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OLG Stuttgart - Urteil vom 25.04.2024 (13 U 97/23)

Wirksamkeit von Bestimmungen zur Gestellung von Sicherheiten in einem Bauvertrag über die schlüsselfertige Erstellung eines Bauvorhabens;...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 04.04.2023, Az. 47 O 611/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.04.2024 (2 ORbs 35 Ss 425/23)

Anforderung des öffentlichen Schlüssels zur Überprüfung der Messdaten einer Geschwindigkeitsmessung

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung des Betroffenen werden zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens über die Anhörungsrüge trägt der Betroffene. A. Wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung, wobei [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.04.2024 (12 U 173/23)

Zahlung einer angemessenen Entschädigung in Geld für das den Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid hinsichtlich Tötung der Mutter...

1. Auf die Berufung der Kläger wird das am 20.09.2023 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 8 O 255/22, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. an den [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.04.2024 (7 Sa 521/23)

Anspruch eines schwerbehunderten Arbeitnehmers auf Annahmeverzugslohn für die Phase der fehlenden Leistungsfähigkeit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14.09.2023 - 3 Ca 551/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 24.04.2024 (4 U 153/24)

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1 und des Klägers zu 2 ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 haben Gelegenheit, innerhalb von zwei [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.04.2024 (12 Sa 683/23)

Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die Ausnahmebestimmung des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 11.05.2023 - 3 Ca 1423/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 24.04.2024 (9 S 2412/22)

Klage eines approbierten und in einer Privatpraxis für naturheilkundliche Ganzheitsmedizin tätigen Arztes gegen die Untersagung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26. September 2022 - 1 K 3887/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.04.2024 (9 U 46/23)

Hinzuziehen eines Sachverständigen auf Antrag der Partei i.R.d. Schadensersatzansprüche als Sozialversicherungsträger des vormaligen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.6.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 24.04.2024 (6 K 931/24)

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Fahrerlaubnisentziehung; Positiver Befund auf Cannabinoide und einer Blutalkoholkonzentration...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 24.04.2024 (L 5 AS 245/21)

Erstattung der Kosten für eine Sanierung des Daches des von ihnen bewohnten Eigenheim nach SGB II

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die den Klägern entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren die Erstattung der Kosten für [...]
VGH Bayern - Urteil vom 24.04.2024 (11 BV 23.1080)

Prüfungsfreie Umschreibung einer kosovarischen in eine deutsche Fahrerlaubnis; Inlandsgültigkeit ausländischer Fahrerlaubnisse hinsichtlich...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar. IV. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 24.04.2024 (11 BV 23.1631)

Entziehung der Fahrerlaubnis als Gegenstand des Berufungsverfahrens; Anordnung des Landratsamts zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 11. Juli 2023 (AN 10 K 21.1601) wird abgeändert, soweit es die Entziehung der Fahrerlaubnis betrifft. Die Klage wird insoweit abgewiesen. II. Der Kläger trägt die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.04.2024 (11 U 20/23)

Ansprüche eines selbständigen Coaches auf Versicherungsleistungen wegen Berufsunfähigkeit aus einem Versicherungsvertrag; Darlegungs-...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 15 O 5/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 24.04.2024 (1 U 116/23)

Mithaftung für die Folgen eines Verkehrsunfalls; Berücksichtigung des Qutenvorrechts bei der Schadensabrechnung; Abwägung zwischen...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 28.06.2023, Az. 4 O 53/21, teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
BayObLG - Beschluss vom 24.04.2024 (201 ObOWi 339/24)

Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung mit der Folge eines Verfahrenshindernisses; Unterbrechung der Verfolgungsverjährung eines...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 24.03.2021 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.04.2024 (11 U 35/23)

Zahlung von Schadensersatz wegen der vom Versicherungsnehmer verursachten Beschädigung der über eine Straße führenden Eisenbahnbrücke;...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13.02.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.595 € [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.04.2024 (20 U 198/23)

Streit um die Rückabwicklung eines geschlossenen fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrags nach Widerruf; Fehlende Belehrung über...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO mit der klarstellenden Maßgabe zurückzuweisen, dass auch der Klageantrag zu 4) (Berufungsantrag zu 4) als unzulässig abgewiesen wird. Es wird [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.04.2024 (7 U 83/22)

Zahlungsanspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz wegen Beschädigung seines Fahrzeugs bei dem Betrieb des von dem Schädiger...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 1.7.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (11 O 24/21) abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (11 U 237/23)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Möglichkeit der Erhöhung der Prämien nur mit Zustimmung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.09.2023, Az. 13 O 104/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (11 U 19/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Überprüfung der technischen Berechnungsgrundlagen durch...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.01.2024, Az. 13 O 50/23, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.04.2024 (11 U 39/24)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung; Anspruch auf Rückerstattung zu viel gezahlter Beiträg...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 25.01.2024, Az. 13 O 49/23, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 18.04.2024 (10 UF 20/24)

Beschwerde des Kindesvaters gegen den Beschluss zur Übertragung des alleinigen Sorgerechts für das Kind auf die Kindesmutter; Ablehnungsantrag...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 02.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust - Familiengericht - vom 19.12.2023, Az.: 10 F 28/23, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.04.2024 (4 U 67/24)

Streit um die Einstandspflicht einer Kaskoversicherung wegen eines behaupteten Diebstahls; Vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.04.2024 (12 U 139/23)

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung nach einem Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.07.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 305/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
OLG Celle - Beschluss vom 18.04.2024 (13 U 7/24)

