Details ausblenden
OLG Frankfurt/Main - Hinweisbeschluss vom 06.09.2011 (12 U 72/10)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeitszusatzversicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung

1. Der Senat beabsichtigt die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger kann bis 26. September 2011 - eingehend bei den Zivilsenaten in Darmstadt - Stellung nehmen, oder die Berufung bis [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.08.2011 (1 SsBS 24/11)

Entfaltung des spezialpräventiven Charakters eines Fahrverbots nach einem Zeitablauf von 1 Jahr und neun Monaten zwischen Tat und...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 15. April 2011 dahin geändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als [...]
OLG Celle - Urteil vom 24.08.2011 (14 U 47/11)

Umfang der Erstattung von Sachverständigenkosten bei teilweiser Mithaftung des Anspruchstellers

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. Februar 2011 - Az.: 5 O 430/09 - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.08.2011 (1 U 27/11)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 7. Januar 2011 - 3 O 101/08 abgeändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin € 1.477,63 nebst Zinsen i. [...]
OLG Celle - Urteil vom 03.08.2011 (14 U 158/10)

Begriff der Sonderrechtsfahrzeuge i.S. von § 35 StVO; Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs der Verkehrsunfallforschung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2010 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: Die Beklagten werden als [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2011 (7 U 152/10)

Wirksamkeit des Abschlusses einer Lebensversicherung des Produkttyps Wealthmaster Noble

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 222/09 Ko - vom 08.07.2010 a b g e ä n d e r t : a. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, regelmäßige Auszahlungen [...]
KG - Beschluss vom 22.07.2011 (6 U 24/11)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unterbliebener Anzeige der Überschreitung der vereinbarten jährlichen Fahrleistun...

In dem Rechtsstreit K### A##### V###### -AG ./. B### wird auf die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf folgendes hingewiesen: Nach Vorberatung der Sache beabsichtigt der Senat, die Berufung der [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.07.2011 (4 U 23/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Rotlicht unter Inanspruchnahme von Sonderrechten in eine Kreuzung einfahrenden Rettungsfahrzeugs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 23. Dezember 2010, Az.: 6 O 199/10, insoweit abgeändert, als die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2011 (7 U 146/10)

Wirksamkeit des Abschlusses einer Lebensversicherung des Produkttyps Wealthmaster Noble

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn - 4 O 284/09 - vom 08.07.2010 a b g e ä n d e r t : Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, regelmäßige Auszahlungen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 29.06.2011 (5 U 297/09 - 76)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung; Verweigerung einer vom Versicherer verlangten Untersuchung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 14.05.2009 - Az: 14 O 413/08 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 20.976,00 EUR nebst Zinsen in [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 27.06.2011 (2 K 1599/09)

Erziehungsrente nach § 47 SGB VI unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Besteuerung einer Erziehungsrente nach § 47 SGB VI. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2011 (12 U 263/08)

Haftungsverteilung bei Sturz eines zum Überholen von zwei vorausfahrenden Fahrzeugen ansetzenden Motorradfahrers aufgrund Überholens...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 19.11.2008 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 2 O 248/07, werden zurückgewiesen. Zur Durchführung des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.06.2011 (5 U 209/10-38)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Nichtanzeige einer Gefahrerhöhung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.3.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az.: 14 O 351/08 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]
BGH - Urteil vom 22.06.2011 (IV ZR 225/10)

Kürzung der Versicherungsleistung auf Null bei absoluter Fahruntüchtigkeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2011 (6 U 63/10)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen unzutreffender Angaben im Versicherungsantrag über das Vorhandensein einer selbst...

In dem Rechtsstreit A# V###### AG ./. A### wird auf die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf folgendes hingewiesen: Nach Vorberatung der Sache beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gemäß [...]
BGH - Urteil vom 16.06.2011 (III ZR 342/09)

Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach §§ 178 bis 181 ZPO bei Belassen eines Namensschildes an dem Briefeinwurf nach Aufgabe der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2011 (8 U 154/10)

Haftung aus fehlerhafter geburtshilflicher BehandlungEinleitung der Geburt außerhalb der Klinik durch die Hebamme als BehandlungsfehlerAnspruch...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 19.10.2010 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 08.06.2011 (4 StR 209/11)

Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit ist bei einer in Tateinheit stehenden Straftat ausgeschlossen; Verurteilung wegen einer...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 20. Oktober 2010 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass die Verurteilung wegen vorsätzlichen Führens eines Kraftfahrzeugs [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.06.2011 (III - 1 RBs 75/11)

Das mit Sommerreifen geeichte Messsystem ProVida 2000 muss bei Wechsel von Sommer- auf Winterreifen und zurück nicht noch einmal geeicht...

