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OLG Celle - Urteil vom 14.11.2012 (14 U 70/12)

Haftung des abschleppenden Fahrzeugs für Beschädigungen des abgeschleppten Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

OLG Celle - Beschluss vom 11.09.2012 (311 SsRs 124/12)

Akteneinsicht; Einsicht in Bedienungsanleitung des Messgerätes; Anforderungen an einen Beweisantrag

Der Zulassungsantrag wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war zu verwerfen, weil gegen den Betroffenen eine Geldbuße von [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.07.2012 (31 Ss 27/12)

Rechtswidrigkeit einer Diensthandlung bei falscher Belehrung

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt wurde, sowie im Rechtsfolgenausspruch über [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.07.2012 (8 U 28/12)

Betriebshaftpflichtversicherung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des geschädigten Dritten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. November 2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch in Höhe eines [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.05.2012 (8 W 17/12)

Beschränkung der Prämienhöhe des Basistarifs in der privaten Krankenversicherung

Der Beschluss des Landgerichts Hannover vom 15. Februar 2012 und der Nichtabhilfebeschluss vom 23. Februar 2012 werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Hannover zurückverwiesen. Die Entscheidung ergeht [...]

OLG Celle - Urteil vom 24.05.2012 (8 U 180/11)

Beratungspflichten des Lebensversicherers im Rahmen eines sog. SKR-Modells

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Juli 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.05.2012 (8 U 213/11)

Rechtsfolgen fehlenden Nachweises des Zeitpunkts eines Leitungswasserschadens durch den Versicherungsnehmer bei Wechsel des Wohngebäudeversicherer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 1. September 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.05.2012 (32 Ss 59/12)

Anerkennung einer vor dem 19. Januar 2009 erteilten EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet bei zuvor ausgesprochener Versagung der Wiedererteilun...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 10. Januar 2012 im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig ist. 2. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 28.03.2012 (32 Ss 36/12)

Prozessuale Tat als Gegenstand des Urteils; Einstellung bei nicht überprüfbarer Tatidentität zwischen Anklage und Urteil

Das angefochtene Urteil wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte wegen eines am 27.01.2010 begangenen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.03.2012 (14 U 156/11)

Haftungsverteilung bei einem Aufschiebeunfall

Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das am 31. August 2011 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.02.2012 (8 U 191/11)

Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG a.F., 499, 495 BGB; Rechtsnatur der Vereinbarung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 6. Juli 2011 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.02.2012 (8 U 125/11)

Europarechtskonformität der Befristung des Widerspruchsrechts gemäß §§ 5a VVG a.F., 499, 495 BGB

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Mai 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]