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OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2013 (7 U 181/12)

Voraussetzungen und Berechnung eines Risikozuschlags in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 21.6.2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. I) Der Kläger unterhält [...]
OLG München - Urteil vom 20.12.2013 (10 U 641/12)

Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall bei winterlichen Witterungs- und Fahrbahnverhältnissen

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 17.02.2012 wird das Endurteil des LG München II vom 13.01.2012 (Az. 14 O 5853/10) in Nr. 1. Und 2. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 20.12.2013 (1 ME 214/13)

Hinnahme von Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch eine rechtlich zulässige Bebauung i.R.d. Einhaltung der maßgeblichen...

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung für eine angrenzend an einen verkehrsberuhigten Bereich zu errichtende Kindertagesstätte, weil sie sich unzumutbaren Beeinträchtigungen durch den An- und [...]
OLG Köln - Urteil vom 20.12.2013 (20 U 120/13)

Rechtsfolgen des Kontrahierungszwangs in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2013 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 365/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Dieses [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (16 B 1385/13)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Fahrungeeignetheit durch den Konsum von Cannabis; Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht durch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]
BAG - Urteil vom 19.12.2013 (6 AZR 190/12)

Diskriminierung durch Wartezeitkündigung wegen symptomloser HIV-Infektion

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2012 - 6 Sa 2159/11 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2013 (I-18 U 126/13)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Transportversicherer eines Spediteurs in der Insolvenz des Frachtführers

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 04.06.2013 (35 O 14/12) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage hinsichtlich der [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.12.2013 (2 Ss 76/13)

Entziehung der FahrerlaubnisAnordnung einer Sperre und Entziehung des Rechts von einer bereits vorhandenen tschechischen Fahrerlaubnis...

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil der 8. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. März 2013 wird als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 27 P 8/11)

Private PflegeversicherungAnfechtungs- bzw. Widerrufsschutz des Versicherungsvertrages aufgrund des gesetzlichen Kontrahierungszwanges...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten am 16. Januar 2002 geschlossene Vertrag über die private [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2013 (IV ZR 140/13)

Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer für einen nicht vom Versicherungsnehmer gesetzlich...

Die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 8. März 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung einer Mitversicherung [...]
OLG München - Beschluss vom 18.12.2013 (4 OLG 13 Ss 571/13)

Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Tragen des Schriftzugs ACAB in Gegenwart von Polizeibeamten

Das Amtsgericht München verurteilte den Angeklagten wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen. Gegen dieses Urteil legten der Angeklagte Rechtsmittel und die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.12.2013 (20 U 170/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. September 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 485/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2013 (I-1 U 41/13)

Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von ausgelaufenen Reinigungsmitteln

Die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Februar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten [...]
LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 17.12.2013 (16 S 131/13)

LG Frankfurt/Oder - Urteil vom 17.12.2013 (16 S 131/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Strausberg vom 13.6.2013 (9 C 385/12) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz. Das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2013 (9 U 27/13)

Vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls durch ein 12-jähriges Kind in der Feuerversicherung

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Vorher erhalten die Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. I. Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine [...]
OLG München - Urteil vom 13.12.2013 (10 U 2372/13)

Haftungsverteilung bei einem ungeklärten Auffahrunfall

1. Die Berufung der Beklagten vom 13.06.2013 gegen das Endurteil des LG München I vom 16.05.2013 (Az. 19 O 4509/11) wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2013 (1 RBs 349/13)

Rechtliche Qualifizierung von verkehrsrechtlichen Zusatzschildern als Verkehrszeichen und Verwaltungsakte

[I]. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]
BGH - Urteil vom 12.12.2013 (III ZR 124/13)

Vergütungsanspruch eines Versicherungsvertreters gegenüber seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolic...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 13. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 12.12.2013 (8 AZR 838/12)

Entschädigungsansprüche bei diskriminierender Kündigung

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2012 - 3 Sa 129/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2013 (9 U 159/13)

Haftungsverteilung bei einem Unfall anlässlich der Begegnung mit einem im Gegenverkehr überholenden Rettungswagen

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen - Einzelrichter - vom 05.07.2013, Az. 7 O 181/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 10.12.2013 (6 U 155/13)

Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Laufleistung des gestohlenen Pkw

1. Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung vom 06. September 2013 gegen das am 21. August 2013 verkündete Urteil der Zivilkammer 44 des Landgerichts Berlin gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2013 (3 AZR 796/11)

Auslegung einer Pensionsordnung hinsichtlich der Mindestaltersgrenze für den Anspruch auf Invalidenrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2011 - 3 Sa 133/11 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2013 (6 U 54/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 08.02.2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagten bleiben verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.531,08 Euro [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 50/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung gem. § 5a VVG

