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OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.2024 (3 U 23/24)

Ausscheiden der Annahme eines unfallursächlichen Verstoßes eines Vorfahrtsberechtigten gegen das Rechtsfahrgebot bei Blockierung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 08.03.2024 - 9 O 41/23 - abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.351,97 € nebst Zinsen in [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.2024 (3 U 36/23)

Schadensersatzansprüche eines Geschädigten gegen den ausländischen Fahrer eines Kfz aus einem Verkehrsunfall; Schuldhafte Mitverursachung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.03.2023 - 10 O 15/21 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: 1 Es wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 31.10.2024 (6 UF 30/24)

Festsetzung des Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kind auch bei nachträglicher Erhöhung des ursprünglich bezifferten Unterhaltsanspruch;...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Homburg vom 31. Januar 2024 - 13 F 274/21 UK - teilweise dahin [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.10.2024 (3 W 7/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls bei Beschädigung des Heckbereichs mit reparierten Vorschäden

I. Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. II. Die sofortige Beschwerde gegen die nach § 91a ZPO getroffene Kostenentscheidung des Landgerichts Saarbrücken im Urteil vom 31.05.2024 - 10 O 43/24 - wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.09.2024 (3 U 21/24)

Gesteigerte Sorgfaltspflicht eines Überholers von mehreren Fahrzeugen hinsichtlich Mithaftung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 6 O 149/22 - abgeändert und die Beklagten werden unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.09.2024 (3 U 28/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls bei einem Abbiegevorgang

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.4.2024 - 1 O 291/22 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.09.2024 (5 U 91/23)

Abrechnung eines Vollkaskoschadens aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag nach einem Totalschaden durch einen Unfall; Fehlende Voraussetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Juli 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 2/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.08.2024 (5 U 115/23)

Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen nach einem Widerruf; Verletzung der Grundsätze von Treu und Glauben durch Ausübung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 17. November 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 14 O 79/23 – wird zurückgewiesen II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.08.2024 (3 U 33/23)

Anspruch des Unfallgeschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall nach einer dadurch verursachten Querschnittslähmun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.1.2023 - 10 O 2/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.07.2024 (5 U 102/23)

Eintrittspflicht der Fahrzeug-Vollkaskoversicherung für den Schaden aus einem Verkehrsunfall; Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8. September 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 402/20 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits fallen [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2024 (5 U 96/23)

Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aus einem bei der Versicherin bestehenden Versicherungsvertrag zugunsten einer Unterstützungskasse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2023 verkündete, durch Beschluss vom 4. Oktober 2023 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 308/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.07.2024 (3 U 16/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls beim Vorbeifahren

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 166/22 - vom 2.2.2024 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden unter Abweisung der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 06.06.2024 (5 U 28/24)

Anspruch der als Erben der versicherten Person bezeichneten Bezugsberechtigte auf Berechtigung an einer Todesfallleistung aus einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. April 2024 - 6 O 71/23 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.05.2024 (5 U 32/23)

Berufung des Versicherten in einem Verfahren wegen der Erhöhung der Beiträge der privaten Krankheitskostenversicherung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 185/22 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Es wird [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.04.2024 (5 U 23/23)

Schadensersatzanspruch aus einem Fahrzeugschaden gegen den Haftpflichtversicherer

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 122/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 08.03.2024 (3 U 22/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall; Erwerbsschaden eines Arbeitnehmers

I. Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils verurteilt, über den bereits durch Ziffer 1 des angefochtenen Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 20.10.2022 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 16.02.2024 (5 W 9/24)

Berechtigung und Verpflichtung eines privaten Krankheitskostenversicherers zur Erhebung eines gesetzlichen Prämienzuschlags für die...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 4. Dezember 2023 - 14 O 44/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 22.01.2024 (5 U 60/23)

Anspruch auf Rückgewähr von Versicherungsprämien und auf Nutzungsersatz nach zwischenzeitlicher Kündigung des Rentenversicherungsvertrag...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12. Mai 2023 - 14 O 360/21 - ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird [...]
OLG Saarbrücken - Teilurteil vom 10.01.2024 (5 U 26/23)

Mitteilung der Höhe der Beitragsanpassungen für die vergangenen Jahre unter Benennung der jeweiligen Tarife; Verjährung von Auskunftsansprüchen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 246/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels betreffend die Abweisung der Klage auf [...]