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OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.2016 (12 U 97/16)

Bemessung des Invaliditätsgrades in der privaten UnfallversicherungEintrittspflicht der privaten Unfallversicherung bei Mitwirkung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.05.2016 - 10 O 95/14 - im Kostenpunkt aufgehoben, im Übrigen abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2016 (15 W 386/16)

Anordnung einer Nachlasspflegschaft nach Feststellung des Erbrechts des Fiskus

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Wert für das erstinstanzliche Verfahren und für das Beschwerdeverfahren werden jeweils auf bis zu 500,- € festgesetzt. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 29.12.2016 (3 Ss OWi 1566/16)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung der Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen aufgrund eines anthropologischen...

Das AG hat den Betr. nach Aufhebung und Zurückverweisung seines in der Sache auf Rechtsbeschwerde des Betr. ergangenen Ersturteils wiederum wegen einer fahrlässigen außerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.12.2016 (1 RBs 170/16)

Nutzung eines Mobiltelefons als Fahrzeugführer durch Antippen des Home-Buttons

Die Rechtsbeschwerde wird durch Beschluss des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht L als Einzelrichter zugelassen und die Sache dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit 3 Richtern übertragen. Die Rechtsbeschwerde [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.12.2016 (7 U 81/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rentenversicherungsvertrages aufgrund Widerspruchs des Versicherungsnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 7.5.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.12.2016 (10 S 2346/16)

Tilgungshemmung von im Verkehrszentralregister gespeicherten Punkten wegen einer eingetragenen Fahrerlaubnisentziehung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 - 7 K 6179/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers auf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.12.2016 (2(10) Ss 656/16-AK 251/16)

Voraussetzungen der Versagung der Strafmilderung gem. §§ 21, 49 Abs. 1 StGB aufgrund Trunkenheit

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 22.12.2016 (9 U 198/15)

Umfang des gesetzlichen Übergangs von Forderungen eines Verkehrsunfallgeschädigten auf den Träger der SozialhilfeGeltendmachung...

Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 08.09.2015 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, über titulierte [...]
VGH Bayern - Urteil vom 21.12.2016 (11 B 16.867)

Berechtigung eines Berufskraftfahrers zum Führen eines Kfz in Deutschland durch eine österreichische Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 30. September 2015 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen. III. Das [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (IV ZR 365/13)

Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien einer fondsgebundenen Rentenversicherung wegen Widerspruchs

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 9. Zivilsenat - vom 29. Oktober 2013 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf seine Kosten zurückzuweisen. Die Parteien [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.12.2016 (7 U 238/10)

Höhe der rückzugewährenden Beiträge nach Widerspruch gegen eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 13.10.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und des Revisionsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das angefochtene [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2016 (IV ZR 217/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren geleisteter Versicherungsbeiträge;...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. April 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2016 (IV ZR 339/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren geleisteter Versicherungsbeiträge;...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. Juni 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2016 (IV ZR 425/15)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Lebensversicherung nach Widerruf; Rückzahlungsbegehren geleisteter Versicherungsbeiträge;...

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 22. Juli 2015 aufgehoben, soweit es den Kläger zu 1 betrifft und die Sache im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung [...]
BGH - Urteil vom 21.12.2016 (IV ZR 399/15)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer fondsgebundenen Rentenversicherung

Auf die Revision der Klägerseite wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 29. Juli 2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.12.2016 (11 U 54/15)

Ersatzfähigkeit der Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten zur Feststellung der Höhe eines Unfallschadens

Die Berufung des Klägers gegen das am 24.02.2015 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]
BGH - Beschluss vom 21.12.2016 (3 StR 411/16)

Enden der ursprünglich festgesetzten Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis zu einem Zeitpunkt nach dem Ablauf der neuen...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 4. Juli 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2016 (9 U 29/15)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs des Versicherungsnehmers gem. § 5a VVG a.F.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 20.01.2015 - 2 O 197/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Senats und das Urteil [...]
OLG München - Endurteil vom 21.12.2016 (3 U 2405/16)

Anforderungen an die tierärztliche Risikoaufklärung bei der Operation eines Pferdes

I. Das Endurteil des Landgerichts München I vom 4.5.2016 wird dahingehend abgeändert, dass die auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der tierärztlichen Behandlung am 8. und 9.4.2013 der Zuchtstute B. II MBH durch die [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2016 (VI ZR 612/15)

Behördliches Schadensersatzbegehren betreffend die Kosten für die Beseitigung von Dieselöl auf einer Bundesstraße; Behördliche...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 28. September 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin verlangt von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 20.12.2016 (2 WF 254/16)

Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - Kulmbach vom 06.10.2016 (54 FH 39/16) aufgehoben. 2. Der Antrag des Antragstellers zu 2) vom 28.07.2016 auf Festsetzung [...]
BGH - Urteil vom 20.12.2016 (VI ZR 664/15)

Rechtfertigung einer Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente nach einem Verkehrsunfall

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 19.12.2016 (1 Rev 76/16)

Segway unterfällt dem Kraftfahrzeugbegriff des § 316 StGB

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24. August 2016 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hatte den Angeklagten [...]
KG - Beschluss vom 16.12.2016 (6 U 52/16)

Eintrittspflicht einer privaten Auslandskrankenversicherung für Folgen eines in Deutschland vorgenommenen Heileingriffs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 24. Februar 2016 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2016 (11 U 170/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]
OLG Celle - Beschluss vom 15.12.2016 (19 UF 134/16)

Zulässigkeit der Befristung eines Unterhaltstitels zu Gunsten einer minderjährigen KindesZulässigkeit eines Abänderungsverlangen...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osterholz-Scharmbeck vom 21. Juni 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG München - Endurteil vom 15.12.2016 (24 U 2174/16)

Kündigung des Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages durch den Versicherer wegen Nichtzahlung der aufgrund Höherstufung nachgeforderten...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20.04.2016, Az. 021 O 181/15, berichtigt durch den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19.09.2016, Az. 24 U 2174/16, wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.12.2016 (5 P 9.15)

Schriftliche Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle; Vereinbarkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und zu 2 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten über die Frage, [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (8 AZR 612/15)

Sozialplanprivilegierung bei Neugründung eines BetriebsWiderspruchsrecht des Arbeitnehmers beim BetriebsübergangBeginn der Widerspruchsfrist...

