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OLG Brandenburg - Urteil vom 23.10.2024 (11 U 71/22)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Gesetzliche Anforderungen an die Mitteilung einer Prämienanpassun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 16.03.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 128/22 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das am [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.10.2024 (9 U 75/23)

Keine Ergänzung eines Prozessvergleichs; Gegenstand eines Vergleichs im Hinblick auf an Dritte übergegangene Ansprüche

Der Antrag des Klägers vom 8.10.2024, den gem. § 278 Abs. 6 ZPO vergleichsfestsstellenden Senatsbeschluss vom 30.9.2024 dahingehend zu berichtigen 'bzw.' zu ergänzen, dass eine weitere Vergleichsregelung '4. Nicht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 21.10.2024 (4 U 4/24 e)

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf immateriellen und materiellen Schadensersatz nach chirurgischen Behandlungen seiner linken Hand...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13.12.2023, Az. 24 O 340/22 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 224.446,56 € [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.10.2024 (11 CS 24.1484)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einem Blutalkoholwert von 2,46 ‰

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 16.10.2024 (2 EO 215/24)

Alkoholabhängigkeit; Alkoholmissbrauch; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; medizinisch-psychologisches Gutachten

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.10.2024 (4 U 100/24)

Arzthaftungsrechtliche Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen ein Krankenhaus wegen einer fehlerhaften Behandlung; Zurechnung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 10.01.2024 - 7 O 2467/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 15.10.2024 (4 U 138/24)

Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragsanpassungen und der Limitierungsmittelvergabe in einer privaten Krankenversicherung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 18.1.2024 - 3 O 1139/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil und das angefochtene [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.10.2024 (12 U 12/24)

Inanspruchnahme der Versicherung aus einer Kaskoversicherung; Anspruch auf Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag

1. Die Berufung der Klägerin wird als unzulässig verworfen, soweit die Klägerin Zinsen auf den Klageantrag zu Ziff. 1 für den Zeitraum vor dem 21.05.2022 begehrt, und im Übrigen zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2024 (8 B 731/24)

Streit um den Erhalt von Parkmöglichkeiten auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Die Beschwerde der Antragsteller gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 26. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1/3. Der Streitwert [...]
BayObLG - Beschluss vom 10.10.2024 (202 ObOWi 989/24)

Führen eines Kfz im Straßenverkehr unter Einfluss eines Betroffenen von Cannabis

I. Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Sonthofen vom 9. Juli 2024 aufgehoben. II. Der Betroffene wird freigesprochen. III. Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens und die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 09.10.2024 (8 Sa 797/23)

Benachteiligung; berufliche Entwicklung; Betriebsrat; Betriebsratsmitglied; Betriebsratsvergütung; Hypothetische Karriereentwicklung;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 17.10.2023 - 12 Ca 272/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Ziffer 4. des Tenors der erstinstanzlichen Entscheidung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 08.10.2024 (2 ORbs 143/24)

Anforderungen an den Fahrzeugführer eines landwirtschaftlichen Zuges zur Vermeidung einer Überladung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nordhorn vom 27.6.2024 wird auf seine Kosten als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene führte einen landwirtschaftlichen Zug mit [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.10.2024 (12 U 78/24)

Schadensersatzanspruch und Feststellung der Ersatzpflicht eines Schädigers für zukünftige Schäden nach einem Verkehrsunfall; Abwägung...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2024 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 142/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.10.2024 (11 U 72/24)

Wirksamkeit der vorgenommenen Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Möglichkeit der Erhöhung der Prämien nur...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.03.2024 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 13 O 217/22 - wird verworfen, soweit der Kläger mit seinem Berufungsantrag zu [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.10.2024 (4 U 425/24)

Unentgeltlicher Anspruch auf Überlassung einer ersten Kopie von ärztlichen Behandlungsunterlagen zur Geltendmachung einer Schadensersatzforderun...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 01.03.2024 - 8 O 2889/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte zu 3) wird verurteilt, an die [...]
OLG Dresden - Urteil vom 01.10.2024 (4 U 446/24)

Anspruch des Gebäudeversicherers auf Begleichung der Kosten für Schäden an einem Haus durch fehlerhaftes Betanken eines in der Garage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 5.3.2024 - 3 O 2690/22 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die [...]
SchlHOLG - Urteil vom 01.10.2024 (7 U 145/23)