Wettbewerbsrechtliche Klage auf Unterlassung des Anbietens von Gitarren zum Verkauf auf einer Internetplattform ohne Existenz einer...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 9. Januar 2024 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Beklagte [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.04.2024 (4 U 2001/23)

Streit um Ansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher Behandlung; Anscheinsbeweis durch intraoperativ aufgetretener Dislokation...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.04.2024 (5 U 23/23)

Schadensersatzanspruch aus einem Fahrzeugschaden gegen den Haftpflichtversicherer

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 3. Februar 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 122/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. 3. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.04.2024 (18 U 212/22)

Klage eines Transportversicherers auf Geltendmachung des Deckungsanspruchs aus übergegangenem Recht einer in Insolvenz gefallenen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.06.2022 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az. 15 O 80/20) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin sowie der Berufung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2024 (6 SLa 15/24)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch die ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers in der Wartezeit hinsichtlich...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 08. Dezember 2023 -1 Ca 217/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2024 (6 Sa 167/23)

Zahlung von Differenzvergütung im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zur Erhöhung des Arbeitszeitumfangs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Juni 2023 - 4 Ca 2311/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2024 (6 Sa 168/23)

Zahlung von Differenzvergütung im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zur Erhöhung des Arbeitszeitumfangs des Arbeitnehmers

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Juni 2023 - 4 Ca 2238/22 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.04.2024 (7 U 109/23)

Ersatz des Nutzungsausfallschadens nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung der Beklagten wird, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, das am 14. Juli 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise abgeändert und wie folgt [...]
SchlHOLG - Urteil vom 16.04.2024 (7 U 91/23)

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall mit Todesfolge

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juni 2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 15.04.2024 (4 U 2022/23)

Streit um die Zahlung einer Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung wegen eines behaupteten Unfallereignisses der...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 15.04.2024 (14 UF 39/24)

Beschwerde der Kindesmutter gegen die einstweilige Anordnung der Entziehung der elterlichen Sorge für ein minderjähriges Kind wegen...

1. Die Beschwerde der Kindesmutter vom 29.02.2024 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 08.02.2024 (32 F 20/24) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Antrag der Kindesmutter vom [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2024 (1 ORbs 11/24)

Hinterherfahren mit Tachometervergleichung als Beweis für einen Geschwindigkeitsverstoß

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 12. Oktober 2023 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 15.04.2024 (1 U 47/23)

Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Überweisungen im Online-Banking mit mobile-TAN-Verfahren;...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 15.09.2023, Az.: 4 O 1557/22, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Der Klägerin wird [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2024 (3 ORs 31/24, 3 ORs 31/24 - 161 SRs 21/24)

Feststellung eines tatbestandlichen Gefährdungsschadens durch zwei Prüfschritte; Alkoholbedingte vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehr...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. November 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.04.2024 (3 M 32/24)

Erstellung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens in einem Verfahren wegen des Entzugs der Fahrerlaubnis

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 16. Februar 2024 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 11.04.2024 (2 U 176/22)

Antrag des Kaskoversicherers im Regress auf Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.07.2022 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2024 (10 Sa 1025/23)

Zulässigkeit von Feststellungsklagen auf Zahlung einer höheren tarifvertraglichen Vergütung im öffentlichen Dienst; Eingruppierung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01.08.2023 - 59 Ca 9015/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.04.2024 (20 U 99/23)

Streit um Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung; Kein Abzug des Bundesanteils nebst AVA-Zuschuss trotz Bereicherung; Neupreisversicherun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 22.03.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen (10 O 170/21) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.04.2024 (11 U 215/22)

Inrechnungstellung eines höheren Satzes als den Basissatz für die Leistung eines Architekten; Notwendigkeit einer vorherigen Belehrung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts V. vom 06.12.2022 - 12 O 416/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.04.2024 (2 Sa 642/23)

Arbeitnehmerhaftung für mittlere Fahrlässigkeit bei der Beschädigung eines anderen Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren mit dem Firmenfahrzeug...

Auf die Berufung der Beklagten werden unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 7. September 2023 - 1 Ca 71/23 - und das Schluss-Urteil des Arbeitsgerichts Lingen [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.04.2024 (11 CS 24.385)

Sofortvollzug hinsichtlich der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.200,- Euro festgesetzt. I. Gegenstand des [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 09.04.2024 (7 U 97/23)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

1. Die Berufung des Klägers gegen das 20.05.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg, Aktenzeichen 7 O 208/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.04.2024 (2 Sa 90/23)

Anspruch eines Kraftfahrzeugsfahres gegen seinen ehemals ihn beschäftigenden Arbeitgeber auf Vergütung und Herausgabe von Arbeitszeitaufzeichnunge...

I. Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund, Kammern Neubrandenburg, vom 31.05.2023 zum Aktenzeichen 11 Ca 260/21 teilweise abgeändert. Es lautet danach zu Ziffer 1 und [...]
OLG München - Endurteil vom 08.04.2024 (9 U 4221/23 Bau e)

Anwendbarkeit der Regelung zur Bauhandwerkersicherung gemäß § 650f BGB in einem gemischten Vertrag; Schwerpunkt des Vertrags im...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 12.10.2023, Az. 5 O 2885/23, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2024 (7 U 124/23)

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 27.02.2023, Az. 6 O 187/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.04.2024 (6 Sa 340/23)

Anspruch einer Mitarbeiterin im Kundenzentrum auf tarifgerechte Eingruppierung nach dem Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2023 - 1 Ca 4991/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]