2. Rechtsprechung
  3. 2024
  4. BVerwG
Details ausblenden
BVerwG - Beschluss vom 13.12.2024 (3 C 10.23)

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2024 (3 C 10.23)

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2023 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 28. Mai 2021 sind wirkungslos. Die Klägerin trägt die [...]
BVerwG - Urteil vom 10.10.2024 (3 C 3.23)

Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis und erneuter Begehung einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen die [...]
BVerwG - Beschluss vom 02.08.2024 (3 B 17.24)

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
BVerwG - Urteil vom 06.06.2024 (3 C 5.23)

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen verbotenes Gehwegparken; Schutz des individuellen Interesses der Anwohner an einer...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 13. Dezember 2022 und das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen vom 11. November 2021 [...]
BVerwG - Beschluss vom 07.05.2024 (3 B 6.23)

Anordnung der Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers vor Ablauf der Verjährungsfrist; Mitwirkung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]