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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.07.2024 (4 U 253/21)

Freistellung von monatlichen Darlehensraten aus einer Ratenschutzversicherung für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit; Unangemessene...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve (Az. 6 O 76/20) durch einstimmigen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 25.07.2024 (2 U 26/23)

Anspruch einer gesetzlichen Krankenkasse im Wege des Regresses von dem beklagten Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer auf Ausgleich...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Anerkenntnis- und End-Urteil des Landgerichts Ulm vom 19.01.2023 aufgehoben, soweit die Beklagte in Ziffer 1 verurteilt wurde, an die Klägerin Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 25.07.2024 (12 U 8/24)

Spurwechsel als Ausgangspunkt eines Unfallgeschehens; Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge aufgrund aller festgestellten,...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09.01.2024 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 290/22, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.07.2024 (11 U 69/23)

Verfolgen von Schadensersatzansprüchen aus einer rechtswidrigen Verarbeitung personenbezogener Daten beim Betrieb eines Impfzentrums...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. Mai 2023 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen (Az. 1 O 275/21) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 600,00 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Dresden - Urteil vom 23.07.2024 (4 U 1610/21)

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung in Form einer medikamentösen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.07.2021 - 7 O 2248/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Anschlussberufung des Beklagten wird ebenfalls zurückgewiesen. III. Von den Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 22.07.2024 (1 B 43/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis und Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins; Vorlage eines psychatrischen Gutachten und Androhung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5.3.2024 - 5 L 1612/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert [...]
BayObLG - Beschluss vom 22.07.2024 (203 StRR 287/24)

Nötigung durch bewusst scharfes Abbremsen nach Abschluss des Überholens mit einem Pkw zur Maßregelung; Bezeichnung Wichser als eine...

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Februar 2024 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Nötigung und der Beleidigung schuldig ist, b) im [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 18.07.2024 (12 ME 58/24)

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen persönlicher Ungeeignetheit zum Fahren eines KfZ

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - 5. Kammer (Einzelrichterin) - vom 8. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.07.2024 (4 U 266/24)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus dem privaten Unfallversicherungsvertrag

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 18.07.2024 (6 U 34/24)

Keine Vergütungsansprüche aus einem Coachingvertrag auf dem Gebiet der Kurzzeitvermittlung aufgrund eines Widerrufes

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 16.2.2024 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Streitwert [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 18.07.2024 (12 U 146/23)

Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassung in einer privaten Krankenversicherung; Zahlungs- und Feststellungsanträge wegen behaupteter...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.08.2023, Az. 8 O 33/23, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat [...]
OVG Niedersachsen - Urteil vom 18.07.2024 (11 LB 14/23)

Rückwirkendes Inkrafttreten einer einen neuen Gebührentatbestand vorsehenden Feuerwehrgebührensatzung unter Berücksichtigung des...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg - 15. Kammer - vom 24. Juni 2021 teilweise geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2019 wird aufgehoben, soweit damit Kosten [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 243/23)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 188/22)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung von restlichem Schadensersatz...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 25. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 205/23)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer XX des Landgerichts Karlsruhe vom 26. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.07.2024 (VI ZR 239/23)

Hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs mit Nettoverkaufspreisen als Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts; Zahlung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 7. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.07.2024 (7 U 133/23)

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Notebook des Herstellers Apple nach Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts; Beginn...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 01.09.2023, Az. 8 O 58/21, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1) 7.049 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2024 (11 ZB 24.505)

Entziehung einer erteilten Fahrerlaubnis aufgrund einer diagnostizierten Alkoholabhängigkeit

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2024 (8 A 2057/22)

Kostentragung nach Einstellung des Verfahrens im Zusammenhang mit einer verkehrsordnungsrechtlichen Verfügung

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. September 2022 ist wirkungslos. Die Beklagte trägt die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens. Der Streitwert wird auch [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.07.2024 (10 U 30/24)

Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung an nächstoffener Rangstelle zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek...

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird sowohl das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 15. Februar 2024, Az. 12 O 30/24, als auch die einstweilige Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Amtsgericht Nauen, Az. 16 C [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 SLa 79/24)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.10.2023 - 9 Ca 2101/23 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2024 (6 Sa 579/23)

Anspruch des Arbeitnehmers auf Feststellung der Unwirksamkeit seiner Versetzung von einem 80%-Homeoffice-Arbeitsplatz auf einen reinen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.09.2023 - 17 Ca 1951/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (IV ZR 51/23)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von drei Versicherungsverträgen nach Erklärung des Widerspruchs; Ordnungsgemäße Belehrung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (VIII ZR 184/23)

Auslegung einer von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffenen Barkautionsabrede hinsichtlich Aufrechnung; Schadensersatzansprüche...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 7. Zivilkammer - vom 25. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (IV ZR 196/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines fondsgebundenen steuerbegünstigten Rentenversicherungsvertrags nach erklärtem Widerspruch...

Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. Mai 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2024 (IV ZR 129/23)

Intransparenz einer Ausschlussklausel in der Auslandsreisekrankenversicherung bei einem bereits vorher bekannten medizinischen Zustand;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Juni 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.2024 (5 U 96/23)

Ansprüche wegen Berufsunfähigkeit aus einem bei der Versicherin bestehenden Versicherungsvertrag zugunsten einer Unterstützungskasse;...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. August 2023 verkündete, durch Beschluss vom 4. Oktober 2023 berichtigte Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 308/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.07.2024 (4 MB 39/23)

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Überschreiten der Maximalpunktzahl

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 3. Kammer - vom 12. September 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 09.07.2024 (12 LA 42/23)

Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht wegen bestehender Gefahrenlage für die Flüssigkeit des Verkehrs

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Einzelrichterin) - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 05.07.2024 (3 U 16/24)

Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls beim Vorbeifahren

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 1 O 166/22 - vom 2.2.2024 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden unter Abweisung der [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 05.07.2024 (1 U 13/21)

Schadensersatz wegen Nichtüberlassung eines gepachteten Kletterturms; Schätzung des entgangenen Gewinns auf der Grundlage einer vorvertraglich...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Mai 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Braunschweig (21 O 6743/19 (057)) wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2024 (12 U 95/22)

Anspruch auf Zahlung restlichen Werklohns für Nullpositionen bei Wegfall von einzelnen Leistungen nach Vertragsschluss; Durch AGB...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.06.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (Az. 4 O 456/19) unter Zurückweisung des weitergehenden Berufungsbegehrens teilweise abgeändert und [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.07.2024 (8 A 3194/21)

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot des § 23 Abs. 4 StVO; Tragen eines Niqab beim Führen eines...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 1. Dezember 2021 wird teilweise geändert. Der Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheids vom 6. Oktober 2020 in der Gestaltung der Ergänzung vom 28. [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 04.07.2024 (17 U 404/21)

Rückzahlung der geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Vereinbarung einer sog. Null-Prozent-Finanzierung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 16. September 2021 - 2 O 61/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2024 (8 Sa 587/23)

Wirksames Zustandekommen der Änderung der Arbeitsbedingungen auf Grund einer einvernehmlichen Vertragsänderung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2023 - 6 Ca 345/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.959,62 Euro [...]
BGH - Urteil vom 03.07.2024 (IV ZR 67/22)

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Zustimmungserfordernis des gemäß § 157 VAG durch den Versicherer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Kammergerichts - 6. Zivilsenat - vom 8. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, 1. als festgestellt worden ist, dass folgende Erhöhungen des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 03.07.2024 (11 U 172/20)

Wirksamkeit von Prämienanpassungen im Rahmen einer privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 31. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 31 O 100/19 - wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.07.2024 (11 W 42/23)

Amtshaftungsanspruch auf Zahlung einer Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einem Haftraum der JVA mit einer zu...

I. Das Beschwerdeverfahren wird auf Vorlage des Berichterstatters gemäß § 568 Abs. 1 S. 2 ZPO vom Senat übernommen. II. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 13.06.2023 wird der Beschluss des Landgerichts [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 03.07.2024 (8 U 848/24)

Antrag eines Berufsfußballers auf weitergehende Ansprüche aus drei selbstständigen Berufsunfähigkeitsversicherungen; Unbefristetes...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.03.2024, Az. 11 O 2679/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BFH - Urteil vom 03.07.2024 (I R 46/20)

Qualifizierung der Familienstiftung als Finanzunternehmen im Sinne des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2011; Ausübung einer finanzunternehmerischen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 21.10.2020 - 5 K 117/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 02.07.2024 (4 U 478/24)

Führung des Vollbeweises betreffend die Vollbeherrschbarkeit eines konkreten Behandlungsrisikos (hier: Lagerungsschaden) vom Patienten;...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Die Klägerin hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Sie sollte allerdings auch [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 02.07.2024 (5 ORbs 132/24)

Fahrlässiger Verstoß eines Verkehrsteilnehmers gegen die Pflicht zur Schaffung einer sofort freien Bahn für ein Einsatzfahrzeug...

Das Urteil des Amtsgerichts Borken vom 13.03.2024 wird mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.07.2024 (7 U 74/23)

Ausschluss der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG für einen nach links abbiegenden Schlepperfahrer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.05.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg (2 O 239/22) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.07.2024 (1 Sa 636/23)

Höhe der Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmes für seine Tätigkeit als hierfür freigestelltes Betriebsratsmitglied; Darlegungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 30. August 2023 - 4 Ca 155/23 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Der [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 28.06.2024 (II ORbs 26/24)

Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts in einem Verfahren wegen der Verurteilung wegen fahrlässigen verbotswidrigen...

Auf den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 11. September 2023 - 46 Owi 560 Js 27880/23- zuzulassen, hat der II. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 27.06.2024 (3 M 107/24)

Beschwerde gegen die Stilllegungsverfügung eines Kraftfahrzeugs wegen Nichtordnungsgemäßheit

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 1. Kammer - vom 21. Mai 2024 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.06.2024 (7 WF 74/23)

Vergütung der Tätigkeit als Vormundin zweier Kinder als Ersatz für das den leiblichen Eltern entzogene Sorgerecht; Bestellung des...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den auf den 15. März 2023 datierten und am 20. März 2023 zur Geschäftsstelle gelangten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marburg wird zurückgewiesen. Gerichtskosten [...]
OLG Köln - Urteil vom 27.06.2024 (24 U 132/23)

Anspruch eines Maklers auf Zahlung von Honorarkosten für die Vermittlung einer Immobilie; Nichtigkeit des Maklervertrages wegen fehlender...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.09.2023 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 15 O 88/23 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
BGH - Urteil vom 26.06.2024 (IV ZR 421/22)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrages

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 26.06.2024 (20 U 202/23)

Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsmakler wegen Beratungsfehlern im Hinblick auf einen Wechsel...

Auf die Berufung des Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 31.08.2023 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt [...]