Anscheinsbeweis der Unfallverursachung durch ein Fehlverhalten beim Linksabbiegen i.R.e. materiellen und immateriellen Schadensersatzanspruchs...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.10.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel (10 O 78/20) mit dem ihm zugrundeliegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 01.10.2024 (3 W 7/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls bei Beschädigung des Heckbereichs mit reparierten Vorschäden

I. Die Sache wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen. II. Die sofortige Beschwerde gegen die nach § 91a ZPO getroffene Kostenentscheidung des Landgerichts Saarbrücken im Urteil vom 31.05.2024 - 10 O 43/24 - wird [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 30.09.2024 (2 K 412/24)

Lärmaktionsplan als Handlungsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz der Pforzheimer Bevölkerung vor gesundheitskritischen Lärmbelastungen...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 30.09.2024 (16 U 126/23)

Leistungsgewährung aus einer Restschuldversicherung wegen vorsätzlicher Selbsttötung des Ehemanns als versicherte Person vor Ablauf...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 14. Juli 2023 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 26.09.2024 (5 UKI 1/23)

Vorhalten einer Online-Kündigungsmöglichkeit über eine sog. Bestätigungsschaltfläche (Kündigungsbutton) auf der Webseite eines...

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 25.09.2024 (7 U 50/24)

Anspruch auf Schadensersatz nach einem beim Wechsel der Fahrspur entstandenen Verkehrsunfall; Quotelung der Haftung nach Verschulde...

I. Die Beklagten werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 24.09.2024 (1 U 86/23)

Anspruch des Patienten auf Schmerzensgeld gegen den behandelnden Zahnarzt wegen ohne seine Einwilligung erfolgter Ausweitung der Behandlung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16. Mai 2023 verkündete Urteil der Zivilkammer 1 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Dieses und das angefochtene [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 23.09.2024 (12 PA 27/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zum Führen eines KfZ nach Fahren unter Einfluss von Cannabis

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 3. Kammer (Einzelrichter) - vom 27. Februar 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.09.2024 (20 U 23/24)

Streit um Zahlungs- und Nutzungsherausgabeansprüche im Hinblick auf Prämienanpassungen; Wirksamkeit von Prämienanpassungen; Geheimhaltungsanordnung;...

I. Der Kläger wird darauf hingewiesen, a) dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 29.11.2023 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen im schriftlichen Verfahren (§ 522 II ZPO) [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 20.09.2024 (3 U 28/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls bei einem Abbiegevorgang

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.4.2024 - 1 O 291/22 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Die Beklagten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.09.2024 (5 W 3/24)

Kündigung des Messstellenbetreiberrahmenvertrag (MSB-RV) fristlos aus wichtigem Grund; Schwerwiegender Verstoß gegen wesentliche...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (16 O 36/24 [EnW]) vom 30.08.2024 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 06.09.2024 abgeändert. [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2024 (8 U 785/24)

Berechtigung zum Widerruf von Vertragsänderungen i.R.e. privaten Krankenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 15.03.2024, Az. 3 O 887/23 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.09.2024 (8 U 78/24)

Rückzahlungspflicht eines Darlehensnehmers bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung

I. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Nach § 114 Abs. 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 11.09.2024 (8 U 36/24)

Anspruch auf Herausgabe eines Hengstfohlens nach Vornahme eines Embryonentransfers in eine Leihmutter

Die Berufung des Klägers gegen das am 20. März 2024 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der durch die [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 10.09.2024 (2 A 332/22)

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Verursachung eines Schadens am Dienstfahrzeug durch Amtspflichtverletzung eines Poliziste...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 18. Mai 2022 - 8 K 1860/20 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.09.2024 (14 Sa 348/23)

Vergütungspflicht der Arbeitgeberin für angeblich von einer Mitarbeiterin in der ambulanten Pflege aufgewendete Zeiten zur häuslichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 13.04.2023 - 1 Ca 193/22 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 06.09.2024 (3 U 42/23)

Unwirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung; Geheimhaltungsverpflichtung und Beweisvereitelung

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 08.09.2023 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs.2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Klägerin erhält [...]
OLG Celle - Beschluss vom 04.09.2024 (11 U 43/24)

