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OVG Sachsen - Beschluss vom 14.12.2012 (3 B 274/12)

Erhöhte Anforderungen an die Behauptung eines drogenkonsumierenden Fahrerlaubnisinhabers im Falle des Konsums harter Drogen

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 13. Juli 2012 - 2 L 185/12 -, wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.11.2012 (10 S 3174/11)

Zwei selbstständige Konsumvorgänge als Voraussetzung der Annahme des gelegentlichen Cannabiskonsums i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 17. März 2010 - 1 K 1587/09 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2012 (3 M 599/12)

Eignungsprüfung im Hinblick auf das Führen von Kraftfahrzeugen im Verfahren nach § 25 StVG (Fahrverbot); Spezialpräventiver Charakter...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die von dem Antragsteller innerhalb der Beschwerdefrist vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.11.2012 (6 ZB 12.187)

Anspruch auf Zahlung eines Erschließungsbeitrags für die erstmalige endgültige Herstellung des Schäftlarner Weges zur Erschließung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 8. November 2011 ist wirkungslos geworden, soweit es die Klage hinsichtlich eines Beitragsteils in Höhe von 769,98 Euro abgewiesen und über die Kosten des Verfahrens [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.10.2012 (2 LA 20/12)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einem einmaligen Verkehrsverstoß von erheblichem Gewicht und bei einer...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer, Einzelrichter - vom 18.01.2012 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.10.2012 (8 A 652/09)

Verpflichtung zur Durchführung von sog. planunabhängigen Maßnahmen zur Reduzierung von Feinstaubimmissionen

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.09.2012 (16 B 870/12)

Bindungswirkung des Absehens von einer auf § 69 StGB gestützten Entziehung der Fahrerlaubnis im Strafurteil hinsichtlich eines Fahrerlaubnisinhaber...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 31.08.2012 (4 A 119/07)

Rückzahlung von Leistungen zur Beseitigung hochwasserbedingter Schäden an zuwendungsfähigen Sachanlagen an die Versicherung eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens I. Instanz tragen die Beteiligten je zur Hälfte. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2012 (10 A 10284/12.OVG)

Voraussetzungen für ein Untersagen des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 30. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 20.07.2012 (2 B 341/11)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahruntüchtigkeit aufgrund des Konsums von Cannabis

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 09.12.2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2012 (16 B 711/12)

Prüfung der Kraftfahreignung i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Juni 2012 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Köln 11 K 3362/12 wird [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2012 (10 S 230/11)

Durchgängige melderechtliche Beibehaltung eines deutschen Wohnsitzes als Bestätigung der Information über das Fehlen eines ausländischen...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 12. Oktober 2010 - 5 K 553/10 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.06.2012 (10 S 968/12)

Vereinbarkeit von § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 FeV mit Unionsrecht; Erfüllen des Wohnsitzerfordernisses im Sinne der 2. und 3. Führerscheinrichtlinie...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 20. April 2012 - 2 K 4271/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2012 (10 S 452/10)

Bewertung einer Entziehung der Fahrerlaubnis i.S.d. § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. d FeV als strafgerichtliche Entziehung gem. § 69 StGB;...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. Oktober 2009 - 2 K 320/09 - wird geändert. Die Verfügung des Landratsamts Ortenaukreis vom 4. Dezember 2008 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 19.04.2012 (4 Bf 56/11)

Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Rechts einer schwerbehinderten Person auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2010 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2009 und der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.04.2012 (3 M 47/12)

Grundsätze zur Anordnung einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei eingeleitetem aber noch nicht abgeschlossenem...

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat zu [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.03.2012 (3 L 301/11)

Anspruch auf Aufstellung eines Sackgassenschildes (Zeichen 357) unter Berufung auf eine Zusicherung nach § 38 Abs. 1 VwVfG bei Vorliegen...

I. Der Kläger begehrt den Erlass straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen. Er ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks A-Straße in der Gemarkung F. (Flur A, Flurstücke 532 und 533
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.03.2012 (16 B 1294/11)

Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Fahrerlaubnisentzugs wegen Bejahung der Dringlichkeit aufgrund eines...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. September 2011 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2012 (16 A 1456/08)

Anforderungen an den Nachweis fehlender Eignung bei Durchführung eines förmlichen Aberkennungsverfahrens bzgl. einer EU-Fahrerlaubnis;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. April 2008 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2012 (OVG 1 N 68.11)

Straßenrechtlicher Gemeingebrauch von reinen Werbefahrten; Anwendung des Straßenrechts (hier: Berliner Straßenrecht und Bundesfernstraßengesetz)...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. Juni 2011 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird für die [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.02.2012 (12 ME 274/11)

Verbot der Nutzung eines fahrerlaubnisfreien Fahrzeugs wegen begründeter Annahme einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer

Gegenstand des Verfahrens ist (nur noch) das mit Bescheid des Antragsgegners vom 15. Juli 2011 (auch) verfügte Verbot, Fahrräder im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Mit diesem Bescheid untersagte der [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.01.2012 (10 S 3175/11)

Bemessung der Frist für die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens im Entziehungsverfahren; Einräumung eines Ermessens...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. November 2011 - 4 K 2015/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]