OWi 1889/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Absehen vom Regelfahrverbot

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 13. September 2010 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
KG - Urteil vom 08.03.2011 (9 U 165/09)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast bei Beschädigung einer Mittelinsel

Auf die Berufung des Klägers wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts vom 5. August 2009 (86.O.118/09) der Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.975,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2011 (3 U 18/11)

Geltendmachung von Einwendungen aus einer Rückkaufgarantie mit dem Verkäufer eines Pkw gegenüber der Inanspruchnahme hinsichtlich...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gegen das am 3. Dezember 2010 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO [...]
BVerwG - Urteil vom 03.03.2011 (3 C 1.10)

Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 S. 3 StVG i.R.e. Verzichts auf die Fahrerlaubnis

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Dezember 2009 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juli 2008 werden geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2011 (10 B 11400/10.OVG)

Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Berufung des Fahrerlaubnisinhabers auf einen Erstkonsum von Cannabis und der substantiierten...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 29. November 2010 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
FG Sachsen - Urteil vom 02.03.2011 (8 K 1767/10)

Zwingende Hubraumbesteuerung für Pkw mit Erstzulassung vor dem 5.11.2008

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Der Kläger begehrt die Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für einen seit 15.02.2007 auf ihn zugelassenen Pkw auf den Steuersatz [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.03.2011 (4 U 355/10-107)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Grundstücksausfahrt ausfahrenden Pkw mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. Juli 2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 9 O 61/10 - wie folgt abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.03.2011 (4 U 370/10-110)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem rechts neben der Fahrbahn angeordneten Parkstreifen auf die Fahrbahn auffahrenden...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.6.2010 - 15 O 219/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.02.2011 (IV-4 RBs 29/11)

Identifizierung des Betroffenen anhand der im Rahmen der Geschwindigkeitsmessung gefertigten Radarfotos

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Duisburg [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2011 (OVG 1 S 19.11)

Zwingende Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt des Betroffenen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 11. Januar 2011 und die darin enthaltene Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 24.02.2011 (2 U 261/10)

Darlegungs- und Beweislast bei Schäden am Zahnriemen eines gebraucht verkauften Pkw

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 4. Februar 2010 wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1) Der [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2011 (8 C 10696/10.OVG)

Anforderungen an die städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die Untersuchung und Bewertung von Verkehrsführungsvarianten...

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller gegen den am 7. Juli 2009 als Satzung beschlossenen Bebauungsplan 'Gundheimer Gasse' der Antragsgegnerin wird abgelehnt. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens je [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.02.2011 (6 U 80/10)

Formularmäßige Überwälzung der Kosten der Rücksendung nach dem Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 23.07.2010 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 66/10 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet: 1. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 22.02.2011 (3 U 66/10)

Rücktritt vom Kauf eines Pkw wegen fehlgeschlagener Reparaturversuche durch eine Drittfirma

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 9. Juni 2010 in Absatz 2 des Tenors dahin geändert, dass der Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.02.2011 (4 U 557/09-160)

Begriff der ernsthaften Verweigerung der Nacherfüllung i.S. von § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB

1. Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.10.2009 - 9 O 172/09 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Es wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.02.2011 (III-3 RVs 104/10)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 2 %; Einwilligungsfähigkeit...

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts [...]
AG Halle-Saalkreis - Urteil vom 17.02.2011 (93 C 2236/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen Fahrzeugs mit einem den Radweg in Gegenrichtung benutzenden, vorfahrtberechtigten...

1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.472,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.286,25 € seit dem 27. März 2010 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 16.02.2011 (3 U 136/10)

Formularmäßige Vereinbarung einer Selbstbelieferungsklausel in einem Kaufvertrag über Pkw

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 22. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.06.2010 - 22 O 537/09 - wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.02.2011 (4 W 108/10)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Freiburg vom 08.10.2010 - 6 O 139/09 - wie folgt abgeändert: Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt für die in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2011 (III-3 RBs 30/11)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei geständigem OWi-Täter

Die Sache wird dem 3. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen, da es geboten ist, das Urteil zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nachzuprüfen (§ 80 a Abs. 3 OWiG). Die [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (12 LB 98/09)

Umstellung alter Fahrerlaubnisse als einheitlicher Vorgang ohne die Möglichkeit der nochmaligen Vollziehung oder Ergänzung

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse T. Der Kläger erwarb am 12. Oktober 1988 (durch Umschreibung seiner früheren polnischen Fahrerlaubnis) eine Fahrerlaubnis der (alten) Klassen 1 und 3. Die [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 10.02.2011 (12 LB 318/08)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Zeitraum von neun Monaten aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung...

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen F., mit dem nach polizeilichen Messunterlagen am 19. August 2006 in G. außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.02.2011 (13 A 1305/09)

Zuständigkeit der Gemeinden für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 und des daraus folgenden Rechts zur Aufschaltung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 23. April 2009 geändert. Die Weisung des damaligen Landrats des Kreises B. (nunmehr: Städteregionsrat der Städteregion B.) vom 20. Januar [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.02.2011 (5 S 2285/09)

Beginn der Frist für die Anfechtung eines durch Verkehrszeichen bekannt gegebenen Verkehrsverbots; Anfechtungsklage gegen ein verkehrsbezogenes...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 08. Oktober 2008 - 4 K 1514/08 - geändert. Das vom Landratsamt Karlsruhe 1991 oder 1992 im Kreuzungsbereich Karlsruher [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.02.2011 (1 Ss 616/10)

Anforderungen an den subjektiven Tatbestand des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung berauschender Mittel

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Heidenheim vom 23. Juni 2010 mit den Feststellungen a u f g e h o b e n . Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 09.02.2011 (7 U 44/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines angepasst fahrenden Pkw mit einem unvermittelt auf die Fahrbahn einbiegenden, 68 Jahre alten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 26. Mai 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 08.02.2011 (4 A 254/10)

Recht einer Behörde zur Berücksichtigung etwaiger sich aus dem Kennzeichen eines Fahrzeugs ergebender Nutzungsbeschränkungen bei...

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9. April 2008 - 6 K 1784/05 - wirkungslos. Im Übrigen wird auf die [...]
BGH - Urteil vom 08.02.2011 (VI ZR 79/10)

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz tatsächlich angefallener, mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert geschätzter Reparaturkoste...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 11. März 2010 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Der Kläger begehrt restlichen Schadensersatz aus einem [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.02.2011 (4 U 200/10-60)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem nachts in dunkler Kleidung unter Missachtung einer Rotlicht zeigenden Fußgängerampel...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. März 2010 - 2 O 203/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.02.2011 (22 U 162/08)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad;

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 13.8.2008 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1) 4.244,09 € nebst Zinsen in Höhe [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.02.2011 (3 B 71.10)

Zuständigkeit einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation i.S.d. Anlage VIII b zu § 29 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 28. Juni 2010 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.02.2011 (3 B 76.10)

Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen...

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 18. Juni 2010 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 07.02.2011 (2 Ss 222/10)

Recht zur Führung eines Kfz bei ausländischer Fahrerlaubnis; Verbotsirrtum bei unbewusster Fahrlässigkeit

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Trier vom 14. September 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Liste der angewendeten Vorschriften wie folgt [...]