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VG Karlsruhe - Beschluss vom 19.12.2024 (10 K 2948/24)

Entziehung; Fahrerlaubnis; Fahreignung; Bewertungssystem; Gutachten

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis für die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 31.10.2024 (12 K 2977/23)

Anspruch auf Ausstellung eines unbefristeten Ersatzführerscheins bei Verlust des Führerscheins

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am XXX geborene Kläger begehrt die Ausstellung eines unbefristeten Scheckkartenführerscheins. Er erwarb am 8. Februar 1978 die Fahrerlaubnis [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2024 (2 K 412/24)

Lärmaktionsplan als Handlungsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz der Pforzheimer Bevölkerung vor gesundheitskritischen Lärmbelastungen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2024 (8 K 3952/24)

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis; Beurteilung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf den Fahrlehrerberuf;...

1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 23. Juli 2024 gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis in Nummer 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 18. Juli 2024 aufschiebende Wirkung hat. 2. [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 15.03.2024 (2 K 4043/22)

Streit um die Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur; Adressat eines an das Versicherungsunternehmen versandten Kostenbescheids...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid, mit dem sie meint, zur Zahlung von Kosten für die Beseitigung einer Ölspur verpflichtet [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 18.01.2024 (4 K 4372/22)

Entziehung seiner Fahrerlaubnis wegen des Konsums von harten Drogen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Dem im Jahr 1995 geborenen Kläger wurde im April 2013 die Fahrerlaubnis der [...]