Die Berufung des Klägers gegen das am 20 .Februar 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 287/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 144/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juli 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 252/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 47/13)

Europarechtswidrigkeit der Vorschriften über den Abschluss von Versicherungen nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Februar 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 370/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 79/13)

Europarechtskonformität des sog. Policenmodells

Die Berufung des Klägers gegen das am 10. April 2013 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 314/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 36/13)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 124/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 76/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. April 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 458/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2013 (20 U 93/13)

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. April 2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 9 O 445/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 05.12.2013 (4 U 27/13)

Pflichten des Versicherungsmaklers beim Abschluss einer MaschinenversicherungHaftung des Versicherungsmaklers bei Unterversicherun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 22. März 2013, Az.: 2 O 197/12, nebst dem zugrunde liegenden Verfahren [...]
BVerwG - Urteil vom 05.12.2013 (4 C 5.12)

Bebauung eines unbeplanten Innenbereichs in offener Bauweise bzgl. Rahmenbildung durch Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen;...

Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der [...]
BGH - Beschluss vom 05.12.2013 (IX ZR 165/13)

Rückkaufswert einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung als Teil der Insolvenzmasse

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. Juli 2013 wird abgelehnt. Die [...]
BGH - Beschluss vom 04.12.2013 (IV ZR 409/12)

Versicherung von Schäden im Zusammenhang mit Regenabflussrohren durch eien Wohngebäudeversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 22. November 2012 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Urteil vom 04.12.2013 (IV ZR 215/12)

Zulässigkeit von finanziellen Anreizen eines Rechtschutzversicherers in Bezug auf eine Anwaltsempfehlung

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg 3. Zivilsenat vom 20. Juni 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 8. November 2011 wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2013 (I-23 U 91/12)

Rückgriffsansprüche des Berufshaftpflichtversicherers eines Architekten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.05.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 03.12.2013 (4 StR 471/13)

Feststelung von Ansprüchen aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung bei vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. April 2013 a) wird Ziffer 4 des Tenors dieses Urteils dahin geändert, dass festgestellt ist, dass der Angeklagte verpflichtet ist, den [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.12.2013 (15 U 191/09)

Haftung des Unfallverursachers für Schäden naher Angehöriger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.11.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 16/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.12.2013 (1 U 74/13)

Umfang des Schadensersatzanspruchs des nicht haltenden Eigentümers eines KfzBerücksichtigung der Betriebsgefahr

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 31.5.2013 - Az.6 O 321/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Dieses [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.11.2013 (7 U 158/12)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden MotorradHöhe des Schmerzensgeldes bei Polytrauma

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten - das am 1. November 2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck teilweise geändert [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2013 (I-18 U 83/13)

Geltendmachung von Regressansprüchen bei Verlust von Transportgut

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Krefeld vom 19.02.2013 (12 O 39/12) wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2013 (16 B 1031/13)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz hinsichtlich Weigerung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 9. August 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.11.2013 (4 Ss 601/13)

Regelfahrverbot bei vorsätzlichem qualifizierten Rotlichtverstoß ohne abstrakte oder konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer...

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Reutlingen vom 3. Juni 2013 im Rechtsfolgenausspruch dahin a b g e ä n d e r t , dass die Geldbuße auf 180,00 € festgesetzt wird und das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.11.2013 (IV-2 RBs 122/13)

Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen bei einem nächtlichen Nachfahren

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 21.11.2013 (4 U 23/13)

Voraussetzungen der Eintrittspflicht in der Kfz-VollkaskoversicherungErsatzpflicht hinsichtlich eines Vandalismusschadens

1. Auf die Berufung des Klägers wird entsprechend dem Antrag beider Parteien das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 20. Februar 2013, Az.: 11 O 168/12, nebst dem zugrunde liegenden Verfahren aufgehoben und die Sache [...]
KG - Hinweisbeschluss vom 20.11.2013 (22 U 72/13)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Verschuldens des Auffahrenden

weist der Senat darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu den genannten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 19.11.2013 (11 ZB 12.1472)

Rechtsschutzbedürfnis bei einer mit einer rechtskräftigen Widmung in Einklang stehenden verkehrsrechtlichen Anordnung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]
BGH - Beschluss vom 19.11.2013 (4 StR 352/13)

Annahme eines alkoholbedingten Fahrfehlers bei Ausschluss einer Suizidabsicht

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 15. Mai 2013 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2013 (I-20 U 83/13)

Begriff der Beschädigung durch Unfall in der Fahrzeugversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. März 2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2013 (20 U 137/08)

Rechte des Sachversicherers eines Geldtransportunternehmens

Auf die Berufung des Beklagten zu 1) wird unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin das am 04.06.2008 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]