Rechtsprechung | 2012 | Sonstige | OLG | OLG Köln

OLG Köln - Urteil vom 21.12.2012 (20 U 133/12)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht gem. § 5a VVG a.F.

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln 26 O 105/11 - wird zurückgewiesen mit folgenden Maßgaben: Es wird klargestellt, dass die Abweisung der [...]

OLG Köln - Urteil vom 27.11.2012 (3 Ns 8/10 BSch)

Verpflichtung des Schiffsführers zur Überprüfung der Stabilität bei mit Containern beladenen Fahrzeugen nach der Rheinschifffahrtspolizeiverordnun...

Die Berufung des Angeklagten C und die ihn betreffende Berufung der Staatsanwaltschaft werden mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte C wegen fahrlässiger Gewässerverunreinigung in Tateinheit mit fahrlässigem [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.11.2012 (20 U 15/11)

Pflicht des Antragstellers in der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung zur wahrheitsgemäßen Offenbarung gesundheitlicher BeeinträchtigungenRechtsfolgen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Dezember 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 572/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.11.2012 (20 U 151/12)

Zulässigkeit einer Gesundheitsprüfung im Rahmen des Abschlusses eines privaten Krankheitskostenversicherungsvertrages im Basistari...

Die Berufung des Klägers gegen das am 4. Juli 2012 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 237/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.11.2012 (20 U 174/12)

Anforderungen an die Darstellung der Kosten in Modellrechnungen eines Kapital-Lebensversicherers

Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Juni 2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 704/11 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil unter [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.10.2012 (III-1 RBs 277/12)

Geschwindigkeitsmessung (PoliScan-Speed); Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrag...

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.10.2012 (6 U 93/12)

Ansprüche auf Unterlassung der Gewährung verdeckter Nachlässe für Glasreparaturen an Pkw

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.04.2012 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 81 O 111/11 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Urteilsformel nach teilweiser [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.10.2012 (3 U 35/12 BSch)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Binnenschiffe beim Durchfahren einer Engstelle mit Ausfällen des Radars und des Funks

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Schifffahrtsgericht - Duisburg-Ruhrort vom 25.01.2012 - Az. 5 C 19/10 BSch - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.09.2012 (20 U 107/12)

Eintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung eines Fußgängers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. April 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 608/10 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 14.09.2012 (20 U 64/12)

Verneinung der Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeit-Zusatzversicherung im Falle der Berufsunfähigkeit aufgrund einer Depression...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. Februar 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 71/05 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.09.2012 (III-1 RBs 242/12)

Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruchmit seinen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.09.2012 (III-1 RVs 154/12)

Anforderungen an die Feststellungen bei vorsätzlicher Trunkenheitsfahrt

Das angefochten Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Gummersbach [...]

OLG Köln - Urteil vom 28.08.2012 (9 U 88/11)

Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung, da eine Eigen- oder Auftragsbrandstiftung nicht nachgewiesen ist.

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das am 28.03.2011 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 36/10 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.07.2012 (20 U 70/12)

Widerruf eines Versicherungsvertrages auf Grundlage des PolicenmodellsAusreichende Lesbarkeit einer WiderrufsbelehrungVerwendung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. März 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 379/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.2012 (8 U 60/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einbiegenden Fahrzeugs mit einem die aus Anlass von Dreharbeiten...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.11.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 373/09 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.06.2012 (20 U 1/12)

Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung durch unrichtige Beantwortung der Gesundheitsfrage...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.11.2011 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 11/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.06.2012 (5 U 1/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn fahrenden Motorrades mit einem unmittelbar nach dem...

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2011 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 16 O 235/08 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.2012 (7 U 216/11)

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Hinblick auf Schlaglöcher auf der Fahrbahn

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.11.2011 – 12 O 273/11 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die Klage wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.05.2012 (20 U 18/12)

Widerruf eines Versicherungsvertrages auf Grundlage des PolicenmodellsEuroparechtskonformität der Widerspruchsregelung im VVG a.F...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 51/11 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 19.03.2012 (16 U 169/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Fahrbahn bei Rotlicht überquerenden Fußgänger

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach den §§ 114 ff. ZPO zurückzuweisen, da die [...]

OLG Köln - Urteil vom 16.03.2012 (20 U 256/11)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 23. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 35/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 28.02.2012 (9 U 250/11)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch den Abgang von Schneelawinen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen. I. Die Berufung des Klägers hat nach derzeitiger [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.2012 (7 U 134/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 8.7.2011 - 30 O 249/09 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.02.2012 (7 U 163/11)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Kreuzungsräumers mit einem bei Grünlicht anfahrenden Fahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25.8.2011 – 8 O 553/09 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (20 U 207/12)

Anpassung der Versicherungsprämien wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. September 2012 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 302/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil [...]

OLG Köln - Beschluss vom 06.02.2012 (5 W 3/12)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 20. Dezember 2011 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 30. November 2011 - 9 O 273/11 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

OLG Köln - Beschluss vom 31.01.2012 (24 W 69/11)

Begriff des sofortigen Anerkenntnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer – Einzelrichter - des Landgerichts Köln vom 23.9.2011 – 2 O 203/11, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat im vorliegenden Rechtsstreit [...]

OLG Köln - Beschluss vom 30.01.2012 (5 U 222/11)

Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 839a Abs. 1 BGB

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 12. Oktober 2011 verkündete Urteil der der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 22/11 – gemäß § 522 Abs. 2 [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.01.2012 (20 U 108/11)

Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Beiträge zu einer Lebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. Juni 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 469/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

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