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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 25.06.2024 (5 U 38/23)

Anspruch des Inhabers eines Küchenstudios auf restliche Zahlung für eine Einbauküche im neu zu errichteten Einfamilienhaus; Vertrag...

1. Der Senat weist den Kläger darauf hin, dass seine Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet und er beabsichtigt, die Berufung einstimmig im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.04.2024 (1 U 116/23)

Mithaftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls; Berücksichtigung des Qutenvorrechts bei der Schadensabrechnung; Abwägung zwischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 28.06.2023, Az. 4 O 53/21, teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 22.02.2024 (1 ORs 1 SRs 16/23)

Straftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern wird das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 30.08.2023 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, [...]