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OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2018 (24 U 13/18)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerspruchsrechts hinsichtlich einer Kapitallebensversicherung nach dem sog. Policenmodell

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.11.2017 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2018 (1 U 27/18)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Januar 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.12.2018 (24 U 15/18)

Rechtsnatur von Erklärungen des privaten Unfallversicherers im Rahmen der Erstbemessungspflicht

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. Der auf den 15. Januar [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2018 (2 RVs 107/18)

Pflicht zur Benennung der genommenen berauschenden MittelFeststellung einer Fahruntüchtigkeit anhand Blutwirkungsgehalt und Beweisanzeiche...

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben (§ 349 Abs. 4 StPO). Die getroffenen Feststellungen bleiben jedoch insgesamt aufrecht erhalten. Insoweit wird die Revision als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.11.2018 (1 U 39/18)

Höhe des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. Februar 2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.10.2018 (1 U 15/18)

Haftungsverteilung bei Aufprall eines Pkw auf einen in der Zufahrt zu einer BAB-Raststätte geparkten Lkw-Anhänger

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 20.12.2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (1 O 375/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.10.2018 (4 U 10/18)

Begriff der gesetzlichen Haftpflichtbestimmung i.S. von § 1 Nr. 1 AHBEintrittspflicht der Haftpflichtversicherung eines Werkunternehmers...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des LG Krefeld vom 21.12.2017 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte der A. Hydro GmbH, E.-Weg ..., 8... R., anlässlich des Einsturzes des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.10.2018 (1 U 162/17)

Schadensersatzansprüche aus einem VerkehrsunfallKosten für die Anmietung eines ErsatzfahrzeugesObliegenheit zur SchadensminimierungVorfinanzierung...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Oktober 2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.10.2018 (15 U 29/17)

Zuständigkeit der Kartellsenate im Patentverletzungsprozess

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf erklärt sich für sachlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an den für die Entscheidung über die Berufung der Klägerin zuständigen 1. Kartellsenat des [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.10.2018 (IV-2 RBs 195/18)

Keine Geltung des Verschlechterungsverbots in Bußgeldsachen bei Entscheidung durch Urteil nach durchgeführter Hauptverhandlung

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2018 (16 U 131/17)

Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs oder Zweiterwerbs von InhaberteilschuldverschreibungenVorvertragliche...

Auf die Berufung der Kläger wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 19.07.2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.09.2018 (4 U 41/18)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Wartepflicht durch den Versicherungsnehmer

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.2018 (4 U 47/17)

Arglistanfechtung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen unterbliebener Angaben über eine rheumatische Erkrankung gegenüber...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrichterin – vom 10.02.2017 teilweise abgeändert und die Beklagte unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.07.2018 (3 U 4/18)

Ansprüche aus einem Darlehensvertrag nach einem Widerruf

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2017 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (13 O 52/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.06.2018 (24 U 186/17)

Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Antragsmodell auf der Grundlage...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.10.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.06.2018 (I-1 U 164/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eigentums an einem unfallgeschädigten Fahrzeug

Auf die Berufung des Klägers wird das am Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 09. Oktober 2017 nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2018 (1 U 127/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran kommenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2018 (8 UF 175/17)

Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung...

I. Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragsgegnerin auferlegt. II. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.05.2018 (4 U 257/17)

Umfang der Deckungszusage eines RechtsschutzversicherersRechtliche Einordnung der Frist für die Einleitung eines Schiedsgutachterverfahrens...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - durch [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 17.05.2018 (IV-1 RBs 98/18)

Feststellungspflicht für Annahme eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 25. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.05.2018 (24 U 70/17)

Pflichten des Rechtsvertreters bei Abschluss eines Vergleichs im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.04.2018 (4 U 15/18)

Regressansprüche des Gebäudeversicherers wegen eines durch ein Kind verursachten Wasserschadens

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2018 (2 U 5/16 (Kart))

Pflichten eines Tiefbauunternehmers bei Bauarbeiten an öffentlichen StraßenUmfang des Schadensersatzes bei Beschädigung einer Stromleitun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Januar 2016 verkündete Grund- und Teilurteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (Az. 9 O 420/14) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (I-1 U 86/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 2 O 59/15- unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2018 (I-1 U 196/14)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem in der Dämmerung ohne Beachtung des Fahrzeugverkehrs auf die Fahrbahn tretenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 3. Dezember 2014 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 1 O 17/12 - teilweise abgeändert und wie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.03.2018 (1 U 55/17)

Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung des Schadens auf der Basis des Wiederbeschaffungswerts...

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 24. März 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (2 O 386/14) abgeändert und wie [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.02.2018 (1 U 64/17)

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess bei Verschweigen von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.02.2018 (I - 1 U 59/17)

Anforderungen an den Nachweis eines fingierten Unfalls

Die Berufung des Klägers gegen das am 06.03.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.02.2018 (1 U 160/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem 10-jährigen, die Fahrbahn bei Rotlicht einer Fußgängerampel überquerenden...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2015 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (6 O 341/06) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2018 (1 U 61/17)

Anforderungen an den Beweis einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Verkehrsunfalls

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20. März 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - 3 O 317/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2018 (I-1 U 112/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich einer ampelgeregelten Kreuzung einfahrenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.07.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2018 (I-1 U 102/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem Spurwechsler auf der Autobahn

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.02.2018 (I-4 U 164/15)

Leistungsfreiheit des Hausratversicherers wegen versuchter arglistiger Täuschung über den Wert des Stilguts

Die Berufung des Klägers gegen das am 18. August 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.01.2018 (I-1 U 1/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem den Gehweg befahrenden Kfz

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 17 O 21/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]