Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 50 bis 100

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VGH Bayern - Beschluss vom 20.08.2018 (11 CS 17.2185)

Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis im Rahmen der Erteilung einer tschechischen Fahrerlaubnis; Ordentlicher Wohnsitz in Tschechien...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2018 (11 CS 18.1398)

Enzziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung von Cannabis; Verwertbarkeit eines Gutachtens...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2018 (11 CE 18.1268)

Inlandsgültigkeit einer bulgarischen Fahrerlaubnis bei vorheriger Entziehung der Fahrerlaubnis; Fehlende Kenntnis von den Folgen einer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.08.2018 (11 CS 17.1940)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis bei möglichem Vorliegen einer der Fahrreignung auschließenden Erkrankung;...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 13. September 2017 wird in Nummer 1 und 2 abgeändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 17. Juli 2017 wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2018 (11 CS 18.1545)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B; Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750,- Euro festgesetzt. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.08.2018 (11 CS 18.1494)

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B einschließlich Unterklassen; Teilnahme am öffentlichen...

VGH Bayern - Beschluss vom 07.08.2018 (11 CS 18.1270)

Rechtmäßige Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei Alkoholverstößen

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsgegner wendet [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 25.07.2018 (12 LC 150/16)

Klagebefugnis eines Radfahrers gegen die Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer; Vorliegen eines durch Leitlinien (Zeichen...

Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2016 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.07.2018 (11 ZB 18.1412)

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen einer bestimmten Punktezahl beim Übergang vom...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 17.500,- Euro festgesetzt. [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2018 (10 S 2449/17)

Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes;...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 - 4 K 1387/16 - geändert und der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Bodenseekreis [...]

VGH Bayern - Urteil vom 13.07.2018 (11 B 18.644)

Anspruch auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung; Eintragung verschiedener Straftaten aus den Jahren 1995...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 4. Dezember 2017 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Prüfauftrags unter Beachtung der Rechtsauffassung des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.07.2018 (4 C 18.1135)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids zur Zahlung von Grundsteuer nach Entstehen der Grundsteuerpflicht durch Erbfolge; Anforderungen an...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Klägerin wendet sich als Mitglied einer Erbengemeinschaft gegen die Heranziehung zur Zahlung von Grundsteuer und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.07.2018 (11 CS 18.66)

Wohnsitznachweis zur Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis; Berechtigung zum Führen von fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen...

VGH Bayern - Beschluss vom 09.07.2018 (11 CS 18.1245)

Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Straßenverkehr; Pflicht zur Vorlage des Führerscheins...

OVG Sachsen - Beschluss vom 09.07.2018 (3 B 131/18)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund eines Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister; Zeitpunkt der Tilgung von...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. März 2018 - 6 L 34/18 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2018 (11 C 18.1220)

Betreten und Durchsuchung einer Wohnung und eines Kraftfahrzeugs zum Zwecke der Sicherstellung eines Führerscheins

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts, mit dem das Betreten und die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.07.2018 (3 M 257/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Entziehung einer Fahrlerlaubnis...

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 7. Kammer - vom 14. Mai 2018 ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 [...]

OVG Saarland - Urteil vom 04.07.2018 (1 A 405/17)

Anspruch auf Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach vorherigem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund der fahrlässigen Trunkenheit im...

Der Beklagte wird unter Abänderung des aufgrund der Beratung vom 1. März 2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts - 5 K 1491/16 - und unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 27.4.2016 in Gestalt des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.07.2018 (11 ZB 18.719)

Erlöschen einer Fahrerlaubnis durch den wirksamen Verzicht darauf; Verzicht auf die Fahrerlaubnis aufgrund einer vermuteten psychischen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.07.2018 (11 CE 18.1170)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Trunkenheitsfahrten; Rechtmäßige Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wird verworfen. II. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 17.2068)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund wiederholter Trunkenheitsfahrten; Verpflichtung zur Durchführung eines erneuten medizinisch-psychologisches...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.1173)

Entziehung einer Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem aufgrund des Erreichens von acht Punkten; Anwendung der Vorschrift...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.06.2018 (11 CS 18.964)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die befristete Sperrung der Bundesstraße B 22 im Bereich des sog. Würgauer Bergs für Motorradfahrer...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.06.2018 (4 MB 45/18)

Entziehung einer Fahrerlaubnis bei einer einzelnen Fahrt unter Cannabiseinfluss; Feststellung eines THC-Wertes von 1,5 ng/ml im Blutseru...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer vom 16. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.06.2018 (11 CS 18.1027)

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den für sofort vollziehbar...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin wendet [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.06.2018 (11 ZB 17.1696)

Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland; Inlandsgültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2018 (16 B 1402/17)

Bindung der Fahrerlaubnisbehörde an die strafrichterliche Eignungsbeurteilung i.R.d. Entziehung der Fahrerlaubnis; Gebotenheit der...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2017 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung - geändert und die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 15930/17 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.06.2018 (11 CS 17.1919)

Rechtmäßigkeit der Anordnung über den sofortigen Entzug der Fahrerlaubnis bei Weigerung der Einholung eines verkehrspsychologischen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 6. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 11.06.2018 (11 CS 17.2466)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund einer bestehenden Alkoholabhängigkeit

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2018 (11 B 17.1503)

Rechtmäßige Erweiterung einer Tempo 30-Zone auf einer Gemeindeverbindungsstraße; Rechtmäßige Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. November 2016 wird aufgehoben und die Klagen werden insgesamt abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren in beiden Instanzen. III. Die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.06.2018 (6 A 11945/17.OVG)

Auslegung eines Erschließungsvertrags hinsichtlich Stehens der Verpflichtung des Erschließungsträgers zur Übereignung der Erschließungsflächen...

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier vom 30. November 2016 wird die Beklagte zu 1) verurteilt, die Auflassung der im Grundbuch von S... verzeichneten Grundstücke Gemarkung S..., [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.05.2018 (11 ZB 18.766)

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse B wegen einer Fahrt unter Wirkung von Cannabis; Behauptung des Vorliegens eines einmaligen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2018 (8 A 740/18)

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge bei Unmöglichkeit der...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2018 (10 S 1801/17)

Auflage der Anwesenheit einer Person mit deutschen Sprachkenntnissen während eines gesamten Transports im Rahmen der Erteilung einer...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.06.2017 - 6 K 3776/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

VGH Bayern - Endurteil vom 07.05.2018 (11 B 18.12)

Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen aufgrund Unzuverlässigkeit des Unternehmers; Einsatz von Kraftfahrzeugen zur Personenbeförderung...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 16. November 2016 (M 23 K 15.1730) wird abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]

OVG Bremen - Urteil vom 30.04.2018 (2 B 75/18)

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Führens eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Cannabis; Vorliegen einer THC-Konzentration...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 20. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 30.04.2018 (2 B 75/18)

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Verpflichtung...

OVG Saarland - Beschluss vom 25.04.2018 (1 B 105/18)

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit des Inhabers zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr wegen Konsums von harten Droge...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. Februar 2018 - 5 L 18/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.04.2018 (6 A 2082/15)

Zahlung des finanziellen Ausgleichs für Zuvielarbeit durch Feuerwehrbeamte bei Verpflichtung in sog. Opt-Out-Erklärungen zu einer...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (10 ZB 18.310)

Nachbarschutz bei Veranstaltung einer öffentlichen Vergnügung (hier: Musikdarbietung); Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch das...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.04.2018 (11 ZB 18.344)

Entziehung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 aufgrund des Konsums von Drogen; Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms nach Auffinden...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich gegen die [...]

VGH Hessen - Beschluss vom 12.04.2018 (2 B 227/18)

SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN; RECHTLICHES INTERESSE; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ; BESONDERHEITEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENS; ANSPRUCH...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2018 teilweise aufgehoben und die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Einholung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.04.2018 (6 A 1421/16)

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 11.04.2018 (1 A 585/17)

Neuerteilung der Fahrerlaubnis für einen an Diabetes mellitus Typ 1 erkrankten Fahrer; Nachweis des erfolgreichen Abschlusses eines...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der Beratung vom 21. Juni 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 5 K 2349/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 10.04.2018 (11 BV 18.259)

Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund eines gelegentlichen Cannabiskonsums; Glaubhaftmachung eines behaupteten einmaligen Cannabiskonsums...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren war notwendig. IV. Die Kostenentscheidung ist gegen [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 10.04.2018 (3 M 143/18)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Entziehung...

I. Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 5. März 2018 ist unbegründet. Die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.04.2018 (11 CS 18.460)

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Eingeständnisses zum früheren Konsum von Amphetamin (Ecstasy) ohne Teilnahme am Straßenverkeh...

VGH Bayern - Beschluss vom 29.03.2018 (11 CS 17.1817)

Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis (hier: Polen); Einhaltung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 28.03.2018 (11 CS 18.153, 11 C 18.154)

Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Anordnung zur Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B wegen Vermutung...

I. Die Verfahren 11 CS 18.153 und 11 C 18.154 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Dezember 2017 wird in Ziffer 1, 2 und 4 aufgehoben. [...]