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene. I. Das Amtsgericht Unna hat gegen den von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbundenen Betroffenen durch [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.2011 (4 U 451/10-136)

Zulässigkeit einer Teilklage im Verkehrsunfallprozess; Bemessung des Schmerzensgeldes; Höhe des Schmerzensgeldes bei Geltendmachung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. August 2010 – 8 O 109/09 – im Schmerzensgeldausspruch (Nr. 1 des landgerichtlichen Urteilstenors) mit der Maßgabe abgeändert, dass [...]
OLG München - Beschluss vom 06.06.2011 (10 U 945/11)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung unter Nichtbeachtung eines Stoppschildes

1. Die Berufung des Beklagten vom 28.02.2011 gegen das Endurteil des LG München I vom 24.01.2011 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Der Streitwert des Berufungsverfahrens [...]
BVerfG - Beschluss vom 30.05.2011 (2 BvR 947/11)

Vereinbarkeit der Fahrerlaubnisverodnung mit Unionsrecht; Vorläufige Untersagung der Vollstreckung einer Freiheiststrafe wegen drohendem...

1. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 20. Mai 2010 - 6 Ds 915 Js 140982/10- in Form des Urteils des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. November 2010 - 15 Ns 915 Js [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (III-2 RVs 20/11)

OLG Hamm - Beschluss vom 24.05.2011 (III-2 RVs 20/11)

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
LG Dessau-Roßlau - Beschluss vom 24.05.2011 (6 Qs 393 Js 23360/10 (101/11))

Urheberrechtsverletzung bei Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung eines Messgerätes nicht gegeben; Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung...

Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichtes Bitterfeld-Wolfen vom 13.04.2011 - AZ: 2 Owi 393 Js 23360/10 (498/10) - aufgehoben. Es wird angeordnet, dass dem Verteidiger der Betroffenen die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.05.2011 (I-1 U 220/10)

Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten; Schadensminderungspflicht bei lang andauernder Auseinandersetzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 1. Oktober 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.05.2011 (III-3 RBs 61/11)

Anforderungen an die Rechtsbeschwerde bei Freispruch wegen eines Beweisverwertungsverbots; Rechtsgrundlage für die Anfertigung von...

1. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. I. Das Amtsgericht Herford hat den [...]
EuGH - Urteil vom 19.05.2011 (Rs. C-184/10)

Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine; Von einem Mitgliedstaat unter Missachtung der Wohnsitzvoraussetzung erteilte Fahrerlaubnis;...

Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 Buchst. b sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2008/65/EG der Kommission vom 27. Juni 2008 geänderten [...]
BGH - Urteil vom 17.05.2011 (VI ZR 142/10)

Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen bei konkret aufgezeigten, auf Mängel der Schätzungsgrundlage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 11. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.05.2011 (I-1 U 149/10)

Rückwärtsfahrer muss unter Beachtung der höchsten Sorgfalltspflicht eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausschließen; Anforderungen...

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das am 25.06.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Bremen - Urteil vom 09.05.2011 (3 U 19/10)

Haftung beim Sturz eines Fahrgastes im Linienbus

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.03.2010 (6 O 1814/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.05.2011 (8 B 453/11)

Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gegenüber einem Fahrzeughalter bei mangelnder Identität von Fahrzeughalter und Antragsteller...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. März 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.05.2011 (3 W 23/11)

Streitwert bei Haupt- und Hilfsantrag hinsichtlich Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall

Teilweise auf die Beschwerde der Beklagten, im Übrigen von Amts wegen wird der Beschluss des Landgerichts Hanau vom 08.03.2011 abgeändert. Der Kostenstreitwert wird festgesetzt - für die Zeit bis zum 10.08.2008 auf [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 28.04.2011 (12 U 500/10)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Lkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Radfahrer

Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das Teil-Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 31.03.2010 wird zurückgewiesen. Die Zurücknahme der Berufung durch die Klägerin zu 2. hat den [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 28.04.2011 (1 U 5/11)

Haftung des Unfallschädigers für die Aktivierung einer bislang beschwerdefreien Arthrose

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 27.04.2011 (2 Ss (OWi) 50/11 I 63/11)

Erforderlichkeit der Entscheidung über einen Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in Bußgeldsachen

1. Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Versagung rechtlichen Gehörs zugelassen. 2. Auf die Rechtsbeschwerde wird das Urteil des Amtsgerichts Güstrow vom 19.01.2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 3. Die Sache wird [...]
OLG München - Beschluss vom 27.04.2011 (10 U 945/11)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung unter Überfahren eines Stoppschildes

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten vom 28.02.2011 gegen das Endurteil des LG München I vom 24.01.2011 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückzuweisen. [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 20.04.2011 (12 W 195/11)

Veranlassung zur Klageerhebung bei einem Verkehrsunfall

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 27.01.2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde hat [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2011 (11 CE 11.359)

Zulässigkeit eines Antrags auf prüfungsfreie Neuerteilung anderer Fahrerlaubnisklassen als der Klasse B ohne verfahrensrechtliche...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.375,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.04.2011 (2 Ss OWi 243/11)

Beginn des Fristlaufs zur Einlegung der Rechtsbeschwerde [zum Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde] gegen ein Abwesenheitsurteil...

Der Beschluss des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d. Ilm vom 08. November 2010 wird aufgehoben. Der gemäß § 346 Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 80 Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 2, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zulässige Antrag des Betroffenen auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.04.2011 (4 U 30/10)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorrades

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.11.2010 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 127/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die an sich statthafte – insbesondere frist- und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.04.2011 (5 A 954/10)

Verhältnismäßigkeit des Abschleppens eines nicht nur unerheblich in einen Radweg hineinragenden Fahrzeugs; Berücksichtigungsfähigkeit...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 12.04.2011 (VI ZR 300/09)

Eignung der Schwacke-Liste als auch der Fraunhofer-Mietpreisspiegel zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 18. September 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.04.2011 (13 U 2/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mehrere Fahrzeuge bei unklarer Verkehrslage überholenden Motorrades mit einem nach links abbiegenden...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17. Dezember 2010 - 2 O 314/09 - [...]
OLG Bremen - Urteil vom 07.04.2011 (1 U 62/10)

Richtiger Adressat für eine Rücktrittserklärung beim Neuwagenkauf

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 3. Zivilkammer - vom 08.10.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2011 ((1) 53 Ss 25/11 (20/11))

Strafzumessung bei Bagatelldelikten

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 16. November 2010 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2011 (IV-3 RBs 52/11)

Anforderungen an die Ausführung einer Verfahrensrüge bei Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen Nichterscheinens...

Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unzulässig verworfen. I. Die Stadt W. hat gegen den Betroffenen mit Bescheid vom 26. Oktober 2010 wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]
BGH - Beschluss vom 31.03.2011 (1 StR 79/11)

Vorsätzliches Führen eines Kraftfahrzeuges unter dem Einfluss eines berauschenden Mittels

Das Verfahren wird zuständigkeitshalber an den 4. Strafsenat abgegeben. Das Landgericht Baden-Baden hat den Angeklagten wegen versuchter Erpressung und wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge [...]
OLG Koblenz - Hinweisbeschluss vom 31.03.2011 (2 U 1052/09)

Begriff des Handelsgeschäfts; Gewährleistung des Verkäufers beim Verkauf einer Kfz-Vertragswerkstatt

Der Senat erwägt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichterin - vom 27. Juli 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Senat hat die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.03.2011 (3 Ss OWi 384/11)

OLG Bamberg - Beschluss vom 30.03.2011 (3 Ss OWi 384/11)

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Erlangen vom 22. November 2010 dahin abgeändert, dass die Anordnung des Fahrverbots entfällt. II. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BGH - Beschluss vom 30.03.2011 (4 StR 42/11)

Umfang des Tatbegriffs in § 200 Abs. 1 S. 1 StPO; Bedeutung einer aggressiven und vorverurteilenden Berichterstattung in der Presse...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 16. September 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 1 bis 25 der Urteilsgründe wegen [...]