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OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.08.2024 (4 O 7/24)

Vollstreckungsgegenklage oder Fortsetzungsantrag der Behörde bei einer auflösenden Bedingung in einem Vergleich; Behördliche Zwangsgeldandrohung...

Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 7. Kammer, Einzelrichterin - vom 1. März 2024 wird zurückgewiesen. Der Vollstreckungsschuldner trägt [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2024 (4 MB 39/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Überschreiten der Maximalpunktzahl

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 12. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.05.2024 (4 LB 35/23)

Leistungsklage auf Entfernung der errichteten sog. Gatterschranken am Verbindungsweg zwischen den Straßen; Legaldefinition des Gemeingebrauch...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]