Immaterieller Schadenersatzanspruch eines Reisenden nach dem Scheitern einer Pauschalreise

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt, weil diese nicht ohne Aussicht auf Erfolg ist. 2. Termin zur mündlichen Verhandlung über [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 04.09.2024 (5 U 91/23)

Abrechnung eines Vollkaskoschadens aus einem Vollkaskoversicherungsvertrag nach einem Totalschaden durch einen Unfall; Fehlende Voraussetzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Juli 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 2/21 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.08.2024 (12 U 54/23)

Gewährung der Deckung aus einer Rechtsschutzversicherung für ein Berufungsverfahren mit dem Ziel der Rückabwicklung des Kaufvertrags...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 15.02.2023 abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag mit der [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 29.08.2024 (2 ORbs 95/24)

Freispruch durch das Rechtsbeschwerdegericht nach in Kraft treten des § 24a Abs. 1a StVG

Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.08.2024 (3 U 193/23)

Übergang eines Schadensersatzanspruchs eines Versicherungsnehmers gegen den Prozessbevollmächtigten wegen fehlerhafter Beratung aus...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.10.2023 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (2-05 O 141/23) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2024 (6 SLa 63/24)

Anspruch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz bei der freiwilligen Gewährung einer Lohnerhöhung; Vergleichbarkeit mit anderen Arbeitnehmer...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 30.11.2023, Az. 6 Ca 2286/23, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Feststellungsantrags richtet. Im [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.08.2024 (3 U 81/23)

Anspruch eines Haftpflichtversicherers auf Regress im Wege eines Gesamtschuldnerausgleichs im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 21.07.2023 - 1 O 254/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 26.08.2024 (11 ZB 24.856)

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahruntüchtigkeit eines Inhabers...

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000,- Euro festgesetzt. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.08.2024 (11 U 222/23)

Anspruch gegen das beklagte Versicherungsunternehmen auf Leistungen aus einer Teilkaskoversicherung aufgrund eines behaupteten Diebstahls...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.08.2023, Az. 15 O 453/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.08.2024 (13 UF 115/24)

Antrag des Kindesvaters auf Übertragung des alleinigen Wohnortbestimmungsrechts über das gemeinsam sorgeberechtigte Kind

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 19.07.2024 - 4 F 129/24 (2) - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.08.2024 (20 U 221/23)

Beanspruchung von Leistungen wegen eines behaupteten Einbruchsdiebstahls auf Grundlage einer Hausratversicherung im Wege der Teilklage;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2023 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.08.2024 (3 U 33/23)

Anspruch des Unfallgeschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall nach einer dadurch verursachten Querschnittslähmun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.1.2023 - 10 O 2/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 21.08.2024 (3 U 46/23)

Anspruch auf Erhalt vonVersicherungsleistungen aus einer im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss über eine Kreditkarte abgeschlossene...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen - 8. Zivilkammer - vom 22.09.2023 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält [...]
OLG Hamm - Urteil vom 20.08.2024 (4 ORs 57/24)

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verursachung einer Kollision mit dem Polizeiwagen während einer Verfolgungsfahrt

Das angefochtene Urteil wird im Schuldspruch dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte auch wegen tateinheitlich begangenen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und wegen tateinheitlich begangenen tätlichen Angriffs [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.08.2024 (10 W 68/24)

Anspruch auf Zulassung eines Kindes zur Nutzung einer Kindertagesstätte aufgrund eines bestehenden Betreuungsvertrages

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer vom 17.07.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 05.07.2024 - Einzelrichterin - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.07.2024 wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.08.2024 (7 U 58/23)

Ansehen eines erkennbar alkoholisierten Fußgängers als hilfsbedürftiger Verkehrsteilnehmer; Vorliegen eines die Haftung ausschließenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird dem Kläger Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen nach Zustellung dieses [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 16.08.2024 (8 K 3952/24)

Sofortige Vollziehbarkeit des Widerrufs der Fahrlehrererlaubnis; Beurteilung der Zuverlässigkeit im Hinblick auf den Fahrlehrerberuf;...

1. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers vom 23. Juli 2024 gegen den Widerruf der Fahrschulerlaubnis in Nummer 2 des Bescheids des Antragsgegners vom 18. Juli 2024 aufschiebende Wirkung hat. 2. [...]