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OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.11.2024 (6 U 114/23)

Auskunftserteilung über die Höhe der Prämieneinnahmen in den jeweiligen Krankenversicherungstarifen durch die Mitteilung der im...

Der Antrag der Klägerin auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das am 22.09.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichterin - wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.11.2024 (12 U 15/24)

Von der Schuldnerin nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens i.R.d. Eigenverwaltung begründeten rechtsgeschäftlichen Verbindlichkeiten...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Beklagten nach Maßgabe der nachfolgenden Ausführungen teilweise Erfolg haben dürfte. Die zulässige Berufung des Beklagten dürfte nach dem Ergebnis der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 24.10.2024 (3 WF 81/24)

Antrag auf Genehmigung einer Erbausschlagungserklärung der Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin für ihr minderjähriges Kind

I. Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A. in B.-Stadt bewilligt. II. Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2024 (5 W 3/24)

Kündigung des Messstellenbetreiberrahmenvertrag (MSB-RV) fristlos aus wichtigem Grund; Schwerwiegender Verstoß gegen wesentliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (16 O 36/24 [EnW]) vom 30.08.2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 06.09.2024 abgeändert. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.09.2024 (14 U 15/24)

Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie durch Angabe der Rechnungsgrundlage

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 03.08.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (4 O 464/19) durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2024 (10 W 68/24)

Anspruch auf Zulassung eines Kindes zur Nutzung einer Kindertagesstätte aufgrund eines bestehenden Betreuungsvertrages

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer vom 17.07.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 05.07.2024 - Einzelrichterin - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.07.2024 wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2024 (4 U 253/21)

Freistellung von monatlichen Darlehensraten aus einer Ratenschutzversicherung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit; Unangemessene...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (Az. 6 O 76/20) durch einstimmigen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2024 (1 U 21/23)

Anspruch im Wege des Versicherungsregresses auf Ausgleich der Hälfte der an die Berufsgenossenschaft wegen eines Unfallereignisses...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9a. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 13.5.2022 (9a O 269/21) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.05.2024 (20 UKl 3/23)

Verstoß gegen verbraucherschützende Normen durch die Gestaltung des Kündigungsprozesses auf der Webseite eines Unternehmens i.R.d....

Die Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000 € (für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft) oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (zu vollstrecken an [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2024 (18 U 212/22)

Klage eines Transportversicherers auf Geltendmachung des Deckungsanspruchs aus übergegangenem Recht einer in Insolvenz gefallenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.06.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 15 O 80/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin sowie der Berufung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2024 (8 U 166/20)

Ansprüche eines Kranken- und Pflegeversicherers im Zusammenhang mit einem ambulanten Eingriff aus übergegangenem Recht; Folgeschwere...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.05.2020 verkündete Grund- und Teilurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Beklagte zu tragen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.03.2024 (4 U 31/23)

Ansprüche nach einem erklärten Widerspruch gegen das Zustandekommen einer im Wege des sogenannten Policenmodells abgeschlossenen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Einzelrichter - vom 09.02.2023 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.02.2024 (22 U 212/23)

Rechtsstreit im Zusammenhang mit der Zahnlung einer Bauleistung nach Einreichung des Insolvenzantrags des Auftraggebers und einer damit...

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung seiner Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Er erhält Gelegenheit, zu diesem Hinweis bis zum 01.03.2024 Stellung zu nehmen. I. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.01.2024 (4 U 242/22)

Ansprüche der Versicherten gegen den Versicherer auf bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines im Wege des sogenannten Policenmodells...

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. November 2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf, Az. 9a O 109/22, wird auf seine Kosten durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.01.2024 (1 U 153/22)

Berufung in einem Verfahren wegen eines Verkehrsunfalls nach Anfahren mit dem PKW trotz Rotlicht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 14.6.2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2024 (8 U 102/22)

Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz im Zusammenhang mit einer in der Praxis der Beklagten erfolgten Impfung mit dem Impfstoff...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.01.2024 (24 U 16/23)

Anspruch eines Unternehmens für Fluggastkontrolldienstleistungen auf Ausgleich für an ihre seinerzeitigen Mitarbeiter bezahlten und...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. II. Der [...]