Hinweis des Senats: Führende Entscheidung zu einer Parallelsache - 8 AZR 613/15 - Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1: st. Rspr., vgl. etwa BAG 19. November 2015 - 8 AZR 773/14 - Rn. 27, BAGE 153, 296; 10. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 167/15)

Rechtliche Einordnung der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 142/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2016 (6 AZR 430/15)

Internationale Zuständigkeit für deutsche Gerichte im Verhältnis zur SchweizBestimmtheitsanforderungen an einseitige empfangsbedürftige...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juni 2015 - 19 Sa 65/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
FG Köln - Urteil vom 15.12.2016 (10 K 524/16)

Gewinnerhöhende Berücksichtigung der Zahlung einer Betriebsunterbrechungsversicherung für Freiberufler und selbständig Tätige;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Zahlung einer Versicherung gewinnerhöhend zu berücksichtigen ist oder als verdeckte Einlage das zu [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.12.2016 (5 Sa 153/15)

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche ArbeitsvertragsrichtlinienRechtsfolgen des Austritts des Arbeitgebers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 239/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2016 (IV ZR 422/15)

Rechtmäßige Beendigung der Krankentagegeldversicherung und der Einstellung der Krankentagegeldzahlungen wegen Berufsunfähigkeit

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. August 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]
BGH - Beschluss vom 14.12.2016 (XII ZB 207/15)

Definition von Kindergeld im Sinne des Prozesskostenhilferechts als nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Köln vom 25. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2016 (7 U 37/16)

Umfang der zurückzugewährenden Leistungen nach Widerspruch des Versicherungsnehmers gegen den Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.02.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1064/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15904/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nrn 1. und 2. gefasst [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1065/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15908/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nr. 1. und 2. gefasst [...]
LAG München - Urteil vom 14.12.2016 (8 Sa 1066/15)

Bonusklage eines außertariflicher Bankangestellten aufgrund arbeitsvertraglich in Bezug genommener DienstvereinbarungBilligkeitsentscheidung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 30.09.2015 - 35 Ca 15909/13 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und in seinen Nrn 1. und 2. gefasst [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2016 (7 AZR 756/14)

Klagefrist beim BefristungskontrollantragSchriftform der Befristungsabrede durch wechselseitige Unterschriften auf zwei UrkundenKeine...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 - 9 Sa 684/13 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 9. Oktober [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2016 (B 13 R 20/16 S)

Rücküberweisungspflicht des Geldinstituts für nach dem Tod des Leistungsberechtigten überwiesene Rentenzahlungen nach Kontoauflösun...

Der 13. Senat hält an seiner Rechtsauffassung fest, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2016 (B 13 R 9/16 R)

Keine Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
OLG München - Endurteil vom 14.12.2016 (20 U 1458/16)

Anfechtung eines Kaufvertrages über einen Oldtimer wegen unzutreffender Angabe des Kilometerstandes

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 11.03.2016, Az. 51 O 1707/15, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 330.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 13.12.2016 (6 U 137/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Kraftrad

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 20.08.2014 und die Berufung des Klägers vom 27.08.2014 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 04.08.2014, Az. 2 O 51/14, teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie [...]
VGH Bayern - Urteil vom 13.12.2016 (14 N 14.2400)

Betonung der Eigenart der Landschaft durch den typischen Charakter und Gestalt; Bestehen eines Landschaftsschutzgebietes aus mehreren...

I. § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 der Verordnung des Landkreises München über das Landschaftsschutzgebiet 'Hachinger Tal im Gebiet der Gemeinden Oberhaching und Taufkirchen' vom 11. April 2014 ist insoweit unwirksam, als [...]
BGH - Urteil vom 13.12.2016 (VI ZR 32/16)

Auffahrunfall als Grundlage eines Anscheinsbeweises; Schuldhafte Verursachung des Unfalls durch den Auffahrenden; Revisionsgerichtliche...

Die Revision gegen das Urteil des 29. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Januar 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Entschädigungsfonds im Sinne des § 12 PflVG auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 65/16)

Beratungspflichtverletzungen im Hinblick auf einen GebäudeversicherungsvertragFehlen eines Beratungsprotokolls für eine neu abgeschlossene...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.03.2016 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 12.12.2016 (IV ZR 107/16)

Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsbeiträge einer Kapitallebensversicherung

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 11. März 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.12.2016 (20 U 168/16)

Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs aus einer HaftpflichtversicherungRechtsmissbräuchlichkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht [...]
OLG Köln - Beschluss vom 09.12.2016 (20 U 166/16)

Feststellung des Zustandekommens eines Vergleichs

I. Es wird festgestellt, dass die Parteien den gerichtlichen Vergleichsvorschlag gemäß dem Schreiben des Vorsitzenden vom 22. November 2016 schriftsätzlich angenommen haben, so dass folgender Vergleich zustande [...]